DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2017 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Kinderrechte in das Grundgesetz“ weiterlesen
Die Sondierungsgespräche zur schwarzen Ampel sind eine schlechte Operette.
Katja Kipping und Bernd Riexinger haben den aktuellen Stand der Jamaika-Sondierungen kommentiert. Nach dem was wir bisher wissen, was nach außen gedrungen ist, kann man sagen: Der Berg kreißte und gebar nicht einmal eine Maus, sondern eher ein Mäuslein. „Die Sondierungsgespräche zur schwarzen Ampel sind eine schlechte Operette.“ weiterlesen
Netzwerk gegen Kinderarmut fordert konsequentes Handeln
Am Mittwoch den 15.11.17 hat sich das Netzwerk gegen Kinderarmut erneut im Bundestag in Berlin getroffen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, betonte mit Blick auf die Sondierungsgespräche der möglichen Koalitionäre der Schwarzen Ampel, wie dringlich es ist, das Thema Kinderarmut konsequent anzugehen. „Netzwerk gegen Kinderarmut fordert konsequentes Handeln“ weiterlesen
Siemens hat rote Linie überschritten
Pressemitteilung von Pascal Meiser, 17. November 2017
„Siemens hat mit dem angekündigten Stellenkahlschlag und der drohenden Werksschließung die rote Linie definitiv überschritten“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftsexperte und Berliner Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Berlin begonnenen Protestkundgebungen bei Siemens. Der Konzern will rund 3000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen. Meiser weiter: „Siemens hat rote Linie überschritten“ weiterlesen
Die Blamage von Bonn
Von Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Langsam dreht sich das bunte Karussell, das hinter dem Konferenzgelände der Klimakonferenz am Rheinufer für herbstlichen Jahrmarktflair sorgt. Langsamer walzen sich auf dem Gelände des einstigen Bundestages die Verhandlungen über die Zukunft der internationalen Klimapolitik durch die November-Tage. Doch während die Welt eine immer rasantere Klima-Achterbahn durchmacht, regiert im Kanzleramt unbeirrt der tagespolitische Stillstand des Merkel’schen Machterhalts. „Die Blamage von Bonn“ weiterlesen