Landespolitik

Vorfälle in Pfullendorfer Kaserne sind Strukturproblem: Eliteeinheiten auflösen!

claudia-haydt01In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen längeren Zeitraum im „Ausbildungszentrum Spezielle Operationen“ erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an. Dazu erklärt Claudia Haydt, Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bodensee (einschließlich Pfullendorf im Landkreis Sigmaringen) und Friedensforscherin:

„Wer will, dass solche menschenfeindlichen Praktiken zukünftig wirklich die Ausnahme sind, der muss die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und auf jeden Fall diese Eliteeinheiten auflösen. Einheiten wie das Kommando Spezialkräfte (KSK) sind für eine Verteidigungsarmee zudem nicht nötig. Ganzen Beitrag lesen »

AfD offenbart antisemitisches Weltbild

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg Heidi Scharf nimmt Stellung zum Antrag der AfD-Landtagsfraktion die Fördermittel für die NS-Gedenkstätte Gurs zu streichen:

heidi-scharf_02„Die AfD in Baden-Württemberg offenbart immer deutlicher ihr rechtsextremistisches und antisemitisches Weltbild. Die Landtagsfraktion um ihren offensichtlich „gemäßigten“ Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen stehen dem Neonazi und Parteikollegen Björn Höcke in nichts nach, wenn sie die Fördermittel für die NS-Gedenkstätte Gurs streichen wollen.

Eine antisemitische Politik gehört in der Landtagsfraktion der AfD scheinbar zum Kerngeschäft. Wolfgang Gedeon war kein Einzelfall, denn auch der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple bezweifelt ungeniert in seinen Stammtischreden die Anzahl der KZ-Toten. Gerade wegen solchen Ausfällen deutscher Politiker ist eine Erinnerung an die Taten des Nationalsozialismus besonders wichtig. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“

Grün-Schwarz springt auf Zug der Populisten auf

BR_76287d4772Die Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg wollen weitere Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagwahl in Wahlkreis Stuttgart II: Ganzen Beitrag lesen »

SPD nähert sich in Wohnungspolitik der LINKEN – Gut so! Endlich!

GregorMohlberg_01“DIE LINKE begrüßt das von der SPD jüngst vorgestellte Impulspapier „Wohnen muss bezahlbar sein“. Die Richtung stimmt. Öffentlichem Wohnungsbau muss die Zukunft gehören. Dieser gehört speziell gefördert. Diese Förderung muss allerdings eindeutigen Vorrang haben vor steuerlichen Vergünstigungen für die private Wohnungswirtschaft“, so Gregor Mohlberg, für den Landesverband der LINKEN Baden-Württemberg.

“Viele Gedanken aus dem LINKEN Landtagswahlprogramm wurden von der SPD mit dieser neuen Positionierung aufgegriffen, so auch die Nutzung von Landesgesellschaften Ganzen Beitrag lesen »

LINKE gegen Krankenhausschließungen

Sozialminister opfert Krankenhäuser dem wirtschaftlichen Nutzen 

LINKE fordert mehr Geld für Pflege und bessere Versorgung in der Fläche.

DIE LINKE, Landesverband Baden-Württemberg Pressemitteilung, 5.1.2017

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DIE LINKE Baden-Württemberg widerspricht Sozialminister Manfred Lucha bezüglich der Schließung von Krankenhäusern im Land. „Bei solchen Einschätzungen bleibt uns nur zu hoffen, dass der Herr Minister nie auf eine umfassende und flächendeckende Versorgung angewiesen ist“, so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN. „Krankenhäuser müssen nicht konkurrenzfähig sein, wie es der Sozialminister fordert, sondern die Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Land decken. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Abschiebung von AfghanInnen aus Baden-Württemberg!

Pressemitteilung, DIE LINKE im Bundestag, MdB Heike Hänsel

presse-wk290-haensel_250„Die von der Bundesregierung geplanten 12.539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos!“ kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel.

Hänsel weiter: „Während die Bundesregierung alle Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus Afghanistan abzieht, will sie afghanische Familien in den Krieg zurückschicken. Das ist eine zynische Politik. Die NATO ist in Afghanistan politisch und militärisch gescheitert und den Preis zahlt die afghanische Zivilbevölkerung. Ganzen Beitrag lesen »

Aktion: 100.000 Pflegekräfte mehr !

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Deine Unterschrift gegen den Pflegenotstand!

Grün-Schwarz spart Schulen kaputt

heidi-scharf_02Pressemitteilung, 27.10.2016 DIE LINKE Baden-Württemberg

„Die Landesregierung will aus den schlechten Ergebnissen Baden-Württembergs beim Schulvergleich der Bundesländer nichts lernen. Insbesondere bei Grundschulen spart die Landesregierung auf unverantwortliche Weise, so Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.“

„Wer den Landeshaushalt auf dem Rücken von Schulanfängerinnen und Schulanfängern saniert, macht unsere Schulen kaputt Ganzen Beitrag lesen »

Sozialpartnerschaft war vorgestern! Kapitalismus pur heißt die Realität heute

elvis_capece_5db9bc09da28. OKTOBER 2016 Landesvorstand

Knapp 600 Beschäftigte will der US-amerikanische Reifenhersteller Goodyear in Philippsburg zum Ende des kommenden Jahres abbauen. Etwas über 1000 Beschäftigte kämpfen beim Turbinenhersteller General Electric (GE) in Mannheim ums Überleben. Der Konzern hat erst 2014 den Betrieb (nach langwierigen Verhandlungen, auch kartellrechtlicher Art) aufgekauft, offensichtlich um den Markt zu bereinigen, wie es sich nunrausstellt. Ganzen Beitrag lesen »

„Eine Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig Herr Kretschmann!“

MichSchle85dce1fec26. OKTOBER 2016 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

„Die Absage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die lange überfällige Vermögenssteuer endlich wieder zu erheben, entspringt seiner neoliberalen grünen Grundhaltung“, so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Besonders perfide ist diese Absage, wenn sie Ganzen Beitrag lesen »