Europapolitik

DIE LINKE Bundestagswahl 2017 Kampagne


Keine Lust auf Weiterso — Kampagne der LINKEN zur Bundestagswahl 2017


(Zum Wahlprogramm – oder auf das Bild klicken)

Sozial global statt G20

Klimaschutz, Abrüstung und Kampf gegen Armut first! Sozial global statt G20! https://www.linksfraktion.de/g20

Von Corbyn lernen


Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 09. Juni 2017

„Wir gratulieren Jeremy Corbyn und allen, die ihn unterstützt haben, zu diesem tollen Erfolg. Zwar hat es zur Machtübernahme leider nicht ganz gereicht, doch die phänomenale Aufholjagd der letzten Wochen macht uns Mut. Wir lernen daraus. Dass man Menschen begeistern kann, wenn man sich nicht kaufen oder verbiegen lässt und die sozialen Interessen der Mehrheit konsequent in den Vordergrund stellt. Ganzen Beitrag lesen »

Katja Kipping „Für die Idee einer Gerechtigkeitswende begeistern“

In der EU tobe eine Auseinandersetzung zwischen Rechtsnationalen und Neoliberalen, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, im DLF. Doch keine der beiden werde Europa aus der Krise führen. Es brauche soziale Gerechtigkeit, um Europa voranzubringen. Dieser „Herkulesaufgabe“ müssten sich die gesellschaftlichen Linken stellen, so Kipping. Katja Kipping im Gespräch mit Falk Steiner im Deutschlandfunk 

Dietmar Bartsch: Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden!


Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier mandatierten Soldaten besuchen können. Die Bundeswehr ist eine Parlamentarier und keine Regierungsarmee. Wir entscheiden und nicht die Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE unterstützt IWF-Forderungen

Pressemitteilung von Klaus Ernst, 10. Mai 2017

„Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir begrüßen die Forderung des IWF, die unteren Einkommen zu entlasten und die Vermögenden stärker zu belasten. Das ist eine alte Forderung der LINKEN“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Medienberichte über den Entwurf des Deutschland-Berichts des IWF. Ernst weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis.

Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. „Das kleinere Übel“ kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein. 21,7 Prozent der Stimmen entfallen auf die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen. Das ist ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall in Europa auf dem Vormarsch. Ganzen Beitrag lesen »

Humanitäre Katastrophe vor den Küsten Europas


Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Ganzen Beitrag lesen »

Die europäische Idee ist eine linke Idee

Im Wortlaut von Gregor Gysi, Jan Korte, Frankfurter Rundschau, 26. April 2017

Gastbeitrag von Gregor Gysi und Jan Korte in der Frankfurter Rundschau

Es hat in der Vergangenheit immer Situationen gegeben, in denen es um das Europäische Integrationsprojekt nicht besonders gut stand. Jedoch stand es nie in Frage. Heute ist die Europäische Union mit einer Existenzkrise konfrontiert, die sich aus mehreren Quellen speist: die so genannte „Eurokrise“, die mit der GREXIT-Drohung ihren vorläufigen Kulminationspunkt erreichte; die so genannte „Flüchtlingskrise“, die die Unfähigkeit der EU deutlich machte, mit einer humanitären Krise auf solidarische und humane Weise umzugehen und perspektivisch eine Krisenverhinderungsstrategie zu verfolgen; dann das Anwachsen von Nationalismus und Rechtspopulismus, teilweise erklärbar als Krisenbewusstsein, das sich politisch rechts artikuliert; und über allem liegend schließlich eine sich vertiefende soziale Spaltung und demokratische Krise Europas, die die Legitimation der europäischen Strukturen grundlegend in Frage zu stellen droht und die europäische Idee ad absurdum führen kann. Ganzen Beitrag lesen »

Sevim Dagdelen: »Die Abschaffung des Doppelpasses ist das falsche Rezept«

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen, Deutschlandfunk, 19. April 2017

Viele der in Deutschland lebenden Türken haben beim Referendum für „Ja“ gestimmt. Die Union will deswegen die Regelungen für den Doppelpass ändern. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, lehnt das ab. Das sei „purer Rechtspopulismus“, sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ganzen Beitrag lesen »