Die LINKE auf Bundesebene

Heike Hänsel: G20-Gipfel – Kommt alle am 8 Juli nach Hamburg!


G20 – „Das sind mehrheitlich Staaten, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht die neoliberale Globalisierung vorantreiben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Allen voran die Bundesregierung!“ Fatal sei, dass Kanzlerin Merkel vom Gipfel ein Bekenntnis zum Freihandel erwarte. „Gerade der Freihandel zerstört weltweit millionenfach Existenzen“, so Heike Hänsel. Sie fordert alle auf am 8. Juli zur großen Demonstration gegen den G20-Gipfel zu kommen.

Von Corbyn lernen


Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 09. Juni 2017

„Wir gratulieren Jeremy Corbyn und allen, die ihn unterstützt haben, zu diesem tollen Erfolg. Zwar hat es zur Machtübernahme leider nicht ganz gereicht, doch die phänomenale Aufholjagd der letzten Wochen macht uns Mut. Wir lernen daraus. Dass man Menschen begeistern kann, wenn man sich nicht kaufen oder verbiegen lässt und die sozialen Interessen der Mehrheit konsequent in den Vordergrund stellt. Ganzen Beitrag lesen »

Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum


Pressemitteilung von Richard Pitterle, 09. Juni 2017

„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben. Ganzen Beitrag lesen »

SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos


Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald, 07. Juni 2017

„Eine gute Rentenpolitik muss Menschen den einmal erreichten Lebensstandard im Alter sichern, und sie muss wirksam vor Altersarmut schützen. Beidem verweigert sich die SPD mit ihrem Rentenkonzept“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Brennelementesteuer – Milliarden-Regen für Konzerne, wachsende Risiken und Kosten für die Steuerzahler


Pressemitteilung von Hubertus Zdebel, 07. Juni 2017

„Das Urteil ist bitter. Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung der Atommüllentsorgung kurz vor Weihnachten 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag beschlossen wurde, ohne die Konzerne auf die Rücknahme aller ihrer Klagen zu verpflichten. Das war unverantwortlich, und wir haben es als einzige Fraktion im Bundestag immer deutlich kritisiert und abgelehnt“, erklärt Hubertus Zdebel, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für den Atomausstieg, mit Blick auf das heutige Urteil Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Nachricht von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 02. Juni 2017

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Niemand soll im Alter in Armut leben müssen

Das LINKE Rentenkonzept umfasst elf Bausteine. Jeder dieser elf Bausteine dient den zwei Zielen unserer Rentenpolitik: Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern und zweitens: Niemand soll im Alter in Armut leben müssen! Deshalb brauche wir eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Solidarische Mindestrente: Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen.

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite«

Sahra Wagenknecht: „Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Lieber gesetzliche Rente stärken

Heike Hänsel 2.6.2017:
Der Bundestag beschloss gestern das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ von SPD-Ministerin Nahles. Gemeinsam mit der gesamten Linksfraktion habe ich dagegen gestimmt. In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ im April des Jahres wurde anschaulich erklärt, wie der Abbau der gesetzlichen Rente und die Privatisierung der Altersvorsorge funktioniert. Wie bei der Riester-Rente profitieren bei Betriebsrenten vor allem zwei Gruppen: Ganzen Beitrag lesen »

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten. Ganzen Beitrag lesen »