Haushaltsrede von Ernst Kern im Dezember 2022

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

erschreckend – seit meiner letzten Haushaltsrede ist nun noch der Krieg in der Ukraine zu all unseren Herausforderungen dazu gekommen.

Vorab möchte ich mich bei Euch / Ihnen allen für die konstruktive Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises bedanken. Allen voran Sie Herr Landrat mit ihrem gesamten Team der Verwaltung.

DANKESCHÖN

Der Haushalt, leider nicht anders zu erwarten, ist schon umfangreich besprochen. Zu Beginn meiner politischen Tätigkeit sprach ich einmal vom Thema

„Leistung muss sich lohnen.“

Dies hatte ich am Beispiel der Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Altenheimen erläutert. Aktuell konnte ich zu später Stunde verfolgen wie es heute teilweise bei Lehrkräften aussieht. Dort gibt es oft befristete Anstellungen. Die Anforderung an Qualifikation muss von diesen Beschäftigten zusätzlich bezahlt und in ihrer Freizeit erbracht werden. Dies betrifft unser aller Verwaltung. Abwanderung ist da vorprogrammiert.

Lasst mich hier den Schwenk zu Unternehmen machen. Die Unternehmen tragen das Risiko. Ist das so? In Zeiten von Werksverträgen, Leiharbeit, befristeten Verträgen und unbefristeten Arbeitsverhältnissen werden immer mehr Kosten und Risiken auf die „schwächeren“ Beschäftigten verlagert. Dort, genau bei diesen Menschen steckt heute das Risiko. Altersarmut ist inzwischen selbst in Deutschland nicht mehr vom Tisch zu fegen. Dies obwohl über Jahrzehnte am Standort Deutschland hohe Gewinne und Zuwächse erzielt werden konnten.

Die Boni haben einige Wenige eingesteckt. Die Verantwortung ist an immer mehr Schwächeren hängengeblieben.

Wäre ich der Weihnachtsmann, so würde ich die ganzen Boni an die „schwächeren“ Menschen verteilen. Je schwächer, umso mehr Boni! Anstelle von Repressalien, denn diese Variante würde Menschen besser motivieren! 

Doch das ist wohl nur ein frommer Weihnachtswunsch.

 

Ich wünsche allen sehr besinnliche und erholsame Weihnachtstage.

Kommt gut ins neue Jahr.

Hoffentlich schreiben wir in Zukunft eine erfolgreichere Geschichte für all die Menschen in unserem Kreis aber auch in unserem Land und auf dieser Welt.

 

Dem Haushalt für 2023 werde ich zustimmen.

Herzlichen Dank.

Ernst Kern

Haushaltsrede von Ellena Schumacher Koelsch im Dezember 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr wird das Thema Frieden und der Erhalt von Demokratie in unserer Bevölkerung so stark diskutiert, wie seit Jahren nicht mehr. Die Invasion der russischen Truppen im Februar diesen Jahres in die Ukraine hat uns vor neuen Herausforderungen gestellt. Die Anteilnahme und Bereitschaft derer in unserem Landkreis lebenden Menschen, sozialen Organisationen und den Kommunen,  die sich für Geflüchtete stark machen und sich einsetzen, danke ich von Herzen. Dennoch beteiligt sich die Bundesregierung mit Waffenlieferungen und Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Das müssen wir scharf verurteilen. Wir brauchen EU-weite einheitliche Verhandlungen und Sanktionen gegen Autokraten deren geführten Regimes. Auch im Iran und Afghanistan sehen wir, wie diese Regimes und Terroristen ihre eigenen Völker ermorden und die Rechte der Frauen mit roher Gewalt zerschlagen. Gewalt an Frauen und Kindern nimmt auch hier zu. Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner umgebracht. Täglich erfahren Frauen, Männer und Kinder Gewalt. Daher benötigen wir für unseren Landkreis ein einheitliches Schutzkonzept in jeder Kommune bei der Umsetzung der Istanbul Konvention, welches in Kooperation mit Verwaltungen, der Polizeibehörde und sozialen Organisationen greift und umsetzbar ist.

Das Verständnis von Demokratie ist elementar für unsere Gesellschaft. In unserem Landkreis, in Herboldshausen, organisieren sich jedes Jahr Neonazis aus ganz Deutschland. Wir müssen diese Kommune schützen, da sie nicht alleine gegen diese rassistischen Organisationen ankommt. Hier erwarte ich von allen demokratischen Mitgliedern des Kreistags Interesse an einer rechtlich gesicherten Destabilisierung des völkischen Ludendorff-Netzwerks und der NPD in unserem Landkreis. Ich fordere eine Prüfung zur Enteignung der Immobilie in Herboldshausen.

Zudem möchte ich um die Stelle und Implementierung eines/ einer Demokratiebeauftragten im Landratsamt werben. Ich halte es in Anbetracht der gestiegenen rechtsmotivierten Straftaten für Notwendig, eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt einzurichten. Wir haben in unserem Landkreis Menschen, die sich von demokratiefeindlichen und rechtspopulistischen Parteien verstanden und angenommen fühlen. Diese drei Vertreter sitzen seit der letzten Kommunalwahl hier. Sogar die Veröffentlichung eines rechtspopulistischen Magazins im Altkreis Crailsheim muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir und auch die Pädagog:innen und Sozialarbeiter:innen in unserem Landkreis nicht alleine bewältigen können. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und Seminare, junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule) oder Arbeitsplätzen in Kooperation mit verschiedenen Netzwerkpartner:innen, Bildungsangebote schaffen und durchführen. Das Ziel ist es, dass wir die demokratische Haltung unserer Kinder, Jugendliche und junger Erwachsene aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartner:in für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Der Jugendreferent leistet in dieser Hinsicht über das normale Maß hinaus, aber aufgrund der großen Aufgabenstellung, ist es wichtig einen internen Fachbereich für diese Problematik beim Landratsamt anzusiedeln. Der Ausschuss hatte meinen Vorschlag mit Verweis auf die Möglichkeit der Schaffung dieser Stelle bei Bedarf abgelehnt. Dabei wird zu kurz gedacht. Die Suche nach einer geeigneten Person und der Aufbau dieser benötigten Netzwerke erfordert etliche Anlaufzeit, weshalb wir jetzt die notwendigen Schritte einleiten müssen.

Die Einführung eines bundesweiten 49 € – Tickets für den ÖPNV ist nicht sicher. Es liegt nun an uns, wie wir den ÖPNV in unserem Landkreis attraktiver gestalten können. Es gehören neben der perfekten Abstimmung zwischen Bus und Bahn, auch gute Taktungen und machbare Umsteigezeiten. Wir haben immer wieder gehört, dass neben fehlenden Bussen, das Personal im Kreisverkehr fehlt. Wir sollten die Implementierung einer 4-Tage-Woche im Unternehmen Kreisverkehr prüfen und im Modell ausprobieren.

Die Infrastruktur zur nachhaltigen Energieversorgung braucht Strategien zur Umsetzung und Flächennutzung zum Bau von erneuerbaren Energien in unserem Landkreis. Hier brauchen wir landkreisweit einen Überblick, wo wir erneuerbare Energien schaffen und Energie einspeisen können. Zu Überprüfen ist auch, wo wir Netzbooster im Landkreis bauen können.

Ein Zwischenbericht im Kreistag zur Arbeit mit dem BTHG (Bundesteilhabegesetz) soll im kommenden Jahr vorgestellt werden. Das Aufgabenspektrum ist vielfältig und soll Menschen mit Beeintrchtigung und sozial-schwachen Familien in ihrem Alltag und bei schwer zu bewältigenden Aufgaben unterstützen.

 

Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von demokratiefeindlichen Menschen beeindrucken lassen.

Ich fordere soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen des Landkreises Schwäbisch Hall.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Mieten runter – Miethai in Schwäbisch Hall

„Wohnen wird zunehmend zum Luxusgut“…So beschreibt Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadträtin Schwäbisch Hall, die Motivation für die jüngste Aktion ‚Mieten runter’ der LINKEN auf dem Haller Grasmarkt. Ein großer aufgeblasener „Miethai“ sorgt für Aufmerksamkeit, Kinder freuen sich, die Erwachsenen diskutieren über das Problem zunehmender Nebenkosten. „Insgesamt müssen viele Haushalte für Mieten und Nebenkosten beinahe die Hälfte ihres Einkommens ausgeben“ mahnt Cedric Schiele, Kreissprecher Schwäbisch Hall/ Hohenlohe, an. DIE LINKE fordert nun endlich gegenzusteuern. Etwa mit sozial geförderten Wohnungen. „Wir wollen in den Neubaugebieten in Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn eine 30% Quote für sozialen Wohnungsbau“, fordert Florian Vollert, Kreis- und Stadtrat Weinsberg/ Heilbronn. Die Wohnungen stünden dann für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen zur Verfügung.“