Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine

Beschluss des Parteivorstandes vom 16.02.2023

Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren. Die Zivilbevölkerung leidet unter den Auswirkungen des Krieges, in dem russische Truppen gezielt Infrastruktur zerstört haben. Es muss alles dafür getan werden, damit dieser Krieg schnell endet. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.
Zugleich lehnen wir den militaristischen Tunnelblick der Bundesregierung ab und stehen für zivile Alternativen zu einem langen Abnutzungskrieg, zur Eskalation von Waffenlieferungen und Aufrüstung. Davon profitieren vor allem die Rüstungskonzerne. Viele Menschen haben indes Angst vor einer weiteren Eskalation des Krieges über die Ukraine hinaus.
In Teilen der westlichen Regierungen und Militärs wird inzwischen neben der Zurückweisung des Angriffskriegs das eigenständige Ziel verfolgt, den Krieg zur langfristigen militärischen Schwächung Russlands zu nutzen. Eine solche Zielverschiebung lehnen wir ab.

Es ist dringend nötig, dass die Bundesregierung sich von dieser Konfrontationspolitik abgrenzt und ernstgemeinte diplomatische Bemühungen unternimmt um gemeinsam mit Brasiliens Präsident
Lula und Ländern wie China, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Dazu hat die Linke bereits im Dezember einen konkreten Fahrplan zur Deeskalation vorgeschlagen (Beschluss 2022/311). Auch die Möglichkeit gezielter Sanktionen gegen Putins Machtbasis, gegen seine Oligarchen und den militärisch-industriellen Komplex müssen endlich konsequent genutzt werden, auch wenn das Vermögende und Unternehmen hierzulande stört. Es ist überfällig, dass Deserteure und Kriegsdienstverweigerer unbürokratisch geschützt werden und Asyl erhalten (siehe Beschluss 2023/359).
Am Wochenende um den Jahrestag des russischen Angriffes rufen wir zu Protesten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, um die Position der LINKEN bundesweit in die Öffentlichkeit zu tragen. Hierbei ist für uns klar, dass Frieden und Antifaschismus
zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. In diesem Sinne haben Rechte hier keinen Platz. Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, zugleich muss die Bundesregierung die Eskalationsspirale durchbrechen, es braucht zivile Alternativen zur Militarisierung und Aufrüstung.

Dass einige Vertreter von Bundesregierung & Medien einfach alle,
die – wie Jürgen Habermas – vor einer weiteren Eskalation warnen und diplomatische Initiativen fordern, öffentlich denunzieren, ist Ausdruck einer Verrohung der öffentlichen Debatte. Das schadet einer nötigen demokratischen Diskussion und dem Nachdenken über Auswege aus dem Krieg. Wir weisen diese Diffamierungen zurück. Unsere Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Debatte über zivile Alternativen. Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen rechts abgrenzt.

„Das Trojanische Pferd – Stuttgart 21 – der Film“

 Freitag, 10. Februr 20 Uhr

Kino im Schafstall, Im Lindach 9, Schwäbisch Hall

Die vom Kino im Schafstall getragene Veranstaltung und vom Bündnis Mobilitätswende unterstützte Veranstaltung findet am Freitag, den 10. Februar um 20 Uhr im Kino im Schafstall statt. Im Anschluss an den Film findet ein Filmgespräch mit dem Regisseur des Filmes, Klaus Gietinger  statt.

Darum geht es:

Der Film schildert die Entstehung des Projekts Stuttgart 21, als reines Immobilen- und Tunnel- und Bauprojekt, als Zerstörung eines bestfunktionierenden Bahnhofs Deutschlands. Neben der Chronologie des Projektes ab 1994 würdigt der abendfüllende Film auch den Widerstand der Stuttgarter Bevölkerung bis zum heutigen Tag.

Eine Fülle von Fakten wird aufgezeigt. Neben neben Experten und Widerständlern treten Fridays-for-Future-Frauen, junge Klimaaktivisten und berühmte Kabarettisten auf. Auch gewendete Befürworter, wie der grüne Verkehrsminister kommen zu Wort.  Ehemalige Bahnchefs, lächelnde Bahnmanager, lachende CDU-Bürgermeister und Brandschutzexperten der besonderen Art kommen zu Wort.

Eine junge Moderatorin (Soraya Abtahi) führt durch den Film. Um die Sache nicht maßlos traurig zu machen, erscheint auch eine Buffo-Figur, Herr Büro (Jörg Zick), der „das bestgeplante Projekt Deutschlands“ verteidigen muss und scheitert. Am Schluss werden Alternativen zu Stuttgart 21 aufgezeigt.

 

Neujahrsempfang in Schwäbisch Hall mit Bernd Riexinger

Haushaltsrede von Ellena Schumacher Koelsch im Dezember 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr wird das Thema Frieden und der Erhalt von Demokratie in unserer Bevölkerung so stark diskutiert, wie seit Jahren nicht mehr. Die Invasion der russischen Truppen im Februar diesen Jahres in die Ukraine hat uns vor neuen Herausforderungen gestellt. Die Anteilnahme und Bereitschaft derer in unserem Landkreis lebenden Menschen, sozialen Organisationen und den Kommunen,  die sich für Geflüchtete stark machen und sich einsetzen, danke ich von Herzen. Dennoch beteiligt sich die Bundesregierung mit Waffenlieferungen und Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Das müssen wir scharf verurteilen. Wir brauchen EU-weite einheitliche Verhandlungen und Sanktionen gegen Autokraten deren geführten Regimes. Auch im Iran und Afghanistan sehen wir, wie diese Regimes und Terroristen ihre eigenen Völker ermorden und die Rechte der Frauen mit roher Gewalt zerschlagen. Gewalt an Frauen und Kindern nimmt auch hier zu. Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner umgebracht. Täglich erfahren Frauen, Männer und Kinder Gewalt. Daher benötigen wir für unseren Landkreis ein einheitliches Schutzkonzept in jeder Kommune bei der Umsetzung der Istanbul Konvention, welches in Kooperation mit Verwaltungen, der Polizeibehörde und sozialen Organisationen greift und umsetzbar ist.

Das Verständnis von Demokratie ist elementar für unsere Gesellschaft. In unserem Landkreis, in Herboldshausen, organisieren sich jedes Jahr Neonazis aus ganz Deutschland. Wir müssen diese Kommune schützen, da sie nicht alleine gegen diese rassistischen Organisationen ankommt. Hier erwarte ich von allen demokratischen Mitgliedern des Kreistags Interesse an einer rechtlich gesicherten Destabilisierung des völkischen Ludendorff-Netzwerks und der NPD in unserem Landkreis. Ich fordere eine Prüfung zur Enteignung der Immobilie in Herboldshausen.

Zudem möchte ich um die Stelle und Implementierung eines/ einer Demokratiebeauftragten im Landratsamt werben. Ich halte es in Anbetracht der gestiegenen rechtsmotivierten Straftaten für Notwendig, eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt einzurichten. Wir haben in unserem Landkreis Menschen, die sich von demokratiefeindlichen und rechtspopulistischen Parteien verstanden und angenommen fühlen. Diese drei Vertreter sitzen seit der letzten Kommunalwahl hier. Sogar die Veröffentlichung eines rechtspopulistischen Magazins im Altkreis Crailsheim muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir und auch die Pädagog:innen und Sozialarbeiter:innen in unserem Landkreis nicht alleine bewältigen können. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und Seminare, junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule) oder Arbeitsplätzen in Kooperation mit verschiedenen Netzwerkpartner:innen, Bildungsangebote schaffen und durchführen. Das Ziel ist es, dass wir die demokratische Haltung unserer Kinder, Jugendliche und junger Erwachsene aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartner:in für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Der Jugendreferent leistet in dieser Hinsicht über das normale Maß hinaus, aber aufgrund der großen Aufgabenstellung, ist es wichtig einen internen Fachbereich für diese Problematik beim Landratsamt anzusiedeln. Der Ausschuss hatte meinen Vorschlag mit Verweis auf die Möglichkeit der Schaffung dieser Stelle bei Bedarf abgelehnt. Dabei wird zu kurz gedacht. Die Suche nach einer geeigneten Person und der Aufbau dieser benötigten Netzwerke erfordert etliche Anlaufzeit, weshalb wir jetzt die notwendigen Schritte einleiten müssen.

Die Einführung eines bundesweiten 49 € – Tickets für den ÖPNV ist nicht sicher. Es liegt nun an uns, wie wir den ÖPNV in unserem Landkreis attraktiver gestalten können. Es gehören neben der perfekten Abstimmung zwischen Bus und Bahn, auch gute Taktungen und machbare Umsteigezeiten. Wir haben immer wieder gehört, dass neben fehlenden Bussen, das Personal im Kreisverkehr fehlt. Wir sollten die Implementierung einer 4-Tage-Woche im Unternehmen Kreisverkehr prüfen und im Modell ausprobieren.

Die Infrastruktur zur nachhaltigen Energieversorgung braucht Strategien zur Umsetzung und Flächennutzung zum Bau von erneuerbaren Energien in unserem Landkreis. Hier brauchen wir landkreisweit einen Überblick, wo wir erneuerbare Energien schaffen und Energie einspeisen können. Zu Überprüfen ist auch, wo wir Netzbooster im Landkreis bauen können.

Ein Zwischenbericht im Kreistag zur Arbeit mit dem BTHG (Bundesteilhabegesetz) soll im kommenden Jahr vorgestellt werden. Das Aufgabenspektrum ist vielfältig und soll Menschen mit Beeintrchtigung und sozial-schwachen Familien in ihrem Alltag und bei schwer zu bewältigenden Aufgaben unterstützen.

 

Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von demokratiefeindlichen Menschen beeindrucken lassen.

Ich fordere soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen des Landkreises Schwäbisch Hall.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

„Bürgergeld ist nicht das Problem“ – Diskussion mit Jessica Tatti

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti war am Donnerstag auf Einladung der Haller LINKEN im örtlichen Parteibüro. Als Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Linksfraktion im Bundestag setzt sie sich für eine Existenzsicherung ein, die Armut verhindert anstatt zu zementieren. Erwerbslose und Beschäftigte im Wandel brauchen ein Recht auf gute Weiterbildung für eine sichere Zukunft. 
 
Thema des Abends war deshalb auch das Bürgergeld. Tatti kritisiert es von links als zu gering (50 Euro). Für sie ist es nicht die Abkehr vom Hartz 4-System, wie vielfach erhofft. So wird es weiterhin Sanktionen geben. Als ehemalige Sozialarbeiterin weiß sie aber was fehlt: Angebote, die auch angenommen werden können. Etwa im geförderten Arbeitsbereich, der nun weit weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt.
 
In der Diskussion kam dann das Ungerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zum Ausdruck, dass nun durch steigende Mieten und Energiekosten viele Beschäftigte kaum mehr erhalten als Bürgergeldempfänger. Tatti erwiderte: Das Problem ist der niedrige Lohn in vielen Bereichen, der kaum zum Leben reicht. Dagegen müssen wir als Linke angehen, gegen Leiharbeit und Lohndumping.