Verkehrspolitik

Lebhafte Debatte um Zuwanderung beim Jugendwahlforum in der Kantine 26 Schwäbisch Hall

Leider wurde auch beim Jugendwahlforum der Südwestpresse, welches am Donnerstag den 7.September in der Kantine 26 in Schwäbisch Hall stattfand, das Thema Zuwanderung überproportional zu den anderen Themen diskutiert. Weitere Themen waren Digitalisierung, Verkehr, Bildung sowie die Legalisierung von Drogen. Es konnten auch nur zwei Fragen aus dem Publikum gestellt werden. Kai Bock: „Ich finde die Berichterstattung der Südwestpresse etwas fragwürdig, da von meinen Aussagen kaum die Rede ist.“  Artikel des Haller Tagblatt vom 9.9.2017  Ganzen Beitrag lesen »

Am 24. September DIE LINKE wählen! – Wahlwerbespot DIE LINKE


Für einen echten Politikwechsel, für Frieden und soziale Gerechtigkeit am 24. September 2017 DIE LINKE wählen! Unser Wahlwerbespot zur Bundestagswahl.

Jan Korte: Verschleudern von öffentlichem Eigentum stoppen


Nachricht von Jan Korte, 
23. August 2017
Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge hat ein privates Autobahn-Betreiberkonsortium Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Demnach soll sich der Streitwert der Klage auf 640 Millionen Euro belaufen. Das Blatt zitiert aus einem Schreiben der Betreibergesellschaft A1 Mobil an das Bundesverkehrsministerium, in dem von einer für die Firma „existenzbedrohenden Situation“ die Rede ist. Schieße der Bund kein Geld nach, könnte dem Unternehmen in wenigen Monaten das Aus drohen. Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger: Deutsche Bahn versagt auf ganzer Linie

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der Deutschen Bahn AG eine umgehende Aufklärung über die massiven Gleisverwerfungen in Rastatt, über die Maßnahmen zur Behebung dieses Hunderttausende betreffenden Zustandes und wie eine solche Panne beim Bau des Projekts Stuttgart21 verhindert werden kann. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Bundestagswahl 2017 Kampagne


Keine Lust auf Weiterso — Kampagne der LINKEN zur Bundestagswahl 2017


(Zum Wahlprogramm – oder auf das Bild klicken)

Kai Bock zu den Kartellvorwürfen gegen die Automolilindustrie

Die Bundestagsabgeordneten und -kandidaten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe nehmen Stellung zu den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autokonzerne.
(Haller Tagblatt vom 26.7.2017

Kriminelle Energie

„Es ist erschreckend, wie viel kriminelle Energie in den Chefetagen der Automobilindustrie möglich ist“, sagt Kai Bock, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe. „Da hat sich offenbar ein Kartell der Betrüger gefunden. Zu Lasten von Verbrauchern und der mittelständischen Industrie.“ Es gebe einen Verkehrsminister und eine Wirtschaftsministerin sowie nachgestellte Behörden. Es stelle sich daher die Frage, ob sie in all den Jahren die Augen nur zugemacht haben oder ob sie gar etwas davon gewusst haben. Spätestens jetzt werde keiner mehr glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt, wenn man nur das Thema Abgasmanipulationen anschaut. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE für kostenlosen Schulweg auch in Baden-Württemberg

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, dem Beispiel von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zu folgen und auch für Schüler_innen in Baden-Württemberg die Kosten für den Schulweg in den ersten 10 Schuljahren zu übernehmen. Das muss im reichen Baden-Württemberg möglich sein. Ganzen Beitrag lesen »

E-Mobilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Die Belegschaft in den Stuttgarter Werken der Daimler AG hat mit ihren Aktionen der letzten Wochen große Aufmerksamkeit erreicht und weitere Gespräche mit dem Management erzwungen. Diese Auseinandersetzung in Stuttgart ist für die Region und die Autobranche insgesamt von Bedeutung. DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften, um trotz der anstehenden Umbrüche bei der E-Mobilität Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Nachricht von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 02. Juni 2017

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite«

Sahra Wagenknecht: „Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“