Außenpolitik

Türkischer Einmarsch in Nord-Syrien ist ein Angriffskrieg


Von Alexander S. Neu, Obmann für DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages

Der türkische Ministerpräsidenten Yildirim verwies auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf meine Frage, wie die militärische „Operation Olivenzweig“ der Türkei in Nord-Syrien völkerrechtlich zu rechtfertigen sei, auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der UN-Charta. Ganzen Beitrag lesen »

Schwarz-Rot ohne Zukunftsplan


Angela Merkel darf dank der SPD eine letzte Runde als Kanzlerin in einer erneuten Großen Koalition drehen. Statt für einen grundlegenden Politikwechsel zu werben und um andere Mehrheiten zu kämpfen, geht die SPD gespalten und geschwächt als Juniorpartnerin in eine weitere GroKo, kritisierten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus scharfe. Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel: Keine Beteiligung Deutschlands am türkischen Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien


Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Ganzen Beitrag lesen »

Menschenrechtsverteidiger*innen endlich wirksam schützen

Zu dem veröffentlichten Bericht von Amnesty International über zunehmende Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss:

„Die Bundesregierung muss Menschenrechtsverteidiger*innen endlich wirksam schützen. Das auffällig häufige Schweigen gegenüber Unrechtsregimen ist unverantwortlich. Im letzten Jahr sind mindestens 312 Menschenrechtsverteidiger*innen getötet worden und die Lage verschärft sich weiter. Die Bundesregierung muss deshalb dringend ihren Kurs ändern und aktiv Schutzmaßnahmen ergreifen. Ganzen Beitrag lesen »

NATO-Sicherheitskonferenz erweist sich erneut als Kriegstreiberkonferenz


Pressemitteilung von Heike Hänsel, 18. Februar 2018
“Die offene, direkte Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten gegen den Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet nur neue Eskalation im Nahen Osten und muss zurückgewiesen werden”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Freilassung von Deniz Yücel – Was war die Gegenleistung?

Sevim Dagdelen, DIE LINKE: »Die Türkei ist kein Rechtsstaat«


„Wir haben heute eine großartige Nachricht vernommen“, erklärte Sevim Dagdelen am Freitag vor Journalisten in Berlin zur Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft . Es gebe allerdings Grund zur Besorgnis: Ganzen Beitrag lesen »

„Friedenspolitisch eine Katastrophe“

7. FEBRUAR 2018 Pressemitteilung, Parteivorstand
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger: 

„Im Wahlkampf hat die SPD wiederholt versucht, sich als Kraft für Abrüstung und Frieden zu präsentieren. Der Koalitionsvertrag bedeutet nun das Gegenteil. Ganzen Beitrag lesen »

World Economic Forum „Am Doping des billigen Geldes“ – Merkel in Davos: Gegen die Wand


Pressemitteilung von Fabio De Masi, 24. Januar 2018

„Unter Angela Merkels Kanzlerschaft hat Deutschland die EU in eine historische Krise geführt. Die Kanzlerin ignoriert die internationalen und europäischen Ungleichgewichte, allen voran den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Merkels Vision für die EU ist die Vertiefung von Strukturreformen – also Lohn- und Rentenkürzungen – gegen etwas Taschengeld und mehr Aufrüstung“, kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos. De Masi weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Moralisch verkommener Rüstungsexportboom


Nachricht von Dietmar Bartsch, Stefan Liebich, 24. Januar 2018

Die schwarz-rote Bundesregierung von 2014 bis 2017 hat deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerin von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag in diesem Zeitrau bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Ganzen Beitrag lesen »

#SaveAfrin

Pressemitteilung, Parteivorstand 23. JANUAR 2018

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee! Ganzen Beitrag lesen »