Migration

Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan

Nachricht von Dietmar Bartsch, 06. März 2017

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. “Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht”, sagt Bartsch am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen.” DIE LINKE hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt zur Haltung der Bundesregierung zur Inhaftierung von Deniz Yücel und weiteren Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Ganzen Beitrag lesen »

Landespolitik spielt mit Menschenleben von geflüchteten Afghanen

Zur Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Landesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg:

„DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert, dass die grün-schwarze Landesregierung und die schwarz-rote Bundesregierung dieses unrühmliche Spiel auf dem Rücken der geflüchteten Menschen aus Afghanistan beendet und mit sofortiger Wirkung alle geplanten Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

Anlässlich des heutigen Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan in zahlreichen Städten Baden-Württembergs, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike Hänsel:

„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. Ganzen Beitrag lesen »

Baden-Württemberg muss sich am Abschiebestopp nach Afghanistan beteiligen

FlWk01Zur aktuellen Debatte über die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth:

Es ist mehr als zynisch: Die grün-schwarze Landesregierung will grundsätzlich an Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan festhalten, während bereits mehrere SPD-geführte Bundesländer und das von der Linken geführte Bundesland Thüringen einen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt haben. Diese Politik der Landesregierung von Baden-Württemberg ist mit einer an Menschenrechten ausgerichteten Asylpolitik in keiner Weise vereinbar. Ganzen Beitrag lesen »

»Was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für die EU-Regierungschefs das Mittelmeer«

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Nachricht von Jan Korte, Heike Hänsel, 04. Februar 2017

Wegen des sogenannten Flüchtlingsdeals müssen Menschen immer gefährlichere Fluchtrouten in Kauf nehmen. Im Jahr 2016 kamen mindestens 7495 Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben. Dies sind fast genau doppelt so viele Tote wie im Jahr 2015 vor dem Türkei-Abkommen. “Die Abschottungspolitik Europas und der Bundesregierung haben zu diesen Toten im Mittelmeer geführt”, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

“Was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für die EU-Regierungschefs das Mittelmeer. Wer Trump für seine Einwanderungspolitik kritisiert, muss es selber anders machen”, erklärt Fraktionsvize Jan Korte nach dem EU-Gipfel auf Malta am 3. Februar. Die EU will mit einem Zehn-Punkte-Plan die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Malta auf das Ziel, die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika in Richtung Europa zu unterbrechen. Ganzen Beitrag lesen »

Debatte um Innere Sicherheit soll vom Versagen des Innenministers ablenken


Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die aktuellen Vorstöße in der Debatte um Innere Sicherheit als Nebelkerzen, die vom Versagen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ablenken sollen. Riexinger forderte den Rücktritt des Innenministers und erteilte er dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln als Präventivmaßnahme gegen Terrorismus eine Absage. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die steigenden Zusatzzahlungen für Zahnersatz und der politische Jahresauftakt der Partei DIE LINKE am kommenden Wochenende in Berlin.Ansehen

Der Mindestlohn muss für alle gelten

2015-08-31_riexinger_pk_klhaus_300x175Laut der Süddeutschen Zeitung geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, dass die Bundesregierung Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Einwanderer erwägt, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses nachqualifizieren müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Kein Platz für geistige Brandstifter

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Am Samstag den 19.11.2016 fand in Öhringen am Hafenmarkt eine Kundgebung „Kein Platz für geistige Brandstifter“ in Rufweite zur wieder stattfindenden Kundgebung „Hohenlohe wacht auf“ statt. Ein breites Publikum aus nah und fern sind dem Aufruf verschiedener Organisationen gefolgt und haben ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechtspopulistischer Hetze gesetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Abschiebung von AfghanInnen aus Baden-Württemberg!

Pressemitteilung, DIE LINKE im Bundestag, MdB Heike Hänsel

presse-wk290-haensel_250„Die von der Bundesregierung geplanten 12.539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos!“ kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel.

Hänsel weiter: „Während die Bundesregierung alle Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus Afghanistan abzieht, will sie afghanische Familien in den Krieg zurückschicken. Das ist eine zynische Politik. Die NATO ist in Afghanistan politisch und militärisch gescheitert und den Preis zahlt die afghanische Zivilbevölkerung. Ganzen Beitrag lesen »

Braunen Terror bekämpfen – Neonazis entwaffnen

csm_2016-10-20-680-brauner-terror_08bdffa700Es gab in diesem Jahr bislang mindestens zwölf Tötungsversuche von Rechten und 797 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Ein so genannter Reichsbürger hat vier Beamte angeschossen, einer der Polizisten ist inzwischen verstorben. Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des verstorbenen Polizeibeamten, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter: Ganzen Beitrag lesen »