Außenpolitik

Katja Kipping – Pressekonferenz vom 18.12.2017 Ausbildungsberufe müssen aufgewertet werden


Es gibt teilweise nicht genügend Ausbildungsplätze, andererseits geht die Nachfrage drastisch zurück, auch weil Ausbildungsberufe immer öfter mit dem Hochschulstudium konkurrieren. Eine jahrzehntelange Entwertung der Ausbildungsberufe hat zum Azubi-Schwund beigetragen. Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel: »Entführung von Meşale Tolu muss ein Nachspiel haben«


Im Wortlaut von Heike Hänsel, 20. Dezember 2017

Das folgende Interview führte Bernhard Thiesing von der Agence France-Presse (AFP) mit Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, für eine Agenturmeldung über die Prozesse gegen die Journalistin Meşale Tolu und den Wissenschaftler Sharo Garip. Wir bedanken uns bei Herrn Thiesing und der AFP für die Abdruckgenehmigung.


Wie hat Meşale Tolu die Haft überstanden, zumal die Trennung von ihrem zwei Jahre alten Sohn Serkan? Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger: CDU und Arbeitgeber betreiben „Kassenlobbyismus“


Wenn die CDU sich berufen fühlt, den Arbeitgebern beizupflichten und der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit dem Spruch „Kassensozialismus“ eine Absage zu erteilen, zeigt das den unverschämten „Kassenlobbyismus“ für eine Zwei-Klassen-Medizin der CDU, kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Ganzen Beitrag lesen »

Tobias Pflüger, DIE LINKE: NEIN zu Resolute Support


Die heute beschlossene Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für Afghanistan ist absurd! Erneut sollen 980 Soldat*innen in einen erfolglosen Einsatz geschickt werden. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel: EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik


Ohne das Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen, hat eine geschäftsführende Regierung an diesem Monat der Aufrüstungs- und Militärunion zugestimmt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland, aber auch ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik. Wir werden prüfen dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen. Denn DIE LINKE will ein friedliches Europa. Wir brauchen keine Aufrüstungs- und Militärunion, sondern eine Wiederherstellung des Sozialstaats in Europa. Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel, DIE LINKE: Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abziehen!


Die US-Regierung will die Kriegsführung in Afghanistan verschärfen und die Taliban an den Verhandlungstisch bomben. Die Fraktion Die Linke macht diese Kriegspolitik nicht mit und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Tobias Pflüger, DIE LINKE: Entwicklungsperspektive für den Südsudan statt Bundeswehr


Tobias Pflüger’s erste Rede im Bundestag: 1,25 Millionen Menschen im Südsudan sind vom Hungertod betont. Anstatt diesen Hunger zu bekämpfen trägt die Europäische Union und die Bundesrepublik zu den Konflikten vor Ort bei und liefert Kleinwaffen und Munition an den jungen Staat. Als LINKE fordern wir eine langfristige Perspektive, die den Menschen in Südsudan Lebensmittel, und eine selbstbestimmte Zukunft bietet. Der Bundeswehreinsatz im Rahmen von UNMISS trägt dazu nicht bei.

Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen

„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Weiter Druck ausüben auf die Türkei


Nach der Freilassung von Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft in der Türkei fordert Sevim Dagdelen die Bundesregierung auf, sich auch für die anderen politischen Geiseln einzusetzen und den Druck auf die Türkei hochzuhalten. Die Vermittlunsgrolle von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Fall Steudtner begrüßte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ganzen Beitrag lesen »

Eskalation beenden, Frieden sichern – internationale Vermittlung in Katalonien dringend notwendig


Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 27. Oktober 2017

Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung. Durch die Aktivierung des Paragraphen 155 durch die spanische Regierung und den nun heute erfolgten Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht der Konflikt vollständig außer Kontrolle zu geraten. Ganzen Beitrag lesen »