Die LINKE auf Bundesebene

Kita-Gebühren abschaffen – Wann zieht Baden-Württemberg endlich nach?

Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hat beschlossen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Nach Hessen ist Niedersachsen somit das zweite Land, welches die Kita-Gebühren abschafft. Wann zieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg endlich nach?

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Reutlingen erklärt hierzu: Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel, DIE LINKE: Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abziehen!


Die US-Regierung will die Kriegsführung in Afghanistan verschärfen und die Taliban an den Verhandlungstisch bomben. Die Fraktion Die Linke macht diese Kriegspolitik nicht mit und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Bernd Riexinger: Kretschmann muss Anwohner_innen am Neckartor in Stuttgart schützen

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Stuttgarter „Bürgerinitiative Neckartor“, anlässlich ihrer heutigen Demonstration vor dem Staatsministerium von Ministerpräsident Kretschmann, bei ihrer Forderung die Gesundheit der Anwohner_innen am Neckartor endlich zu schützen. In einem gerichtlichen Vergleich hatte die Landesregierung zugesichert, ab dem 1.1.2018 effektive Maßnahmen zu ergreifen, die den Verkehr an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung am Neckartor um 20% reduzieren. Ganzen Beitrag lesen »

Tobias Pflüger, DIE LINKE: Entwicklungsperspektive für den Südsudan statt Bundeswehr


Tobias Pflüger’s erste Rede im Bundestag: 1,25 Millionen Menschen im Südsudan sind vom Hungertod betont. Anstatt diesen Hunger zu bekämpfen trägt die Europäische Union und die Bundesrepublik zu den Konflikten vor Ort bei und liefert Kleinwaffen und Munition an den jungen Staat. Als LINKE fordern wir eine langfristige Perspektive, die den Menschen in Südsudan Lebensmittel, und eine selbstbestimmte Zukunft bietet. Der Bundeswehreinsatz im Rahmen von UNMISS trägt dazu nicht bei.

Kinderrechte in das Grundgesetz


DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2017 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Ganzen Beitrag lesen »

Die Sondierungsgespräche zur schwarzen Ampel sind eine schlechte Operette.


Katja Kipping und Bernd Riexinger haben den aktuellen Stand der Jamaika-Sondierungen kommentiert. Nach dem was wir bisher wissen, was nach außen gedrungen ist, kann man sagen: Der Berg kreißte und gebar nicht einmal eine Maus, sondern eher ein Mäuslein. Ganzen Beitrag lesen »

Netzwerk gegen Kinderarmut fordert konsequentes Handeln


Am Mittwoch den 15.11.17 hat sich das Netzwerk gegen Kinderarmut erneut im Bundestag in Berlin getroffen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, betonte mit Blick auf die Sondierungsgespräche der möglichen Koalitionäre der Schwarzen Ampel, wie dringlich es ist, das Thema Kinderarmut konsequent anzugehen. Ganzen Beitrag lesen »

Siemens hat rote Linie überschritten


Pressemitteilung von Pascal Meiser, 17. November 2017

„Siemens hat mit dem angekündigten Stellenkahlschlag und der drohenden Werksschließung die rote Linie definitiv überschritten“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftsexperte und Berliner Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Berlin begonnenen Protestkundgebungen bei Siemens. Der Konzern will rund 3000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen. Meiser weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Die Blamage von Bonn


Von Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Langsam dreht sich das bunte Karussell, das hinter dem Konferenzgelände der Klimakonferenz am Rheinufer für herbstlichen Jahrmarktflair sorgt. Langsamer walzen sich auf dem Gelände des einstigen Bundestages die Verhandlungen über die Zukunft der internationalen Klimapolitik durch die November-Tage. Doch während die Welt eine immer rasantere Klima-Achterbahn durchmacht, regiert im Kanzleramt unbeirrt der tagespolitische Stillstand des Merkel’schen Machterhalts. Ganzen Beitrag lesen »

Harald Wolf für die kommissarische Bundesgeschäftsführung

10. November 2017 Katja Kipping und Bernd Riexinger

Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:

Wir bedauern die Entscheidung von Matthias Höhn. Wir hätten uns gewünscht, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen und möchten Matthias Höhn für seine Arbeit als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter in den vergangenen fünfeinhalb Jahren herzlich danken. Ganzen Beitrag lesen »