Die heute beschlossene Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für Afghanistan ist absurd! Erneut sollen 980 Soldat*innen in einen erfolglosen Einsatz geschickt werden. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. „Tobias Pflüger, DIE LINKE: NEIN zu Resolute Support“ weiterlesen
Heike Hänsel: EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik
Ohne das Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen, hat eine geschäftsführende Regierung an diesem Monat der Aufrüstungs- und Militärunion zugestimmt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland, aber auch ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik. Wir werden prüfen dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen. Denn DIE LINKE will ein friedliches Europa. Wir brauchen keine Aufrüstungs- und Militärunion, sondern eine Wiederherstellung des Sozialstaats in Europa. „Heike Hänsel: EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik“ weiterlesen
Heike Hänsel, DIE LINKE: Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abziehen!
Die US-Regierung will die Kriegsführung in Afghanistan verschärfen und die Taliban an den Verhandlungstisch bomben. Die Fraktion Die Linke macht diese Kriegspolitik nicht mit und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Tobias Pflüger, DIE LINKE: Entwicklungsperspektive für den Südsudan statt Bundeswehr
Tobias Pflüger’s erste Rede im Bundestag: 1,25 Millionen Menschen im Südsudan sind vom Hungertod betont. Anstatt diesen Hunger zu bekämpfen trägt die Europäische Union und die Bundesrepublik zu den Konflikten vor Ort bei und liefert Kleinwaffen und Munition an den jungen Staat. Als LINKE fordern wir eine langfristige Perspektive, die den Menschen in Südsudan Lebensmittel, und eine selbstbestimmte Zukunft bietet. Der Bundeswehreinsatz im Rahmen von UNMISS trägt dazu nicht bei.
Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen
„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter: „Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen“ weiterlesen