DIE LINKE. Schwäbisch Hall/Hohenlohe
#machtdaslandgerecht
„Das hohe Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg geht deutlich zu Lasten prekär Beschäftigter,“ sagt heute die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Jessica Tatti. Sie bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Normalarbeitsverhältnisse in den einzelnen Bundesländern.
„Jessica Tatti MdB: Massive Zunahme prekärer Arbeit auch im Ländle“ weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, den im Koalitionsvertrag beschlossenen Kinderbildungspass nicht umzusetzen.
Dazu erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Mannheim: „Die grün-schwarze Landesregierung ignoriert den Fakt, dass die Bildungschancen in Baden-Württemberg eng mit dem Geldbeutel der Eltern verbunden sind. „Bildung muss kostenlos sein, von der Kita bis zum Studium“ weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, um auf die vielen Worte der grün geführten Landesregierungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Wohnraumbedarfsprognose verdeutlicht, dass eine komplette Kehrtwende in der Wohnungspolitik notwendig ist. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern und die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Wohnungen in Baden-Württemberg. „Wohnraumbedarfsprognose zwingt zum Handeln. Das Nichtstun muss ein Ende haben!“ weiterlesen
Pressemitteilung, Parteivorstand,Tobias Pflüger 16. OKTOBER 2017
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. „LINKE fordert: Reform des Polizeigesetzes zurücknehmen!“ weiterlesen
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:
DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten dieses Abkommen bei der UNO unterzeichnet, es tritt also demnächst in Kraft.
Leider gehört die Bundesregierung bisher nicht zu den Unterzeichnern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun mit Blick auf die Vergabe des Friedensnobelpreises, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bis heute nimmt die Bundesrepublik „Tobias Pflüger: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden“ weiterlesen