Beiträge vom 08.10.2017

Petra Sitte, DIE LINKE: Vom Grundgesetz vorgesehene Ausschüsse frühstmöglich einsetzen!

08. Oktober 2017  Die LINKE auf Bundesebene


Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, berichtet von der Tagung des so genannten Vorältestenrat des Bundestages. Dort wurde sich auf eine Sitzordnung für die konstituierende Sitzung des Bundestages am 24. Oktober geeignet. Demnach sitzt rechtsaußen die AfD, danach FDP, Union, Grüne, SPD und linksaußen die Linksfraktion. DIE LINKE fordert eine frühstmögliche Einsetzung der vom Grundgesetz vorgesehen Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges, EU und Petitionen – also am Tag des Konstituierung des neuen Bundestages. Ganzen Beitrag lesen »

Klaus Ernst: Absurd hohen Reichtum begrenzen

Pressemitteilung von Klaus Ernst, 05. Oktober 2017

„Die Zahl der Milliardäre in Deutschland befindet sich auf einem neuen Höchststand, sie hat sich in den letzten sieben Jahren beinahe verdoppelt. Gleichzeitig ist die Armutsrisikoquote in Deutschland mit 15,7 Prozent so hoch wie noch nie seit 1990. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen. Die einzige Partei, die wirksame Vorschläge zur Begrenzung absurd hohen Reichtums und damit zur Umverteilung von Vermögen hat, ist die LINKE“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Schätzungen des Manager Magazins zur Zahl der Milliardäre in Deutschland. Ernst weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Tobias Pflüger: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten dieses Abkommen bei der UNO unterzeichnet, es tritt also demnächst in Kraft.

Leider gehört die Bundesregierung bisher nicht zu den Unterzeichnern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun mit Blick auf die Vergabe des Friedensnobelpreises, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bis heute nimmt die Bundesrepublik Ganzen Beitrag lesen »

Friedensnobelpreis ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung –

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 06. Oktober 2017

„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung beenden und den von ICAN und 122 Ländern unterstützten UN-Vertrag unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Schiele geht von der SPD zur Linken

Artikel des Haller Tagblatt vom 27.9.2017

Der 20-jährige Haller Cedric Schiele verlässt die SPD und tritt als Juso-Kreisvorsitzender zurück. Die Differenzen seien zu groß. Bereits Ende August habe Schiele den Spitzen der SPD in Schwäbisch Hall und Hohenlohe seine Entscheidung mitgeteilt. Dennoch unterstützte er die SPD im Wahlkampf, da er nicht vor der Verantwortung fliehen wollte.

Es seien ausschließlich politische Gründe, die Schiele zu diesem Schritt gebracht haben. So sei die Sozialdemokratie ihm nicht links genug. Auch die Klimafrage beantworte sie nicht konsequent. Die SPD wisse nicht mehr, was die Menschen bewegt. Dies zeigten auch die 20,5 Prozent für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag. Ein weiterer Beleg für diese Abgehobenheit, die viele Wähler zur AfD schiebe, sei Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, der immer neue Bauvorhaben verwirkliche aber gleichzeitig die Kindertagesstätten-Gebühren erhöhe. Cedric Schiele wolle nun zur Linkspartei wechseln, um eine „sozialere Politik voranzubringen“.
Kreissprecher Bock heißt Schiele herzlich Willkommen.  Ganzen Beitrag lesen »

Anschlag auf das LINKE-Bürgerbüro in Karlsruhe

von Beobachternews vom 28.9.2017 (http://www.beobachternews.de/2017/09/28/wir-werden-sie-jagen/)

Karlsruhe. In der Nacht auf Donnerstag, 28. September, wurde auf das LINKE-Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Karin Binder und zukünftige Büro von Michel Brandt sowie der Partei DIE LINKE in der Karlsruher Südstadt ein Anschlag verübt. Es wurden die Schaufensterscheibe und die Glastüre eingeschlagen.

AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland kommentierte das Ergebnis der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag mit den Worten, „wir werden sie jagen“. Die Linke Karlsruhe postete heute auf ihrer Facebookseite:
„“Wir werden sie jagen“ – Die praktische Umsetzung dieser Ankündigung haben wir heute morgen gesehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden uns weiter dem Rechtsruck entgegenstellen! Wir sind und bleiben das Bollwerk gegen Rechtspopulismus, Rassisten und Neonazis!“ weiterlesen

Soziale Gerechtigkeit und eine klare Kante gegen Rechts gehören zusammen

Zur Kritik von Oskar Lafontaine erklären Heidi Scharf und Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg:

Oskar Lafontaine kritisiert die Parteivorsitzenden und unser Auftreten im Landtagswahlkampf 2016. Er impliziert, daß soziale Themen keine ausreichende Rolle gespielt haben. Das Gegenteil war der Fall. Mit Bernd Riexinger als langjährigem Gewerkschafter und Spitzenkandidat und mit Plakaten zu „Befristung und Leiharbeit stoppen“, „Soziale Berufe besser bezahlen“, „Reichensteuer: Mehr Geld für Bildung, Bäder, Bus und Bahn!“ und „Wohnen darf kein Luxus sein.“ standen Themen der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum unseres Wahlkampfes. Darüber hinaus zu sagen „Helfen statt Hetzen“ war richtig und nötig, denn der Gedanke der Solidarität unter den Beschäftigten und Erwerbslosen, unter Deutschen und Ausländern ist ein Grundprinzip der Arbeiterbewegung gegen jegliche Spaltungsversuche. Ganzen Beitrag lesen »

Die Abgeordneten der Linksfraktion in der 19. Wahlperiode


Am 24. September 2017 wurden 37 Frauen und 32 Männer für DIE LINKE in den Deutschen Bundestag gewählt, die wir hier vorstellen. Zur Konstituierung des neuen Bundestages im Oktober werden wir an dieser Stelle die Lebensläufe, Funktionen und Kontaktdaten unserer neuen Abgeordneten veröffentlichen. weiterlesen