Landespolitik

Meuthen führt AfD weiter nach rechts

Die AfD begibt sich nach ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Köln endgültig auf einen rechtsextremistischen Kurs. Bester Beweis dafür ist die Stärkung des baden-württembergischen Landesverbands um den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und der neuen Spitzenkandidatin Alice Weidel. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE in Baden-Württemberg erklärt dazu: Ganzen Beitrag lesen »

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen:

„Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht, wenn zum Beispiel, wie in Hamburg geschehen, Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe Ganzen Beitrag lesen »

LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden

Die Finanzminister der G20-Staaten treffen sich am Wochenende vom 17./18. März 2017 zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis NoG20 zu einer Demonstration auf: Am Samstag 18. März, ab 12 Uhr auf dem Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden.

Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin in Mannheim und auf Platz 3 der Landesliste für DIE LINKE Baden-Württemberg, wird bei der Auftaktkundgebung sprechen: „In Zeiten der starken Polarisierung zwischen neoliberaler Mitte und dem autoritären Rechtspopulismus ist Protest von links wichtig. Der G20 Gipfel ist eine Gelegenheit eine solidarische Alternative sichtbar zu machen. Wir freuen uns in Baden-Baden ein starkes antikapitalistisches Zeichen gegen das Establishment zu setzen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Totalversagen der Landesregierung beim Wohnungsbau

Baden-Württemberg verliert weiter an Sozialwohnungen. Waren es 2014 noch 63 200 Wohneinheiten, sind es 2016 nur noch 57 400 Wohnungen gewesen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird auch weiter zurückgehen. In 2017 laufen bei fast 3000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Das geht aus einer Antwort zu einer Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg: Ganzen Beitrag lesen »

Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

Anlässlich des heutigen Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan in zahlreichen Städten Baden-Württembergs, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike Hänsel:

„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Beschäftigten in Kilchberg

Hier dokumentieren wir ein Solidaritätsschreiben an die Siemens-Beschäftigten in Kilchberg:

Solidaritätsschreiben, Heike Hänsel, MdB Tübingen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kreistagsfraktion DIE LINKE Tübingen und Gemeinderatsfraktion DIE LINKE Tübingen

Sehr geehrter Betriebsratsvorsitzender Ismayil Arslan,

liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE kritisiert bildungs- und familienfeindliche Politik von Grün-Schwarz

Der Ausbau an Kitaplätzen im Land stockt. Die Gebühren für die Kita und den Kindergarten steigen ständig. Die Grün-Schwarze Landesregierung will nun Studiengebühren für Ausländer und generell für ein Zweitstudium einführen.

Dazu erklärt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg:
„Grün-Schwarz im Land befindet sich auf einer bildungspolitischen Irrfahrt. Ganzen Beitrag lesen »

Abgeordnete sollen auch in die gesetzliche Rente einzahlen

spöri_01Die Landtagsfraktionen der Grünen, CDU und SPD in Baden-Württemberg haben sich darauf geeinigt, für Abgeordnete wieder eine Staatspension einzuführen. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE in Baden-Württemberg:

„Grüne, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg greifen wieder tief in die Tasche der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um sich selbst mit hohen Staatspensionen zu bereichern. Die Aufstockung der Diäten um fast ein Drittel bei der Parlamentsreform vor 10 Jahren wurde vor allem damit begründet, dass die Abgeordneten zukünftig selbst für Ihre Rente aufkommen müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Einnahmenrekord bei Erbschaftsteuer ist Nebelkerze

Richard_Bundestag1_13Pressemitteilung, MdB Richard Pitterle 3.Februar 2017

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer im Jahr 2016 rund sieben Milliarden Euro eingenommen hätten und damit elf Prozent mehr als im Jahr 2015. Pitterle weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Grüne im Land und in Stuttgart versagen bei Wohnungspolitik

Bernd_Riexinger_a657a0a981Laut dem F+B Mietspiegelindex sind Mieten in Stuttgart um fast 50% höher als im Rest Deutschlands. Damit belegt Stuttgart bundesweit direkt hinter München den unrühmlichen zweiten Rang. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart:

„Die hohen Mieten in Stuttgart sind die direkte Folge einer völlig verfehlten Politik von Ministerpräsident Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn. Kretschmann hat im Jahr 2012 zusammen mit der SPD fast 4.000 landeseigene Wohnungen in Stuttgart an einen Immobilienhai verkauft. Ganzen Beitrag lesen »