Finanzpolitik

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit


Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Das reichste Prozent der Menschen besitzt mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung. Die soziale Ungleichheit wächst täglich. Weltweit gibt es 2043 Milliardäre während 3,7 Milliarden Menschen in Armut leben. In Deutschland ist Umverteilung eine Frage von Gerechtigkeit – weltweit ist sie eine Frage von Leben und Tod. Ganzen Beitrag lesen »

Demokratie braucht ein verpflichtendes Lobbyregister


Nachricht von Sahra Wagenknecht, Jan Korte, 
12. Februar 2018

Demokratie stirbt im Dunkeln. „Es ist bezeichnend“, sagt Sahra Wagenknecht​. „Auch die neue schwarz-rote Koalition will nicht offenlegen, welchen Einfluss Konzerne und Wirtschaftsverbände auf die Politik nehmen.“ Bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD wurde die Einführung eines Lobbyregisters kurzerhand aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Demokratie aber braucht Transparenz, damit Wählerinnen und Wähler wissen, wer auf welche Entscheidungen welchen Einfluss hat. Ganzen Beitrag lesen »

World Economic Forum „Am Doping des billigen Geldes“ – Merkel in Davos: Gegen die Wand


Pressemitteilung von Fabio De Masi, 24. Januar 2018

„Unter Angela Merkels Kanzlerschaft hat Deutschland die EU in eine historische Krise geführt. Die Kanzlerin ignoriert die internationalen und europäischen Ungleichgewichte, allen voran den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Merkels Vision für die EU ist die Vertiefung von Strukturreformen – also Lohn- und Rentenkürzungen – gegen etwas Taschengeld und mehr Aufrüstung“, kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos. De Masi weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Steuerplus nutzen und konsequent in Zukunft investieren


Die heutige Steuerschätzung hat sehr positive Ergebnisse gebracht. Bund, Ländern und Kommunen stehen deutlich mehr Einnahmen zur Verfügung. Das ist ein Ergebnis auch der viele hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die für dieses Steuerplus gesorgt haben. Ganzen Beitrag lesen »

Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino – LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen

Laut Paradise Papers-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den „Paradise Papers“ hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder gar Monate vergehen, bis es eine handlungsfähige Bundesregierung geben wird. Ganzen Beitrag lesen »

Paradise Papers: Steuertricks von Apple & Co stoppen

Im Wortlaut von Fabio De Masi08. November 2017

Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Das internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) – ein Netzwerks von gut 200 Reportern aus 70 Ländern – wertete dabei Millionen geheimer Dokumente aus.

Dabei wurde erneut sichtbar: (Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent. Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen wie Amazon-Pakete. Dabei gründen Konzerne wie Apple oder Nike Briefkastenfirmen mit häufig nur einem Anrufbeantworter und führen an diese Zinsen für fiktive Kredite oder Lizenzgebühren auf die Markenrechte ab. Ganzen Beitrag lesen »

Fabio De Masi, DIE LINKE: Jamaika gehört auf den Plattenteller, nicht auf die Regierungsbank


25.10.2017 – Jamaika – also CDU, FDP und Grüne – diskutieren gerade über Haushalt, Steuern und Europa. Ich finde: Jamaika gehört auf den Plattenteller, nicht auf die Regierungsbank, denn die Schwarze Null, die gibt es jetzt auch als schwarz-gelb-grüne Null. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesweiter Aktionstag „Umverteilen“


Wir fordern eine große Steuerreform. Wer große Vermögen und hohe Einkommen hat, muss stärker zur Finanzierung des Allgemeinwesens herangezogen werden. Kleinere und mittleren Einkommen wollen wir dagegen entlasten, sagt Dietmar Bartsch zum heutigen Umverteilen-Aktionstag.  Ganzen Beitrag lesen »

Rot am See – Lebendiger Schlagabtausch bei Podiumsdiskussion

Artikel des Haller Tagblatt vom 12.9.2017

Bundestagswahl: Rund 100 Mittelständler und andere Bürger, aber auch Jugendliche haben die Podiumsdiskussion des Bunds der Selbstständigen in Rot am See verfolgt.


Im Bürgerhaus in Rot am See stellten sich die Kandidaten Christian von Stetten (CDU), Annette Sawade (SPD), Harald Ebner (Grüne), Valentin Abel (FDP), Kai Bock (Die Linke) und Stefan Thien (AfD) nicht nur den Fragen von Moderator Manfred Setzer, bis vor Kurzem Vorsitzender des Bunds der Selbstständigen (BDS) Rot am See, sondern auch den Fragen der Zuhörer. weiterlesen

Ohne einen Politikwechsel könnte unserer Demokratie ein rapider Sinkflug bevorstehen


Nachricht von Dietmar Bartsch, 15. September 2017

Heute ist internationaler Tag der Demokratie. Wir müssen uns um die Demokratie in Deutschland ernsthafte Sorgen machen. In Wohnvierteln mit Arbeitslosigkeit, Armut und niedriger Bildung wählen manchmal nur noch 30 Prozent der Bewohner, in gutbürgerlichen dagegen 80 Prozent. 

Die sinkende Wahlbeteiligung ist eine von vielen Antworten von Menschen darauf, dass alle Bundesregierungen seit 20 Jahren unsere Gesellschaft kontinuierlich gespalten haben. Wenn sich 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Gerechtigkeit wünschen, die nächste Bundesregierung aber weiter das Gegenteil mit ihrer Politik betreibt, werden immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden. Ganzen Beitrag lesen »