Die LINKE auf Bundesebene

Exzesse bei Manager-Bezügen sofort beenden


DIE LINKE fordert eine effektive Begrenzung der Managerbezüge im Bundestag zu beschließen: „Wenn die SPD die vorhandene Mehrheit jetzt nicht nutzt, wer soll ihr glauben, dass sie es nach der Wahl tun wird.“ – Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Deutschen Bundestages Video (Youtube)

Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Für eine soziale Offensive!


Wir brauchen endlich einen radikalen Politikwechsel, damit die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch zahlreicher werden. Wer Integration will, der muss auf eine Soziale Offensive für alle setzen.

Frieden statt NATO


Anlässlich der am 17.02. in München beginnenden Sicherheitskonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Bundestag, Heike Hänsel: Ganzen Beitrag lesen »

Änderung der Insolvenzordnung

Nach mehr als 2 Jahren Diskussion gibt es nun endlich ein bisschen mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn das Unternehmen insolvent wird. MEHR  Ganzen Beitrag lesen »

Danke Christoph Butterwegge

12. Februar 2017  Die LINKE auf Bundesebene

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Wir danken Christoph Butterwegge für seine bemerkenswerte und vielbeachtete Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. Er hat seine Stimme dafür genutzt, um auf das zentrale Problem sozialer Spaltung und Ungleichheit aufmerksam zu machen. DIE LINKE wird den Kampf für soziale Gerechtigkeit weiterführen. Christoph Butterwegge ebenso. Die 128 (!) Stimmen in der Bundesversammlung zeigen uns dafür auch parteiübergreifende Unterstützung an.

Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern

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Von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung eines US-Kriegsschiffs an die jemenitische Küste an. Gemeinsam mit Trump drängt Mattis darauf, mit eigenen Soldaten im Jemen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Von der Leyen schweigt dazu – wie die gesamte Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Türkei: Unmenschliche Zustände

2017-02-10_tuerkei_gruppenbild_300x175Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist diese Woche zu politischen Gesprächen in der Türkei. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:

Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen – wir hören auch von Folter. Ganzen Beitrag lesen »

Lohndumping beenden statt Rekordüberschüsse feiern

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, 09. Februar 2017

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„Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer. Wenn sie einen Handelskrieg vermeiden will, sollte sie schleunigst eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vollziehen. Ein derart riesiger Überschuss in der Handelsbilanz ist ein klares Zeichen, dass die Löhne und Renten in Deutschland zu niedrig sind. Hätten die Menschen mehr Geld in der Tasche, dann könnten sie mehr kaufen, und es müssten mehr Waren importiert werden. Das sture Festhalten am deutschen Lohndumpingmodell zerreißt die Eurozone und provoziert Protektionismus in anderen Ländern“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Rekordüberschuss in der deutschen Handelsbilanz in Höhe von 253 Milliarden Euro. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Altersarmut grassiert: Umkehr in der Rentenpolitik notwendig

2016-06-00_kipping_300x175Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Wir müssen dringend das Niveau der gesetzlichen Rente in Deutschland diskutieren und eine Umkehr in der Rentenpolitik muss umgehend erfolgen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

Baden-Württemberg muss sich am Abschiebestopp nach Afghanistan beteiligen

FlWk01Zur aktuellen Debatte über die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth:

Es ist mehr als zynisch: Die grün-schwarze Landesregierung will grundsätzlich an Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan festhalten, während bereits mehrere SPD-geführte Bundesländer und das von der Linken geführte Bundesland Thüringen einen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt haben. Diese Politik der Landesregierung von Baden-Württemberg ist mit einer an Menschenrechten ausgerichteten Asylpolitik in keiner Weise vereinbar. Ganzen Beitrag lesen »