Die LINKE auf Landesebene

Bernd Riexinger: Deutsche Bahn versagt auf ganzer Linie

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der Deutschen Bahn AG eine umgehende Aufklärung über die massiven Gleisverwerfungen in Rastatt, über die Maßnahmen zur Behebung dieses Hunderttausende betreffenden Zustandes und wie eine solche Panne beim Bau des Projekts Stuttgart21 verhindert werden kann. Ganzen Beitrag lesen »

Erste Erfolge aber noch keine Entwarnung bei Heckler & Koch

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Claudia Haydt, Bundestagskandidatin für die DIE LINKE im Wahlkreis Bodensee, bewerten in einer ersten Stellungnahme die Ergebnisse der 3. Ordentlichen Jahreshauptversammlung der Heckler & Koch AG am 15.08.17:

„Bei der Aktionärsversammlung von Heckler & Koch am Dienstag in Sulz-Glatt hat sich gezeigt, dass kontinuierlicher Druck der Friedensbewegung erfolgreich sein kann. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE für kostenlosen Schulweg auch in Baden-Württemberg

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, dem Beispiel von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zu folgen und auch für Schüler_innen in Baden-Württemberg die Kosten für den Schulweg in den ersten 10 Schuljahren zu übernehmen. Das muss im reichen Baden-Württemberg möglich sein. Ganzen Beitrag lesen »

E-Mobilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Die Belegschaft in den Stuttgarter Werken der Daimler AG hat mit ihren Aktionen der letzten Wochen große Aufmerksamkeit erreicht und weitere Gespräche mit dem Management erzwungen. Diese Auseinandersetzung in Stuttgart ist für die Region und die Autobranche insgesamt von Bedeutung. DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften, um trotz der anstehenden Umbrüche bei der E-Mobilität Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Ganzen Beitrag lesen »

Stoppt Erdoğans Spione. Agenten müssen ausgewiesen werden

Pressemitteilung von Gökay Akbulut

Neuesten Berichten zufolge sammelt der türkische Geheimdienst vermehrt Informationen über deutsche Politiker. Insbesondere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker sollen unter Beobachtung stehen, darunter auch einige LINKE-Abgeordnete. Das für den Personenschutz zuständige Bundeskriminalamt hat bereits mehrere „Sicherheitsgespräche“ geführt.

Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin für den aussichtsreichen Listenplatz 3 der LINKEN in Baden-Württemberg: Ganzen Beitrag lesen »

Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön


Pressemitteilung von Richard Pitterle, 20. Juni 2017

„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses. Ganzen Beitrag lesen »

Anzeige gegen AfD-Landessprecher Dr. Marc Jongen wegen Volksverhetzung

Gegen den Sprecher das Landesverbandes der AfD Baden-Württemberg Dr. Marc Jongen wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, da er als „Begrüßung“ einer Protestkundgebung der Partei DIE LINKE vor dem Landesparteitag der AfD in Karlsruhe den „Hitlergruß“ gezeigt hat. Eine weitere Anzeige erfolgte gegen ein anderes AfD-Mitglied, der den Demonstrierenden „Ihr gehört alle ins KZ“ zurief.

Michel Brandt, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE in Karlsruhe war vor Ort und nimmt wie folgt dazu Stellung: Ganzen Beitrag lesen »

Theodor Bergmann ist tot

Am Montag, den 12.06.2017 ist im Alter von 101 Jahren unser Genosse, Wissenschaftler und Aktivist Theodor Bergmann in Stuttgart verstorben. In Baden-Württemberg war er im Jahr 1990 Mitbegründer der PDS und wurde ihr erster Landes- vorsitzender, später unterstützte er den Zusammen- schluss mit der WASG zur Partei DIE LINKE. Als demokratischer Kommunist engagierte sich Theodor Bergmann bis in die letzten Tage seines Lebens für die Ziele unserer Partei, besuchte Veranstaltungen, hielt Vorträge und schrieb Bücher und Texte unter anderem im VSA-Verlag. Wir werden ihn und seinen kritischen Geist vermissen.  
„Er war ein aufrechter Mensch, sein ganzes Leben der Sache des Sozialismus verpflichtet. Ein kritischer Geist, ein Intellektueller, der sich verständlich und klar ausdrückte. Ein Optimist, der nach großen Niederlagen sagte: dann fangen wir wieder von vorne an. Ein guter Ratgeber und Freund. Er wird uns fehlen.“, so die Würdigung durch Bernd Riexinger.

Heike Hänsel: G20-Gipfel – Kommt alle am 8 Juli nach Hamburg!


G20 – „Das sind mehrheitlich Staaten, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht die neoliberale Globalisierung vorantreiben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Allen voran die Bundesregierung!“ Fatal sei, dass Kanzlerin Merkel vom Gipfel ein Bekenntnis zum Freihandel erwarte. „Gerade der Freihandel zerstört weltweit millionenfach Existenzen“, so Heike Hänsel. Sie fordert alle auf am 8. Juli zur großen Demonstration gegen den G20-Gipfel zu kommen.

Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum


Pressemitteilung von Richard Pitterle, 09. Juni 2017

„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben. Ganzen Beitrag lesen »