Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, präsentierten auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus ihr Konzept „Für ein Neues Normalarbeitsverhältnis – planbare und unbefristete, gut bezahlte, sozial abgesicherte, selbstbestimmtere und demokratisch mitgestaltete Arbeit für alle“. „Für ein Neues Normalarbeitsverhältnis“ weiterlesen
Am 24. September DIE LINKE wählen! – Wahlwerbespot DIE LINKE
https://youtu.be/6hl8TDU5R2c
Für einen echten Politikwechsel, für Frieden und soziale Gerechtigkeit am 24. September 2017 DIE LINKE wählen! Unser Wahlwerbespot zur Bundestagswahl.
DIE LINKE: Fünf Milliarden für Wohnungen!
In Deutschland fehlen etwa 5 Millionen Sozialwohnungen. Pro Jahr fallen 25 000 Sozialwohnungen weg. 2019 läuft die Bundesförderung für Sozialwohnungen aus. Wir brauchen pro Jahr 250 000 neue Sozialwohnungen. DIE LINKE fordert 5 Milliarden Euro jährlich für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wohnen gehört als Grundrecht ins Grundgesetz.
Pia Zimmermann: In der Pflege werden täglich Grundrechte verletzt
Im Wortlaut von Pia Zimmermann, 23. August 2017
Dass Menschen sich beim Bundesverfassungsgericht gegen die Grundrechtsverletzungen in der Pflege wehren, ist alarmierend. Wir unterstützen die Initiative von Prof. Alexander Graser, der gemeinsam mit dem Sozialverband VdK eine Verfassungsbeschwerde (PDF)eingebracht hat. Zwar wurde die Klage aus formalen Gründen abgelehnt, aber die Fakten über die dramatischen Zustände in der Altenpflege sind nach wie vor aktuell. Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung den Pflegenotstand ernst nimmt?
Welchen Rechtsverstößen Menschen mit Pflegebedarf Tag für Tag ausgesetzt sind erläutern die beschwerdeführenden Rechtsanwälte in einer erschütternden Fernsehdokumentation (YouTube). „Pia Zimmermann: In der Pflege werden täglich Grundrechte verletzt“ weiterlesen
Jan Korte: Verschleudern von öffentlichem Eigentum stoppen
Nachricht von Jan Korte, 23. August 2017
Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge hat ein privates Autobahn-Betreiberkonsortium Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Demnach soll sich der Streitwert der Klage auf 640 Millionen Euro belaufen. Das Blatt zitiert aus einem Schreiben der Betreibergesellschaft A1 Mobil an das Bundesverkehrsministerium, in dem von einer für die Firma „existenzbedrohenden Situation“ die Rede ist. Schieße der Bund kein Geld nach, könnte dem Unternehmen in wenigen Monaten das Aus drohen. „Jan Korte: Verschleudern von öffentlichem Eigentum stoppen“ weiterlesen