Die LINKE auf Landesebene

Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino – LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen

Laut Paradise Papers-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den „Paradise Papers“ hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder gar Monate vergehen, bis es eine handlungsfähige Bundesregierung geben wird. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken

Mehr von Euch ist besser für alle!

Grußwort von Heike Hänsel an die Beschäftigten am UKT Tübingen

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Dies wurde durch die Einführung der DRGs verschärft. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen mindestens 162.000 Stellen, darunter 100.000 Pflegekräfte. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Ganzen Beitrag lesen »

Jessica Tatti MdB: Massive Zunahme prekärer Arbeit auch im Ländle

„Das hohe Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg geht deutlich zu Lasten prekär Beschäftigter,“ sagt heute die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Jessica Tatti. Sie bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Normalarbeitsverhältnisse in den einzelnen Bundesländern.

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Bildung muss kostenlos sein, von der Kita bis zum Studium

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, den im Koalitionsvertrag beschlossenen Kinderbildungspass nicht umzusetzen.

Dazu erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Mannheim: „Die grün-schwarze Landesregierung ignoriert den Fakt, dass die Bildungschancen in Baden-Württemberg eng mit dem Geldbeutel der Eltern verbunden sind.  Ganzen Beitrag lesen »

Wohnraumbedarfsprognose zwingt zum Handeln. Das Nichtstun muss ein Ende haben!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, um auf die vielen Worte der grün geführten Landesregierungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Wohnraumbedarfsprognose verdeutlicht, dass eine komplette Kehrtwende in der Wohnungspolitik notwendig ist. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern und die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Wohnungen in Baden-Württemberg. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE fordert: Reform des Polizeigesetzes zurücknehmen!

Pressemitteilung, Parteivorstand,Tobias Pflüger 16. OKTOBER 2017
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. Ganzen Beitrag lesen »

Tobias Pflüger: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten dieses Abkommen bei der UNO unterzeichnet, es tritt also demnächst in Kraft.

Leider gehört die Bundesregierung bisher nicht zu den Unterzeichnern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun mit Blick auf die Vergabe des Friedensnobelpreises, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bis heute nimmt die Bundesrepublik Ganzen Beitrag lesen »

Anschlag auf das LINKE-Bürgerbüro in Karlsruhe

von Beobachternews vom 28.9.2017 (http://www.beobachternews.de/2017/09/28/wir-werden-sie-jagen/)

Karlsruhe. In der Nacht auf Donnerstag, 28. September, wurde auf das LINKE-Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Karin Binder und zukünftige Büro von Michel Brandt sowie der Partei DIE LINKE in der Karlsruher Südstadt ein Anschlag verübt. Es wurden die Schaufensterscheibe und die Glastüre eingeschlagen.

AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland kommentierte das Ergebnis der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag mit den Worten, „wir werden sie jagen“. Die Linke Karlsruhe postete heute auf ihrer Facebookseite:
„“Wir werden sie jagen“ – Die praktische Umsetzung dieser Ankündigung haben wir heute morgen gesehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden uns weiter dem Rechtsruck entgegenstellen! Wir sind und bleiben das Bollwerk gegen Rechtspopulismus, Rassisten und Neonazis!“ weiterlesen

Soziale Gerechtigkeit und eine klare Kante gegen Rechts gehören zusammen

Zur Kritik von Oskar Lafontaine erklären Heidi Scharf und Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg:

Oskar Lafontaine kritisiert die Parteivorsitzenden und unser Auftreten im Landtagswahlkampf 2016. Er impliziert, daß soziale Themen keine ausreichende Rolle gespielt haben. Das Gegenteil war der Fall. Mit Bernd Riexinger als langjährigem Gewerkschafter und Spitzenkandidat und mit Plakaten zu „Befristung und Leiharbeit stoppen“, „Soziale Berufe besser bezahlen“, „Reichensteuer: Mehr Geld für Bildung, Bäder, Bus und Bahn!“ und „Wohnen darf kein Luxus sein.“ standen Themen der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum unseres Wahlkampfes. Darüber hinaus zu sagen „Helfen statt Hetzen“ war richtig und nötig, denn der Gedanke der Solidarität unter den Beschäftigten und Erwerbslosen, unter Deutschen und Ausländern ist ein Grundprinzip der Arbeiterbewegung gegen jegliche Spaltungsversuche. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE in Baden-Württemberg erreicht Wahlziele


Bei der vergangenen Bundestagswahl hat DIE LINKE in Baden-Württemberg wir landesweit 6,4 % der Zweitstimmen erreicht und unsere neue Landesgruppe wird im nächsten Bundestag mit 6 Abgeordneten vertreten sein. Neben unseren beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen) ziehen noch Gökay Akbulut (Mannheim), Tobias Pflüger (Freiburg), Jessica Tatti (Reutlingen) und Michel Brandt (Karlsruhe) neu in den Bundestag ein.

Dazu erklärt unsere Landessprecherin Heidi Scharf: Ganzen Beitrag lesen »