Die heute beschlossene Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für Afghanistan ist absurd! Erneut sollen 980 Soldat*innen in einen erfolglosen Einsatz geschickt werden. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. „Tobias Pflüger, DIE LINKE: NEIN zu Resolute Support“ weiterlesen
Heike Hänsel: EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik
Ohne das Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen, hat eine geschäftsführende Regierung an diesem Monat der Aufrüstungs- und Militärunion zugestimmt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland, aber auch ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik. Wir werden prüfen dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen. Denn DIE LINKE will ein friedliches Europa. Wir brauchen keine Aufrüstungs- und Militärunion, sondern eine Wiederherstellung des Sozialstaats in Europa. „Heike Hänsel: EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik“ weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg
DIE LINKE. Baden-Württemberg steht an der Seite der Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg und Unterstützt die Forderung von ver.di nach mehr Personal und höheren Löhnen. Die Überlastung der Beschäftigten einerseits und das darunter leidende Patient_innenwohl andererseits sind Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik der Grün geführten Landesregierung. „Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg“ weiterlesen
Solidarität mit den Metallerinnen und Metallern in ihrer Tarifrunde für höhere Einkommen und eine Arbeitszeitverkürzung in bestimmten Lebenslagen.
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metallerinnen und Metaller nach 6 % mehr Einkommen und kürzeren Arbeitszeiten je nach Lebenssituation und Belastung. Am 14. Dezember finden die nächsten Tarifverhandlungen der IG Metall in Ludwigsburg statt.
Heidi Scharf, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Solidarität mit den Metallerinnen und Metallern in ihrer Tarifrunde für höhere Einkommen und eine Arbeitszeitverkürzung in bestimmten Lebenslagen.“ weiterlesen
Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21. Die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten von 1,1 Mrd. auf insgesamt 7,6 Milliarden € und die Bauzeitverzögerung bis 2024 sind keine wirkliche Überraschung. Die breite Protestbewegung gegen Stuttgart 21, sowie unsere Mandatsträger in Stuttgart und im Bundestag, weisen seit Jahren auf die aktuell bekannt gewordenen Zahlen hin. Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bund und die Bahn ernsthaft einen Umstieg von diesem Milliardenloch prüfen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat mit dem Konzept „Umstieg21“ eine wichtige Grundlage geschaffen. „Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht“ weiterlesen