Außenpolitik

Keine Abschiebung von AfghanInnen aus Baden-Württemberg!

Pressemitteilung, DIE LINKE im Bundestag, MdB Heike Hänsel

presse-wk290-haensel_250„Die von der Bundesregierung geplanten 12.539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos!“ kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel.

Hänsel weiter: „Während die Bundesregierung alle Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus Afghanistan abzieht, will sie afghanische Familien in den Krieg zurückschicken. Das ist eine zynische Politik. Die NATO ist in Afghanistan politisch und militärisch gescheitert und den Preis zahlt die afghanische Zivilbevölkerung. Ganzen Beitrag lesen »

Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Wer auf Demokratie setzt in der Türkei, wird verhaftet


Die Verhaftungen der Vorsitzenden der kurdischen HDP und weiterer Abgeordneter ist Erdogans Signal für den Bürgerkrieg in der Türkei, kommentiert Sevim Dagdelen, die jüngsten Entwicklungen.

Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

csm_2016-11-04-680x397-hdp-festnahmen_0bb9717833
Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Ganzen Beitrag lesen »

Ideologische Zementierung der Besatzung

Zur Radikalisierung der israelischen Politik und Gesellschaft –

Von Annette Groth, 18. Oktober 2016 – www.hintergrund.de

israel_siedler

Es sei ein Weckruf für die israelische Gesellschaft, sagte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin. Damit meinte er eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des „Pew Research Centre“.(1) Ihr zufolge wollen 48 Prozent der befragten jüdischen Israelis, dass die palästinensischen Araberinnen und Araber ausgewiesen werden. Und fast 80 Prozent der Befragten fordern eine bevorzugte Behandlung von Jüdinnen und Juden im israelischen Staat! Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 28. Oktober 2016

csm_875x500_wagenknecht_bartsch_1690d52020„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA

Anlässlich der heutigen Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

csm_2016-10-18-ceta-680_b99b3969e4Dank Sigmar Gabriel – dem im Körper eines SPD-Vorsitzenden gefangenen CETA-Lobbyisten – ist die SPD auf Freihandelslinie eingeschwenkt und der Weg ist frei: Trotz der massiven Proteste und den gerichtlichen Auflagen will die Bundesregierung dem umstrittenen Handelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister zustimmen. Damit wird die Freihandelsmaschinerie in Gang gesetzt. CETA tritt „vorläufig“ in Kraft, noch bevor es in den EU-Mitgliedsländern demokratisch legitimiert ist. Ganzen Beitrag lesen »

Das Nichtstun gegen Altersarmut spielt den Rechten in die Hände


Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilte auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Luftangriff auf eine Trauerfeier in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, bei dem am vergangenen Samstag über 100 Menschen getötet und mehrere hundert Menschen verletzt worden sind. Sie forderte ein Ende der deutschen Waffenexporte, insbesondere nach Saudi-Arabien und in die anderen kriegführenden Länder. Die Parteivorsitzende wies zudem Angela Merkels Kritik an der Rentenkampagne des DGB entschieden zurück, denn das Nichtstun gegen Altersarmut spiele Fundamentalisten jeglicher Couleur in die Hände – nicht die Warnungen davor. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Festnahme des syrischen Terrorverdächtigen, Hartz IV für EU-Bürger sowie die Afrikareise der Kanzlerin. Video

Gabriels Mythos vom guten CETA

csm_2280x768_harmbengen_ceta_ttip_nicht_in_einen_topf_31b5868a1e

Im Wortlaut von Klaus Ernst, 16. September 2016

Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt. Aber an CETA hält er unbeirrt fest – es sei ein gutes Abkommen. Damit fährt er ein Ablenkungsmanöver erster Klasse. Denn warum bitte soll CETA ein gutes Abkommen sein?

Es gibt unzählige gut begründete Gutachten und Studien, die unterschiedliche problematische Aspekte des EU-Kanada-Abkommens darlegen. So ist keinesfalls die Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung umfassend geschützt: Unbestimmte Rechtsbegriffe, Rückausnahmen Ganzen Beitrag lesen »

Erdogans Putsch geht weiter

13. SEPTEMBER 2016 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

ed9d222c8264„Mit der Absetzung von 28 demokratisch gewählten Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen geht der Putsch des Erdogan-Regimes weiter“, verurteilt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Vorgehen der AKP-Regierung. „Ich selbst habe etliche Bürgermeister in den kurdischen Regionen getroffen, Ganzen Beitrag lesen »

Nicht die Herkunft der Täter ist ausschlaggebend, sondern ihre Verachtung des menschlichen Lebens.

Im ARD-Sommerinterview nimmt die Parteivorsitzende Katja Kipping zu den zentralen politischen Themen Stellung. „Wir erleben eine Brutalisierung der Gesellschaft“, so Kipping. Die Täter von Würzburg, München und Ansbach hätten unterschiedliche Ziele gehabt. Ausschlaggebend sei aber nicht ihre Herkunft. Was sie vereint, ist ihre Verachtung gegenüber menschlichem Leben. Hier gelte es, genau zu analysieren. Weitere Themen: Erdogans Vorgehen in der Türkei, die Steuerpolitik und die Bundestagswahl 2017. Video