Bundestagswahl 2017

Bundespolitiker aus der Region nehmen Stellung zu Abschiebungen nach Afghanistan.

Bundestagskandidat Kai Bock zu den Abschiebungen nach Afghanistan in ungekürzter Fassung.

Abschiebung: „Das geht für mich nicht zusammen“
Artikel aus dem Haller Tagblatt vom 3. Juni 2017

Der Bundestag hat beschlossen, die Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen. Nach dem Anschlag vom Mittwoch in Kabul, bei dem rund 90 Menschen getötet und hunderte verletzt sowie die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden ist, hat sich das Parlament am Donnerstagabend erneut mit dem Thema Abschiebungen in das Land am Hindukusch befasst. Die Ansichten dazu gehen bei den Bundespolitikern aus der Region auseinander, wie eine Nachfrage dieser Zeitung zeigt. weiterlesen

Ungekürzte Antwort von Kai Bock:  Ganzen Beitrag lesen »

Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Niemand soll im Alter in Armut leben müssen

Das LINKE Rentenkonzept umfasst elf Bausteine. Jeder dieser elf Bausteine dient den zwei Zielen unserer Rentenpolitik: Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern und zweitens: Niemand soll im Alter in Armut leben müssen! Deshalb brauche wir eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Solidarische Mindestrente: Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen.

AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg sind geistige Brandstifter

Die beiden Spitzenkandidaten der AfD in Baden-Württemberg haben mit öffentlichen Äußerungen der letzten Tage verdeutlicht, dass sie auf einer Ebene stehen mit geistigen Brandstiftern ihrer Partei wie Björn Höcke. Alice Weidel hat ein grundsätzliches Verbot von Kopftüchern verlangt und somit die von unserem Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit in Frage gestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Katja Kipping „Für die Idee einer Gerechtigkeitswende begeistern“

In der EU tobe eine Auseinandersetzung zwischen Rechtsnationalen und Neoliberalen, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, im DLF. Doch keine der beiden werde Europa aus der Krise führen. Es brauche soziale Gerechtigkeit, um Europa voranzubringen. Dieser „Herkulesaufgabe“ müssten sich die gesellschaftlichen Linken stellen, so Kipping. Katja Kipping im Gespräch mit Falk Steiner im Deutschlandfunk 

Trotz Anhebung: Mindestlohn liegt weiter deutlich unter Niedriglohnschwelle

Nachricht von Klaus Ernst, 11. Mai 2017

Trotz der Anhebung des Mindestlohns auf 8,84 Euro liegt dieser weiter deutlich unterhalb der Niedriglohnschwelle. Laut Bundesregierung lag die Niedriglohnschwelle im Erhebungsjahr 2014 bei 10,00 Euro[1] brutto. Diese Zahl ist niedriger als die 11,09 Euro brutto, die das Statistische Bundesamt in ihrer Pressemeldung im vergangenen Herbst veröffentlichte[2]. Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht / Dietmar Bartsch: DIE LINKE will den Politikwechsel


„Die Bundestagswahl wird zur Abstimmung über die Wiederherstellung des Sozialstaats und den Stopp der Aufrüstung“, sagen die beiden Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, voraus. Ganzen Beitrag lesen »

Bundestagswahl wird Abstimmung über die Wiederherstellung des Sozialstaats und den Stopp der Aufrüstung

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 04. Mai 2017

Nur eine Stimme für die DIE LINKE ist eine Stimme gegen das Weiter-So und für eine grundlegend veränderte Politik in Deutschland: für ein Leben in sozialer Sicherheit, für ein Ende der Aufrüstung und für eine friedliche Außenpolitik. Es ist Zeit für eine Entscheidung für Frieden und einen starken Sozialstaat.  Ganzen Beitrag lesen »

Meuthen führt AfD weiter nach rechts

Die AfD begibt sich nach ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Köln endgültig auf einen rechtsextremistischen Kurs. Bester Beweis dafür ist die Stärkung des baden-württembergischen Landesverbands um den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und der neuen Spitzenkandidatin Alice Weidel. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE in Baden-Württemberg erklärt dazu: Ganzen Beitrag lesen »

Weltgesundheitstag – LINKE fordert die Schaffung von 100.000 Stellen in Pflege und Gesundheit


Der Kreisverband Schwäbisch Hall Hohenlohe, Bundestagskandidat Kai Bock und Stefan Dreher von den LINKEN fordern zum Weltgesundheitstag hunderttausend neue Stellen in Pflege und Gesundheit. Gesundheit darf keine Ware sein, fordert Kai Bock und spricht sich gegen eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems aus. Auch vor dem Hintergrund drohender Krankenhausschließungen in der Region, unter anderem auch in Künzelsau befürchtet Bock das der ländliche Raum bald gesundheitspolitisch abgehängt ist und das zu Lasten aller Menschen. Wir brauchen eine andere Gesundheitspolitik, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Geld, so Bock weiter. Ganzen Beitrag lesen »

Eine gute Rente für ein gutes Leben im Alter

Veranstaltung zum Thema Rente fand in Öhringen statt

Ein multimedialer Vortrag zur Entwicklung der Renten, fand am Donnerstag, den 6. April im Restaurant „Schillerplatz“ in Öhringen statt. Der Rentenexperte Stefan Dreher aus Horb am Neckar spannte einen Bogen von der Rentenreform von 1957 unter Konrad Adenauer über die Einführung der Riester Rente und der Privatisierung der Altersvorsorge bis heute. Im Anschluss wurde das Rentenkonzept der LINKEN vorgestellt, welches unter anderem eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53%, eine solidarische Rentenversicherung in die alle Bürger einzahlen, eine Anhebung des Mindestlohns auf 12€, ein zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit und Werkverträge sowie eine Solidarische Min­destrente von 1050 € vorsieht. Bundestagskandidat Kai Bock antwortete im Anschluss auf Fragen des Publikums.