Die LINKE auf Landesebene

Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!

Pressemitteilung, DIE LINKE im Bundestag 24. JANUAR 2018

Die Bundestagsabgeordneten unserer baden-württembergischen Landesgruppe Heike Hänsel aus Tübingen, Tobias Pflüger aus Freiburg, Gökay Akbulut aus Mannheim sowie Harald Weinberg als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion erklären sich in einem offenen Brief solidarisch mit dem Personal an den Universitätsklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm.

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#SaveAfrin

Pressemitteilung, Parteivorstand 23. JANUAR 2018

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee! Ganzen Beitrag lesen »

SPD wählt Macht statt Erneuerung

Pressemitteilung, Parteivorsitzender Bernd Riexinger 22. JANUAR 2018

Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Ganzen Beitrag lesen »

IG Metall bekräftigt Streikbereitschaft

Pressemitteilung, MdB Bernd Riexinger 11. JANUAR 2018

IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße es sehr, wenn Deutschlands größte Einzelgewerkschaft den Arbeitgebern Druck macht und sich neben einer überfälligen Lohnerhöhung auch für Arbeitszeitmodelle einsetzt, die es den Beschäftigten ermöglichen, Leben und Arbeit in Einklang zu bringen. Ganzen Beitrag lesen »

Bernhardt Strasdeit: Volle Kassen für die Regierungsparteien – Leere Kassen für die Krankenhäuser

In Baden-Württemberg wurde in der vergangenen Woche vom Landtag ein Rekordhaushalt von 100 Milliarden € beschlossen. Der mächtige Industrieverband Südwestmetall gibt in der gleichen Woche bekannt, der FDP eine 110.000 € hohe Spende überwiesen zu haben, eine Partei die insgesamt 1,9 Millionen € an Spenden in diesem Jahr eingenommen hat. Die CDU hat 150.000 € von Südwestmetall erhalten, die SPD 60.000 und die Grünen ebenfalls wie die FDP 110.000 €. Gleichzeitig sollen aber die Investitionen bei den Krankenhäusern im Land gekürzt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel: »Entführung von Meşale Tolu muss ein Nachspiel haben«


Im Wortlaut von Heike Hänsel, 20. Dezember 2017

Das folgende Interview führte Bernhard Thiesing von der Agence France-Presse (AFP) mit Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, für eine Agenturmeldung über die Prozesse gegen die Journalistin Meşale Tolu und den Wissenschaftler Sharo Garip. Wir bedanken uns bei Herrn Thiesing und der AFP für die Abdruckgenehmigung.


Wie hat Meşale Tolu die Haft überstanden, zumal die Trennung von ihrem zwei Jahre alten Sohn Serkan? Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger, DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und durchsetzen


Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. Der jetzige bewahrt nicht vor Armut. Laut Bundesregierung müssen Beschäftigte mindestens 11,85€ pro Stunde verdienen, sollen sie nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Wer es beim jetzigen Mindestlohn belässt, nimmt Altersarmut bewusst in Kauf. Um dies zu verhindern brauchen wir 12€ gesetzlichen Mindestlohn. Ganzen Beitrag lesen »

Tobias Pflüger, DIE LINKE: NEIN zu Resolute Support


Die heute beschlossene Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für Afghanistan ist absurd! Erneut sollen 980 Soldat*innen in einen erfolglosen Einsatz geschickt werden. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel: EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik


Ohne das Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen, hat eine geschäftsführende Regierung an diesem Monat der Aufrüstungs- und Militärunion zugestimmt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland, aber auch ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik. Wir werden prüfen dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen. Denn DIE LINKE will ein friedliches Europa. Wir brauchen keine Aufrüstungs- und Militärunion, sondern eine Wiederherstellung des Sozialstaats in Europa. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg

DIE LINKE. Baden-Württemberg steht an der Seite der Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg und Unterstützt die Forderung von ver.di nach mehr Personal und höheren Löhnen. Die Überlastung der Beschäftigten einerseits und das darunter leidende Patient_innenwohl andererseits sind Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik der Grün geführten Landesregierung. Ganzen Beitrag lesen »