Über 3.000 Menschen protestieren letzten Samstag gegen den Neonaziaufmarsch in Durlach auf der Hauptkundgebung, der Demonstration des DGB und an den Mahnwachen. Nach der Demonstration der Rechten, kam es zu erschreckenden Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten. Neben einem ausufernden Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray ritt eine Pferdestaffel ohne Vorwarnung in die Gegendemonstration und schlug auf sie ein. „DIE LINKE Karlsruhe verurteilt massive Polizeigewalt“ weiterlesen
Bund und Land scheitern bei Wohnungspolitik
Zur aktuellen Kritik des Deutschen Mieterbundes an der verfehlten Wohnungspolitik der Großen Koalition erklärt Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher und Landesvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg:
„Die aktuelle Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Großen Koalition teilen wir. SPD und CDU machen zu wenig und das Falsche. Die Mietpreisbremse wirkt nicht und der Bau von Sozialwohnungen stockt. Noch immer verschwinden mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, als neue hinzukommen.
In Baden-Württemberg passiert auch zu wenig und das Falsche. Es fehlt insbesondere ein gezieltes Förderprogramm für den öffentlichen Wohnungsbau, „Bund und Land scheitern bei Wohnungspolitik“ weiterlesen
Lieber gesetzliche Rente stärken
Heike Hänsel 2.6.2017:
Der Bundestag beschloss gestern das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ von SPD-Ministerin Nahles. Gemeinsam mit der gesamten Linksfraktion habe ich dagegen gestimmt. In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ im April des Jahres wurde anschaulich erklärt, wie der Abbau der gesetzlichen Rente und die Privatisierung der Altersvorsorge funktioniert. Wie bei der Riester-Rente profitieren bei Betriebsrenten vor allem zwei Gruppen: „Lieber gesetzliche Rente stärken“ weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen
Heute waren wieder Sammelabschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan geplant. Nach dem blutigen Terroranschlag von Kabul am Vormittag, mit mehr als 80 Toten, wurden die geplanten Abschiebungen aus organisatorischen Gründen abgesagt. Pro Asyl hat heute Landesweit zu Protestkundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen. „Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen“ weiterlesen
AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg sind geistige Brandstifter
Die beiden Spitzenkandidaten der AfD in Baden-Württemberg haben mit öffentlichen Äußerungen der letzten Tage verdeutlicht, dass sie auf einer Ebene stehen mit geistigen Brandstiftern ihrer Partei wie Björn Höcke. Alice Weidel hat ein grundsätzliches Verbot von Kopftüchern verlangt und somit die von unserem Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit in Frage gestellt. „AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg sind geistige Brandstifter“ weiterlesen