Die LINKE auf Bundesebene

Eskalation beenden, Frieden sichern – internationale Vermittlung in Katalonien dringend notwendig


Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 27. Oktober 2017

Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung. Durch die Aktivierung des Paragraphen 155 durch die spanische Regierung und den nun heute erfolgten Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht der Konflikt vollständig außer Kontrolle zu geraten. Ganzen Beitrag lesen »

Kampf um die Arbeitszeit – für mehr Lebensqualität!

Im Wortlaut von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 26. Oktober 2017
Den Kolleginnen und Kollegen beim Hersteller für Zeiterfassungstechnik Dormakaba ging es wie so vielen anderen auch. Trotz 40-Stunden-Woche leisteten viele Beschäftigte regelmäßig Überstunden, verzichteten der Firma zuliebe auf Zeit für sich selbst und die Familie. Doch die Überstunden ließen sich nie abbummeln, ausgezahlt wurden sie auch nicht. Am Quartalsende strich das Management dann schließlich ein Großteil der Überstunden. Ganzen Beitrag lesen »

Fabio De Masi, DIE LINKE: Jamaika gehört auf den Plattenteller, nicht auf die Regierungsbank


25.10.2017 – Jamaika – also CDU, FDP und Grüne – diskutieren gerade über Haushalt, Steuern und Europa. Ich finde: Jamaika gehört auf den Plattenteller, nicht auf die Regierungsbank, denn die Schwarze Null, die gibt es jetzt auch als schwarz-gelb-grüne Null. Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger: Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei.

Für eine solidarische politische Kultur. Für eine plurale und starke LINKE im Bundestag.

Bereits am Tag nach der Bundestagswahl haben wir als Parteivorsitzende bekannt gegeben, dass wir keinen Grund sehen, nach einer gewonnenen Wahl, nach dem engagierten Kampf unserer Mitglieder und der Spitzenkandidat_innen etwas an der Führungsstruktur zu ändern. Gestern hat die Bundestagsfraktion der LINKEN Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht erneut zu Fraktionsvorsitzenden gewählt. Damit ist sie dem einstimmigen Vorschlag der Parteivorsitzenden und des Geschäftsführenden Parteivorstandes gefolgt. Ich gratuliere den Fraktionsvorsitzenden und den gewählten Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl. Das ist ein Vertrauensvorschuss der neuen Fraktion und der Partei – in der Hoffnung, dass es ihnen gelingt, die neue Fraktion durch Überzeugung und Vermittlung zu einen. Denn dieses wird dringend notwendig sein: Ganzen Beitrag lesen »

Wagenknecht / Bartsch, DIE LINKE: »Wir haben Entscheidungen getroffen, die uns arbeitsfähig machen«


Im Anschluss an die Fraktionsklausur in Potsdam haben sich die alten und neuen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, den Fragen der Journalistinnen und Journalisten gestellt. Beide waren sich einig, dass alle nötigen Entscheidungen getroffen worden seien, um die neue Fraktion für arbeitsfähig zu machen, und betonten die Bedeutung der LINKEN in der kommenden Legislatur als soziale Opposition.

Zur Landtagswahl in Niedersachsen

23. Oktober 2017  Die LINKE auf Bundesebene


0,4 Prozent haben zum Einzug in den niedersächsischen Landtag gefehlt, das ist sehr schade, aber kein Grund den Kopf hängen zu lassen, denn die Mitgliederzahlen steigen, auch in Niedersachsen. In der heutigen Pressekonferenz haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, aber auch die niedersächsischen Bundestagsmitglieder Amira Mohamed-Ali und Victor Perli eindrucksvoll geschildert, wie sie soziale Themen in Niedersachsen im Wahlkampf zur Sprache bringen konnten. Der Rechtsruck in Österreich ist ebenso Thema, wie auch die anstehenden Jamaika Koalitionsverhandlungen.

LINKE fordert: Reform des Polizeigesetzes zurücknehmen!

Pressemitteilung, Parteivorstand,Tobias Pflüger 16. OKTOBER 2017
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. Ganzen Beitrag lesen »

Deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss in türkischer Haft ­verbleiben

Presseecho, MdB Heike Hänsel 13. OKTOBER 2017
Am Mittwoch wurde der Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu eröffnet, die in der Türkei inhaftiert ist und der die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei, MLKP, vorgeworfen wird. Die ist in der Türkei als Terrororganisation verboten. Das war kein Haftprüfungstermin, trotzdem wurde die Frage der Freilassung behandelt. Wie ist der Termin, an dem auch gegen 17 Mitangeklagte verhandelt wurde, abgelaufen? Ganzen Beitrag lesen »

Petra Sitte, DIE LINKE: Vom Grundgesetz vorgesehene Ausschüsse frühstmöglich einsetzen!

08. Oktober 2017  Die LINKE auf Bundesebene


Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, berichtet von der Tagung des so genannten Vorältestenrat des Bundestages. Dort wurde sich auf eine Sitzordnung für die konstituierende Sitzung des Bundestages am 24. Oktober geeignet. Demnach sitzt rechtsaußen die AfD, danach FDP, Union, Grüne, SPD und linksaußen die Linksfraktion. DIE LINKE fordert eine frühstmögliche Einsetzung der vom Grundgesetz vorgesehen Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges, EU und Petitionen – also am Tag des Konstituierung des neuen Bundestages. Ganzen Beitrag lesen »

Klaus Ernst: Absurd hohen Reichtum begrenzen

Pressemitteilung von Klaus Ernst, 05. Oktober 2017

„Die Zahl der Milliardäre in Deutschland befindet sich auf einem neuen Höchststand, sie hat sich in den letzten sieben Jahren beinahe verdoppelt. Gleichzeitig ist die Armutsrisikoquote in Deutschland mit 15,7 Prozent so hoch wie noch nie seit 1990. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen. Die einzige Partei, die wirksame Vorschläge zur Begrenzung absurd hohen Reichtums und damit zur Umverteilung von Vermögen hat, ist die LINKE“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Schätzungen des Manager Magazins zur Zahl der Milliardäre in Deutschland. Ernst weiter: Ganzen Beitrag lesen »