Bernd Riexinger, DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und durchsetzen


Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. Der jetzige bewahrt nicht vor Armut. Laut Bundesregierung müssen Beschäftigte mindestens 11,85€ pro Stunde verdienen, sollen sie nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Wer es beim jetzigen Mindestlohn belässt, nimmt Altersarmut bewusst in Kauf. Um dies zu verhindern brauchen wir 12€ gesetzlichen Mindestlohn. „Bernd Riexinger, DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und durchsetzen“ weiterlesen

Schluss mit betriebswirtschaftlich verordneter Körperverletzung in Krankenhäusern


Im Wortlaut von Harald Weinberg, 07. November 2017

Jetzt ist es auch wissenschaftlich belegt: Wer Krankenhäuser dem Wettbewerb aussetzt, sorgt für massenhafte Körperverletzung. Denn eine Operation, die nicht aus medizinischer Notwendigkeit, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen durchgeführt wird, ist betriebswirtschaftlich verordnete Körperverletzung. Das belegt die gestern vorgestellte Studie der Professoren Heinz Naegler und Karl-Heinz Wehkamp über die Kommerzialisierung der Krankenhausmedizin. „Schluss mit betriebswirtschaftlich verordneter Körperverletzung in Krankenhäusern“ weiterlesen

Jessica Tatti MdB: Massive Zunahme prekärer Arbeit auch im Ländle

„Das hohe Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg geht deutlich zu Lasten prekär Beschäftigter,“ sagt heute die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Jessica Tatti. Sie bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Normalarbeitsverhältnisse in den einzelnen Bundesländern.

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Kampf um die Arbeitszeit – für mehr Lebensqualität!

Im Wortlaut von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 26. Oktober 2017
Den Kolleginnen und Kollegen beim Hersteller für Zeiterfassungstechnik Dormakaba ging es wie so vielen anderen auch. Trotz 40-Stunden-Woche leisteten viele Beschäftigte regelmäßig Überstunden, verzichteten der Firma zuliebe auf Zeit für sich selbst und die Familie. Doch die Überstunden ließen sich nie abbummeln, ausgezahlt wurden sie auch nicht. Am Quartalsende strich das Management dann schließlich ein Großteil der Überstunden. „Kampf um die Arbeitszeit – für mehr Lebensqualität!“ weiterlesen

Soziale Gerechtigkeit und eine klare Kante gegen Rechts gehören zusammen

Zur Kritik von Oskar Lafontaine erklären Heidi Scharf und Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg:

Oskar Lafontaine kritisiert die Parteivorsitzenden und unser Auftreten im Landtagswahlkampf 2016. Er impliziert, daß soziale Themen keine ausreichende Rolle gespielt haben. Das Gegenteil war der Fall. Mit Bernd Riexinger als langjährigem Gewerkschafter und Spitzenkandidat und mit Plakaten zu „Befristung und Leiharbeit stoppen“, „Soziale Berufe besser bezahlen“, „Reichensteuer: Mehr Geld für Bildung, Bäder, Bus und Bahn!“ und „Wohnen darf kein Luxus sein.“ standen Themen der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum unseres Wahlkampfes. Darüber hinaus zu sagen „Helfen statt Hetzen“ war richtig und nötig, denn der Gedanke der Solidarität unter den Beschäftigten und Erwerbslosen, unter Deutschen und Ausländern ist ein Grundprinzip der Arbeiterbewegung gegen jegliche Spaltungsversuche. „Soziale Gerechtigkeit und eine klare Kante gegen Rechts gehören zusammen“ weiterlesen