Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen:

„Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht, wenn zum Beispiel, wie in Hamburg geschehen, Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe „Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen“ weiterlesen

LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden

Die Finanzminister der G20-Staaten treffen sich am Wochenende vom 17./18. März 2017 zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis NoG20 zu einer Demonstration auf: Am Samstag 18. März, ab 12 Uhr auf dem Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden.

Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin in Mannheim und auf Platz 3 der Landesliste für DIE LINKE Baden-Württemberg, wird bei der Auftaktkundgebung sprechen: „In Zeiten der starken Polarisierung zwischen neoliberaler Mitte und dem autoritären Rechtspopulismus ist Protest von links wichtig. Der G20 Gipfel ist eine Gelegenheit eine solidarische Alternative sichtbar zu machen. Wir freuen uns in Baden-Baden ein starkes antikapitalistisches Zeichen gegen das Establishment zu setzen.“ „LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden“ weiterlesen

Totalversagen der Landesregierung beim Wohnungsbau

Baden-Württemberg verliert weiter an Sozialwohnungen. Waren es 2014 noch 63 200 Wohneinheiten, sind es 2016 nur noch 57 400 Wohnungen gewesen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird auch weiter zurückgehen. In 2017 laufen bei fast 3000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Das geht aus einer Antwort zu einer Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg: „Totalversagen der Landesregierung beim Wohnungsbau“ weiterlesen

Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

Anlässlich des heutigen Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan in zahlreichen Städten Baden-Württembergs, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike Hänsel:

„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. „Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg“ weiterlesen

Solidarität mit den Beschäftigten in Kilchberg

Hier dokumentieren wir ein Solidaritätsschreiben an die Siemens-Beschäftigten in Kilchberg:

Solidaritätsschreiben, Heike Hänsel, MdB Tübingen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kreistagsfraktion DIE LINKE Tübingen und Gemeinderatsfraktion DIE LINKE Tübingen

Sehr geehrter Betriebsratsvorsitzender Ismayil Arslan,

liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, „Solidarität mit den Beschäftigten in Kilchberg“ weiterlesen