Die LINKE auf Bundesebene

Bundesregierung bremst beim Kampf gegen Geldwäsche


Viel zu spät setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche um, und das auch mehr schlecht als recht. Die Bundesregierung schützt lieber die Unternehmer.

Sevim Dagdelen: Ja zu Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei!

14.03.2017 – Erdogan will seine islamistische Präsidialdiktatur in der Türkei errichten. Und sein Hass und seine Hetze haben längst auch Deutschland erreicht. Ganzen Beitrag lesen »

Out of Würselen

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, The European, 16. März 2017

Kolumne von Dietmar Bartsch in The European

„Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.“ Und: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Das sind keine Zitate von Martin Schulz. Der erstgenannte Satz steht im Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei von 1869, mit dem zweiten zog die CDU 1982 in den Wahlkampf gegen die SPD-geführte Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch, 15. März 2017

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Lötzsch weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen:

„Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht, wenn zum Beispiel, wie in Hamburg geschehen, Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe Ganzen Beitrag lesen »

Leiharbeitskräfte erhalten 1.300 Euro weniger Lohn als reguläre Vollzeitbeschäftigte


Nachricht von Sabine Zimmermann, 13. März 2017

Die 728.389 sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräfte verdienten Ende 2015 in Deutschland durchschnittlich monatlich 1.285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte insgesamt. Ihr Verdienst war damit um 42 Prozent geringer. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte insgesamt verdienten Ende 2015 ein Medianentgelt von 3.084 Euro brutto, in der Arbeitnehmerüberlassung waren es 1.799 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

»Türkisches Regime in die Schranken weisen«


Nachricht von Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 13. März 2017

Die ohne angespannte Situation zwischen dem Regime in Ankara und der Europäischen Union hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Der türkische Ministerpräsident Yildirim droht Holland mit “Vergeltung”. “Ein NATO-‘Partner’ Deutschlands droht einem anderen NATO-Partner Deutschlands. Erdogan ist nicht unser Partner, sondern eine Gefahr für Demokratie und Frieden”, stellt Dietmar Bartsch klar. Ganzen Beitrag lesen »

Schlecker-Skandal: Beschäftigte beim Insolvenzrecht stärken

Mit der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker im Jahr 2012 haben 25.000 Verkäuferinnen ihren Arbeitsplatz verloren. Gleichzeitig hat die Familie Schlecker um deren Gründer Anton Schlecker laut Staatsanwaltschaft Stuttgart  mehrere Millionen Euro bei Seite geschafft. Die Verkäuferinnen gingen bis heute weitestgehend leer aus. Zum Auftakt des Prozesses gegen Anton Schlecker erklärt Michael Schlecht, Ganzen Beitrag lesen »

Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan

Nachricht von Dietmar Bartsch, 06. März 2017

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. “Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht”, sagt Bartsch am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen.” DIE LINKE hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt zur Haltung der Bundesregierung zur Inhaftierung von Deniz Yücel und weiteren Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Ganzen Beitrag lesen »

Sabine Zimmermann, DIE LINKE: Arbeitsmarkt braucht grundlegende Reformen


Lieblingsspiel der Großen Koalition: Sie lobt sich dafür, wie sehr die Erwerbslosigkeit gesunken ist. Die Realität ist längst nicht so rosig. Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »