Migration

Deutsche Außenpolitik erzeugt Ländern Armut und Elend

210x118-mediathek-sahra-wagenknecht___210xSahra Wagenknecht fordert im ZDF-Sommerinterview: „Deutschland sollte eine Außenpolitik machen, die nicht immer mehr Flüchtlinge produziert.“ ZDF-MEDIATHEK

Sanktionen gegen Erdogan!

Sevim Dagdelen fordert als Antwort auf Erdogans Repressionen einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche und der Vorbeitrittshilfe für die Türkei. Jährlich gibt die EU 630 Millionen Euro aus als Vorbeitrittshilfe, 20 Prozent davon von deutschen Steuerzahlern. Dagdelen fordert zudem Sanktionen gegen „Erdogan, der zu Gewalt und zur Spaltung und Polarisierung nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland und Europa aufruft“.  YOUTUBE

Heike Hänsel: Diese Flüchtlingspolitik ist die Schande Europas

Grün-schwarz spielt Kitas gegen Flüchtlinge aus – sozialpolitischer Fehlstart!

Kita-Zuschuss ist Nasenwasser, Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten

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DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als sozialpolitischen Fehlstart.

Der sogenannten Kinderbildungspass, mit dem Grün-Schwarz das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung mit 75 EUR bezuschussen will, bedeutet für Eltern und Behörden zum einen zusätzliche Bürokratie, denn der Zuschuss muss ja zunächst beantragt werden. Zum anderen entspricht der Zuschuss-Betrag lediglich der Hälfte oder sogar nur einem Drittel der monatlich anfallenden kommunalen Kindergartengebühren (je nach Betreuungsaufwand, Anzahl der Kinder). Ganzen Beitrag lesen »