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Wohnungslosigkeit und Mietpreisexplosion zwingen zum Handeln

Die extrem hohe Wohnungslosigkeit ist die Folge eines Totalversagens der Bundesregierung, der Landesregierungen und auch vieler Oberbürgermeister und Gemeinderäte. 800.000 Wohnungslose bedeuten allein in Baden-Württemberg rund 80.000 Betroffene. Die 30.000 Baufertigstellungen im Jahr sind da zu wenig. Das Segment des kommunalen, genossenschaftlichen und syndikalen Wohnungsbaus muss massiv gestärkt werden, um den aktuellen Entwicklungen endlich eine sozialstaatliche Antwort entgegenzusetzen. „Wohnungslosigkeit und Mietpreisexplosion zwingen zum Handeln“ weiterlesen

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Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte

Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. „Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte“ weiterlesen

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Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen

„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter: „Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen“ weiterlesen

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Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino – LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen

Laut Paradise Papers-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den „Paradise Papers“ hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder gar Monate vergehen, bis es eine handlungsfähige Bundesregierung geben wird. „Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino – LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen“ weiterlesen

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Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken

Mehr von Euch ist besser für alle!

Grußwort von Heike Hänsel an die Beschäftigten am UKT Tübingen

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Dies wurde durch die Einführung der DRGs verschärft. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen mindestens 162.000 Stellen, darunter 100.000 Pflegekräfte. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. „Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken“ weiterlesen