Die LINKE regional

Bernhardt Strasdeit: Volle Kassen für die Regierungsparteien – Leere Kassen für die Krankenhäuser

In Baden-Württemberg wurde in der vergangenen Woche vom Landtag ein Rekordhaushalt von 100 Milliarden € beschlossen. Der mächtige Industrieverband Südwestmetall gibt in der gleichen Woche bekannt, der FDP eine 110.000 € hohe Spende überwiesen zu haben, eine Partei die insgesamt 1,9 Millionen € an Spenden in diesem Jahr eingenommen hat. Die CDU hat 150.000 € von Südwestmetall erhalten, die SPD 60.000 und die Grünen ebenfalls wie die FDP 110.000 €. Gleichzeitig sollen aber die Investitionen bei den Krankenhäusern im Land gekürzt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Ernst Kern: Haushaltsrede im Kreistag Hohenlohe

Künzelsau, 11.12.2017

Haushaltsrede 2018

Ernst Kern – DIE LINKE.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Landrat mit Ihrem Team, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vieles wurde schon gesagt nur noch nicht von jedem.
Was möchte ich noch beitragen?
Stichwort: „angekommen“

Dazu möchte ich auf die Seite der Einnahmen blicken.

Ob Krankenhaus oder Landratsamt, Straßen oder Soziales, unsere Herausforderungen im Kreis sind riesig. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg

DIE LINKE. Baden-Württemberg steht an der Seite der Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg und Unterstützt die Forderung von ver.di nach mehr Personal und höheren Löhnen. Die Überlastung der Beschäftigten einerseits und das darunter leidende Patient_innenwohl andererseits sind Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik der Grün geführten Landesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Eröffnung des Parteibüros in Schwäbisch Hall – Finanziert vom Land und von Spenden

Artikel des „Haller Tagblatt“ vom 5.12.2017


Über dem Buffet hängen Plakate an den Wänden, auf denen steht, was die Partei Die Linke fordert: „Mehr Personal in Pflege und Gesundheit“, „Kinder vor Armut schützen“, „Abrüsten“, „Millionäre besteuern“. Am Eingang liegen Eintritts­erklärungen, auf dem Tisch brennen weiße Kerzen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe wählt Kreissprecher und Ämter im Kreisvorstand neu

Der neue Kreisvorstand DIE LINKE Schwäbisch Hall Hohenlohe von links: Kamilla Schubart, Kai Bock, Kornelia Gernhardt, Alfons Kuhnhäuser, Janja Kuhnhäuser, Jana Gaitzsch, David Jäger, Silvia Ofori, Jürgen Czerlinsky, Simon Brecht, Hansjörg Hafner, Cedric Schiele

Kamilla Schubart neue Kreissprecherin – Kai Bock im Amt bestätigt
Am Mittwoch den 22. November traf sich der neu gewählte Kreisvorstand der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe im neuen Parteibüro zur ersten konstituierenden Sitzung. Nach dem Resümee der Mitgliederversammlung kam es gleich zu Beginn zu einer kleinen Überraschung. Nachdem Silvia Ofori im Vorfeld schon angekündigt hatte, nicht mehr als Kreissprecherin zu kandidieren, fasste sich Kamilla Schubart ein Herz und kandidierte für das Amt. Sie wurde einstimmig gewählt. Kamilla Schubart ist 34 Jahre alt, wohnt in Wallhausen, hat Politikwissenschaften studiert und ist seit zwei Jahren Mitglied der Linken. Die Wahl von Kai Bock zum Kreissprecher, die ebenfalls einstimmig erfolgte, überraschte dagegen kaum. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Aushöhlung des Asylrechts – Keine Abschiebungen in Krieg und Elend

DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen den anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsruck, der auch auf Bundes- und Landesebene in Parteien und Parlamenten immer weiter um sich greift. In Baden-Württemberg rückt Grün-Schwarz, mit dem neuen Polizeigesetz und tausendfachen Abschiebungen von Geflüchteten, immer weiter nach Rechts. Auf Bundesebene sind die Jamaika-Verhandlungen daran gescheitert, weil CDU/CSU und FDP sich immer weiter überboten haben in der Aushöhlung unserer Asylgesetze. Beim weiteren Sozialabbau waren sie sich hingegen schnell einig. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnungslosigkeit und Mietpreisexplosion zwingen zum Handeln

Die extrem hohe Wohnungslosigkeit ist die Folge eines Totalversagens der Bundesregierung, der Landesregierungen und auch vieler Oberbürgermeister und Gemeinderäte. 800.000 Wohnungslose bedeuten allein in Baden-Württemberg rund 80.000 Betroffene. Die 30.000 Baufertigstellungen im Jahr sind da zu wenig. Das Segment des kommunalen, genossenschaftlichen und syndikalen Wohnungsbaus muss massiv gestärkt werden, um den aktuellen Entwicklungen endlich eine sozialstaatliche Antwort entgegenzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte

Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe wählt Kreisvorstand und Delegierte zum Landesparteitag neu

Kreisvorstand verjüngt – Kreistagsabgeordneter Ernst Kern nicht mehr dabei

Am Dienstag den 14. November wählten die Mitglieder der Linken Schwäbisch Hall/ Hohenlohe ihren Kreisvorstand sowie die Delegierten zum Landesparteitag, welcher am 25./26. November in Stuttgart stattfinden wird, neu. Landessprecherin Heidi Scharf, leitete die Versammlung, die im Restaurant „Rose“ in Schwäbisch Hall stattfand und gab zunächst einen Überblick über Ausgang und Folgen der Bundestagswahl, über aktuelle Themen innerhalb der Linken und der Bundespolitik. Ganzen Beitrag lesen »

Thesen zu den politischen Schwerpunkten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

23. Oktober 2017  Die LINKE regional


Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, 18. Oktober 2017

14 Thesen zur strategischen Ausrichtung der Fraktion DIE LINKE:

Die soziale Opposition im Bundestag  Ganzen Beitrag lesen »