Landespolitik

Grün-Schwarz spart Schulen kaputt

heidi-scharf_02Pressemitteilung, 27.10.2016 DIE LINKE Baden-Württemberg

„Die Landesregierung will aus den schlechten Ergebnissen Baden-Württembergs beim Schulvergleich der Bundesländer nichts lernen. Insbesondere bei Grundschulen spart die Landesregierung auf unverantwortliche Weise, so Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.“

„Wer den Landeshaushalt auf dem Rücken von Schulanfängerinnen und Schulanfängern saniert, macht unsere Schulen kaputt Ganzen Beitrag lesen »

Sozialpartnerschaft war vorgestern! Kapitalismus pur heißt die Realität heute

elvis_capece_5db9bc09da28. OKTOBER 2016 Landesvorstand

Knapp 600 Beschäftigte will der US-amerikanische Reifenhersteller Goodyear in Philippsburg zum Ende des kommenden Jahres abbauen. Etwas über 1000 Beschäftigte kämpfen beim Turbinenhersteller General Electric (GE) in Mannheim ums Überleben. Der Konzern hat erst 2014 den Betrieb (nach langwierigen Verhandlungen, auch kartellrechtlicher Art) aufgekauft, offensichtlich um den Markt zu bereinigen, wie es sich nunrausstellt. Ganzen Beitrag lesen »

„Eine Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig Herr Kretschmann!“

MichSchle85dce1fec26. OKTOBER 2016 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

„Die Absage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die lange überfällige Vermögenssteuer endlich wieder zu erheben, entspringt seiner neoliberalen grünen Grundhaltung“, so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Besonders perfide ist diese Absage, wenn sie Ganzen Beitrag lesen »

Tag der Schulverpflegung: Linke fordert beitragsfreies Schulessen

Pressemitteilung, MdB Karin Binder

schulessen-kostenfrei-logo„Gut lernen und gesund Essen gehören zusammen. Es kann nicht sein, dass Eltern in Karlsruhe mehr als 4 Euro je Mahlzeit bezahlen müssen, wenn die Kinder in der Schule essen. Mathe und Sport sind schließlich auch nicht Gebührenpflichtig. Wir müssen die Verpflegung endlich als Teil des Lernalltags begreifen“, erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe und Ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Binder weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Gäubahn-Ausbau tatsächlich umsetzen statt weiter verzögern! Bundesregierung muss Ausbau-Vertrag mit Schweiz einhalten!

MichSchle85dce1fecMichael Schlecht: Der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich soll nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.9.2016 im Bundesverkehrswegeplan nun doch auf die Stufe des vordringlichen Bedarfs hochgestuft werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts dieser erfreulichen Meldung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, diese Hochstufung im Bundestag schnell und umfassend durchzusetzen – zum Wohl der Bürger. Ganzen Beitrag lesen »

Kinderarmut: DIE LINKE fordert landesweites Sozialticket

Pressemitteilung, Landesvorstand

bernhard_strassdeitd7c69866b5Sozialticket = finanzielle Ermäßigung für öffentlichen Nahverkehr und Kulturveranstaltungen

Angesichts der Studien-Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung, wonach auch in Baden-Württemberg die Kinderarmut ansteigt, fordert DIE LINKE Baden-Württemberg ein Sozialticket für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und für Kulturveranstaltungen in ganz Baden-Württemberg. Anspruch auf ein solches Landes-Sozialticket müssen alle Bürger haben, die nach Sozialgesetzbuch Leistungen erhalten, also z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. Ganzen Beitrag lesen »

Nicht Grundstein sondern Grabstein für S21

Pressemitteilung von Sabine Leidig, 16. September 2016

„Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Stuttgart 21 ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und zeigt wieder einmal: Der Grundstein, der heute gelegt wird, muss zum Grabstein für den Tiefbahnhof werden. Alles Vertuschen und krampfhafte Festhalten an diesem Desaster muss ein Ende haben. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Leben im Widerstand

Heidi, wir wünschen Dir, für nun etwas ruhigere Zukunft, alles erdenklich Gute und noch viel Schaffenskraft für Deine LINKE! (Der Kreisverband DIE LINKE Schwäbisch Hall / Hohenlohe)

HOHENLOHER TAGBLATT –  ADINA MÖLLER | 23.07.2016

Ihr starker Willen machte die Gewerkschafterin in der Region als „unbequeme Kämpferin“ bekannt. Nun verabschiedet sie sich von der Spitze.

Foto: Adina Möller Bild 1 von 1 Heidi Scharf kann sich entspannt zurücklehnen. Seit 2002 war sie erste Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Jetzt ist sie im Ruhestand.

Foto: Adina Möller  Heidi Scharf kann sich entspannt zurücklehnen. Seit 2002 war sie erste Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Jetzt ist sie im Ruhestand.

Sie trägt den Titel der „unbequemen Kämpferin“ mit Stolz und soll ihn in den Augen ihrer Mitstreiter sogar als Kompliment sehen: Heidi Scharf stand 14 Jahre als erste Bevollmächtigte an der Spitze der IG Metall Schwäbisch Hall und hat in diesen Jahren einiges bewegt. Am Donnerstagabend wurde sie von ihren Kollegen und den Mitgliedern feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert hauptamtlichen Behindertenbeauftragten mit eigener Behindertenerfahrung


gotthilflorch_200x270_02Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer mit ehrenamtlicher statt hauptamtlicher Stelle

DIE LINKE kritisiert die Tatsache, dass die Stelle des/der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg erneut lediglich als ehrenamtliche Stelle von der Landesregierung ausgeschrieben wird. Die meisten anderen Bundesländer bestellen den Landesbehindertenbeauftragten über eine hauptamtliche Vollzeitstelle.

Gotthilf Lorch, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE: „Die gestellten Aufgaben können vom Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE zum Landeshaushalt: Keine Schonbereiche beim Sparen? Dann sparen Sie sich Stuttgart 21!

bernhard_strassdeitd7c69866b5Kommunen werden geschröpft. Warum keine Vermögenssteuer-Initiative im Bundesrat?

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, kritisiert die Sparpläne der grün-schwarzen Landesregierung und stellt naheliegende Alternativen zur Diskussion.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer: „Wenn Finanzministerin Edith Sitzmann sagt, es gäbe beim Sparen ‚keine Schonbereiche‘,
dann muss sie sich daran auch messen lassen. Naheliegend wäre, den gewaltigen Finanz-Bremsklotz namens Stuttgart 21 loszuwerden. Ganzen Beitrag lesen »