Rede von Ellena Schumacher Koelsch auf der Friedensdemo am 03.04.22

Liebe Mitmenschen,

es fällt mir schwer mit meinem Sohn über Krieg zu sprechen…

Die russische Regierung hat ein Europa entzaubert, indem wir 77 Jahre Frieden mit einem ewigem Frieden verwechselt haben. Frieden braucht Menschen, die bereit sind ohne Gewalt ihre Themen und Wünsche auszusprechen. Frieden braucht starke und mutige Menschen, die bereit sind gegen ihre Regierungen und deren Handeln zu sprechen. Frieden braucht uns, die sich mit den betroffenen Menschen solidarisieren und Hilfen anbieten. Frieden braucht demokratische, antifaschistische und pazifistische Menschen, die jederzeit diese Haltung teilen.
Die LINKE fordert als klare Friedenspartei, dass Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete gestoppt werden müssen. Wir wollen Abrüstung und dieser Krieg zeigt das komplette Gegenteil:
Es sollen weitere Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie gepumpt werden. Auf ein Mal sind wir in Deutschland vor dem Feind nicht sicher, wir müssen unsere Bundeswehr wieder aufbauen. Für was? Für wen?
Schaut doch unser Europa in diesem Krieg genau an:
People of Colour werden an den Ukrainischen Grenzen beim Ausreisen gestoppt und tagelang hingehalten.
Die Polnische Regierung, die sich die letzten Jahre als klare Gegner von Frauenrechten positioniert haben, wird von uns gelobt, weil sie bereit sind ihre weißen Nachbarn aufzunehmen.
Die Ungarische Regierung, die eklatante Menschenrechtsverletzungen u. a. gegenüber Sinti und Roma, Geflüchteten aus anderen Kriegsgebieten systematisch auf der Balkanroute massakriert haben, wird von uns gelobt, weil sie bereit sind ihre weißen Nachbarn aufzunehmen.
Ich erwarte dazu eine klare Haltung von jedem einzelnen von uns, dass wir diese Missstände aufzeigen und anprangern. Dass wir helfen, wenn wir helfen können.
No borders! No nations!

Vielen Dank.

»Völkerrechtsbruch regiert die Welt«, Nachricht von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 14. April 2018

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum nächtlichen Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien

Sahra Wagenknecht: „Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der vergangenen Nacht Syrien angegriffen und dadurch erneut das Völkerrecht mit Füßen getreten. Wieder einmal wurde nicht darauf gewartet, ob die zuständigen OPCW-Inspekteure überhaupt Belege für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz finden. Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten ‚Konsequenzen‘ nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen. Ich sage: Hört auf mit diesem Irrsinn! Syrien braucht endlich Frieden. Aber wer Frieden will, muss das Völkerrecht achten. Nicht militärische Eskalation, sondern Diplomatie ist gefragt.“

Dietmar Bartsch: „Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig durch Unterlassung. Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu.“

csm_2280x768_bomben_schaffen_keinen_frieden_01_abd99c927d

Türkischer Einmarsch in Nord-Syrien ist ein Angriffskrieg


Von Alexander S. Neu, Obmann für DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages

Der türkische Ministerpräsidenten Yildirim verwies auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf meine Frage, wie die militärische „Operation Olivenzweig“ der Türkei in Nord-Syrien völkerrechtlich zu rechtfertigen sei, auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der UN-Charta. „Türkischer Einmarsch in Nord-Syrien ist ein Angriffskrieg“ weiterlesen