Kommunalpolitik

LINKE gegen Krankenhausschließungen

Sozialminister opfert Krankenhäuser dem wirtschaftlichen Nutzen 

LINKE fordert mehr Geld für Pflege und bessere Versorgung in der Fläche.

DIE LINKE, Landesverband Baden-Württemberg Pressemitteilung, 5.1.2017

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DIE LINKE Baden-Württemberg widerspricht Sozialminister Manfred Lucha bezüglich der Schließung von Krankenhäusern im Land. „Bei solchen Einschätzungen bleibt uns nur zu hoffen, dass der Herr Minister nie auf eine umfassende und flächendeckende Versorgung angewiesen ist“, so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN. „Krankenhäuser müssen nicht konkurrenzfähig sein, wie es der Sozialminister fordert, sondern die Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Land decken. Ganzen Beitrag lesen »

Kein Platz für geistige Brandstifter

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Am Samstag den 19.11.2016 fand in Öhringen am Hafenmarkt eine Kundgebung „Kein Platz für geistige Brandstifter“ in Rufweite zur wieder stattfindenden Kundgebung „Hohenlohe wacht auf“ statt. Ein breites Publikum aus nah und fern sind dem Aufruf verschiedener Organisationen gefolgt und haben ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechtspopulistischer Hetze gesetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Aktion: 100.000 Pflegekräfte mehr !

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Deine Unterschrift gegen den Pflegenotstand!

Landesregierung greift Kommunen in die Tasche

bernhard-strasdeit-2014_0924. OKTOBER 2016  Pressemitteilung, Landesvorstand

„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Ganzen Beitrag lesen »

STOP CETA TTIP Demo in Stuttgart am 17. September 2016

Komplette Kundgebung:  Ganzen Beitrag lesen »

Kinderarmut: DIE LINKE fordert landesweites Sozialticket

Pressemitteilung, Landesvorstand

bernhard_strassdeitd7c69866b5Sozialticket = finanzielle Ermäßigung für öffentlichen Nahverkehr und Kulturveranstaltungen

Angesichts der Studien-Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung, wonach auch in Baden-Württemberg die Kinderarmut ansteigt, fordert DIE LINKE Baden-Württemberg ein Sozialticket für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und für Kulturveranstaltungen in ganz Baden-Württemberg. Anspruch auf ein solches Landes-Sozialticket müssen alle Bürger haben, die nach Sozialgesetzbuch Leistungen erhalten, also z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut

Kindertag_2016mögliche Sofortmaßnahmen: Sozialticket, gebührenfreie Kita, gebührenfreies Schulessen

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von Sozialminister Manfred Lucha wirksame Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut statt nebulöser Ankündigungen oder unattraktiver, unwirksamer Ganzen Beitrag lesen »

Grün-schwarz spielt Kitas gegen Flüchtlinge aus – sozialpolitischer Fehlstart!

Kita-Zuschuss ist Nasenwasser, Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten

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DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als sozialpolitischen Fehlstart.

Der sogenannten Kinderbildungspass, mit dem Grün-Schwarz das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung mit 75 EUR bezuschussen will, bedeutet für Eltern und Behörden zum einen zusätzliche Bürokratie, denn der Zuschuss muss ja zunächst beantragt werden. Zum anderen entspricht der Zuschuss-Betrag lediglich der Hälfte oder sogar nur einem Drittel der monatlich anfallenden kommunalen Kindergartengebühren (je nach Betreuungsaufwand, Anzahl der Kinder). Ganzen Beitrag lesen »

Grün-schwarze Koalition: DIE LINKE sieht schwarz beim Wohnungsbau

Presseerklärung vom 3. Mai 2016 / DIE LINKE. Baden-Württemberg

Kretschmann und Strobl tun nichts für bezahlbaren Wohnraum und günstige Mieten

LINKE_PLAKAT_WOHNEN_300 Stuttgart, den 3. Mai 2016: Im Bereich Wohnungsbau bleibt die neue grün-schwarze Landesregierung dem Konzept der alten grün-roten Regierung treu: Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt wird nicht verbessert, der schlechten Zustand wird zementiert. Es fehlt vor allem ein klares Bekenntnis zur schwerpunktmäßigen Förderung von Wohnungsbau, der in öffentlichem und ggf. in genossenschaftlichem Besitz ist. Solcher öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsbau würde langfristig günstige Mieten sichern, er wäre ein wichtiges soziales Steuerungsmittel für Städte und Kommunen. Hier versagt die neue Landesregierung gleich von Beginn an. Ganzen Beitrag lesen »