Die LINKE auf Bundesebene

DIE LINKE: Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung


Eine für Alle – für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. Ganzen Beitrag lesen »

Dietmar Bartsch: Türkei muss zurück in den Reigen der demokratischen Staaten


Veröffentlicht am 20.07.2017 – Pressestatement zur heute bekannt gegebenen »präzisierten Reisehinweisen« der Bundesregierung für die Türkei von Dietmar Bartsch.

DIE LINKE für kostenlosen Schulweg auch in Baden-Württemberg

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, dem Beispiel von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zu folgen und auch für Schüler_innen in Baden-Württemberg die Kosten für den Schulweg in den ersten 10 Schuljahren zu übernehmen. Das muss im reichen Baden-Württemberg möglich sein. Ganzen Beitrag lesen »

»Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch«


Nachricht von Dietmar Bartsch, 19. Juli 2017
Die Bundesregierung plant, bis Anfang 2020 Mindestlöhne in der Pflegebranche schrittweise auf 11,35 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 10,85 Euro in Ostdeutschland zu erhöhen. Derzeit beträgt der Mindestlohn-Satz für Pflegekräfte demnach 10,20 Euro in Westdeutschland und 9,50 Euro im Osten. Zum 1. Januar 2018 soll er auf 10,55 Euro im Westen beziehungsweise 10,05 Euro im Osten steigen. Von dem Mindestlohn sind gut 908.000 Beschäftigte in Pflege betroffen. Ganzen Beitrag lesen »

E-Mobilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Die Belegschaft in den Stuttgarter Werken der Daimler AG hat mit ihren Aktionen der letzten Wochen große Aufmerksamkeit erreicht und weitere Gespräche mit dem Management erzwungen. Diese Auseinandersetzung in Stuttgart ist für die Region und die Autobranche insgesamt von Bedeutung. DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften, um trotz der anstehenden Umbrüche bei der E-Mobilität Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Ganzen Beitrag lesen »

Afrika nicht Konzernen überlassen, die den Kontinent weiter aussaugen


Nachricht von Dietmar Bartsch, 
13. Juli 2017
2,1 Milliarden Menschen haben zu Hause keinen Zugang zu Trinkwasser. Und sogar 4,5 Milliarden Menschen leben ohne Zugang zu Sanitäreinrichtungen. Das geht aus einer aktuellen Studie [PDF]  der Weltgesundheitsorganisation WHO und des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen UNICEF hervor. Ganzen Beitrag lesen »

Aufklärung über Schwarze Listen ist Aufgabe der Kanzlerin

13. Juli 2017  Die LINKE auf Bundesebene


Pressemitteilung von Jan Korte, 13. Juli 2017
„Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Kein Freibrief für Eingriff ins Streikrecht

Statement von Bernd Riexinger zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Das Bundesverfassungsgericht hat das Tariftreuegesetz mit Auflagen gebilligt. Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger macht keinen Hehl daraus, dass wir uns ein anderes Urteil gewünscht hätten, denn es handelt sich bei dem Gesetz von Frau Nahles um einen tiefen Eingriff ins Streikrecht. Die Gerichtsauflagen sind aber so hoch, dass das Gesetz eigentlich neu geschrieben werden müsste, denn massive Eingriffe ins Streikrecht dürfen nicht erlaubt sein.
Link: Klaus Ernst zum Tarifeinheits-Urteil

Bernd Riexinger – Pressekonferenz am 10.07. zum G20-Gipfel

Der G20-Gipfel hat der Welt die Lösung der Probleme keinen Schritt näher gebracht

Verschiedene aktuelle Pressestatements u.a. zum G20-Gipfel:

Jan van Aken:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/jan-van-aken-104.html

DIE LINKE bei den G20-Aktivitäten in Hamburg

https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/sets/72157685989533785

ARD-Sommerinterview mit Dietmar Bartsch:

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306781~_bab-sendung-381.html

Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

Kommentar der Bundespartei DIE LINKE.

76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt. Ganzen Beitrag lesen »