Verkehrspolitik

DIE LINKE Bundestagswahl 2017 Kampagne


Keine Lust auf Weiterso — Kampagne der LINKEN zur Bundestagswahl 2017


(Zum Wahlprogramm – oder auf das Bild klicken)

Kai Bock zu den Kartellvorwürfen gegen die Automolilindustrie

Die Bundestagsabgeordneten und -kandidaten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe nehmen Stellung zu den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autokonzerne.
(Haller Tagblatt vom 26.7.2017

Kriminelle Energie

„Es ist erschreckend, wie viel kriminelle Energie in den Chefetagen der Automobilindustrie möglich ist“, sagt Kai Bock, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe. „Da hat sich offenbar ein Kartell der Betrüger gefunden. Zu Lasten von Verbrauchern und der mittelständischen Industrie.“ Es gebe einen Verkehrsminister und eine Wirtschaftsministerin sowie nachgestellte Behörden. Es stelle sich daher die Frage, ob sie in all den Jahren die Augen nur zugemacht haben oder ob sie gar etwas davon gewusst haben. Spätestens jetzt werde keiner mehr glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt, wenn man nur das Thema Abgasmanipulationen anschaut. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE für kostenlosen Schulweg auch in Baden-Württemberg

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, dem Beispiel von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zu folgen und auch für Schüler_innen in Baden-Württemberg die Kosten für den Schulweg in den ersten 10 Schuljahren zu übernehmen. Das muss im reichen Baden-Württemberg möglich sein. Ganzen Beitrag lesen »

E-Mobilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Die Belegschaft in den Stuttgarter Werken der Daimler AG hat mit ihren Aktionen der letzten Wochen große Aufmerksamkeit erreicht und weitere Gespräche mit dem Management erzwungen. Diese Auseinandersetzung in Stuttgart ist für die Region und die Autobranche insgesamt von Bedeutung. DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften, um trotz der anstehenden Umbrüche bei der E-Mobilität Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Nachricht von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 02. Juni 2017

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite«

Sahra Wagenknecht: „Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Privatisierung der Autobahnen

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Ganzen Beitrag lesen »

Privatisierung der Autobahn verhindern!

Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um in Zukunft die Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen und Autobahnen in einer eigens errichteten privatrechtlichen Gesellschaft zu zentralisieren. DIE LINKE lehnt dieses Vorhaben ab, weil seine Umsetzung ganz eindeutig auf Kosten der Allgemeinheit gehen würde.  Deshalb hat DIE LINKE. im Bundestag auf ihrer Klausur am 3. Mai 2017 in Dortmund ein sichtbares Zeichen für ihren Protest gegen die Privatisierung von Autobahnen gesetzt. Hier könnt Ihr mitmachen: Ganzen Beitrag lesen »

Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren

Pressemitteilung von Sabine Leidig, 26. April 2017

Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig: Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Autobahnprivatisierung ist Abzocke

Martin Schulz redet gern und viel von sozialer Gerechtigkeit. Die reale Politik der SPD in der Großen Koalition sieht leider anders aus. Zu den großen Projekten, die jetzt noch kurz vor der Wahl durchgesetzt werden sollen, gehört eine Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen soll. Ganzen Beitrag lesen »