Wirtschaftspolitik

Bundesweiter Aktionstag „Umverteilen“


Wir fordern eine große Steuerreform. Wer große Vermögen und hohe Einkommen hat, muss stärker zur Finanzierung des Allgemeinwesens herangezogen werden. Kleinere und mittleren Einkommen wollen wir dagegen entlasten, sagt Dietmar Bartsch zum heutigen Umverteilen-Aktionstag.  Ganzen Beitrag lesen »

Rot am See – Lebendiger Schlagabtausch bei Podiumsdiskussion

Artikel des Haller Tagblatt vom 12.9.2017

Bundestagswahl: Rund 100 Mittelständler und andere Bürger, aber auch Jugendliche haben die Podiumsdiskussion des Bunds der Selbstständigen in Rot am See verfolgt.


Im Bürgerhaus in Rot am See stellten sich die Kandidaten Christian von Stetten (CDU), Annette Sawade (SPD), Harald Ebner (Grüne), Valentin Abel (FDP), Kai Bock (Die Linke) und Stefan Thien (AfD) nicht nur den Fragen von Moderator Manfred Setzer, bis vor Kurzem Vorsitzender des Bunds der Selbstständigen (BDS) Rot am See, sondern auch den Fragen der Zuhörer. weiterlesen

Ohne einen Politikwechsel könnte unserer Demokratie ein rapider Sinkflug bevorstehen


Nachricht von Dietmar Bartsch, 15. September 2017

Heute ist internationaler Tag der Demokratie. Wir müssen uns um die Demokratie in Deutschland ernsthafte Sorgen machen. In Wohnvierteln mit Arbeitslosigkeit, Armut und niedriger Bildung wählen manchmal nur noch 30 Prozent der Bewohner, in gutbürgerlichen dagegen 80 Prozent. 

Die sinkende Wahlbeteiligung ist eine von vielen Antworten von Menschen darauf, dass alle Bundesregierungen seit 20 Jahren unsere Gesellschaft kontinuierlich gespalten haben. Wenn sich 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Gerechtigkeit wünschen, die nächste Bundesregierung aber weiter das Gegenteil mit ihrer Politik betreibt, werden immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden. Ganzen Beitrag lesen »

»Es gibt keinen grünen Kapitalismus«


Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht, Frankfurter Rundschau, 13. September 2017

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Umweltpolitik, soziale Ängste und das größte Hindernis für Rot-Rot-Grün

Frau Wagenknecht, aus der Linken hieß es nach dem TV-Duell von Merkel und Schulz, Ihre Partei müsste eigentlich einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Wären Sie das dann?  Ganzen Beitrag lesen »

Kai Bock: Kommentar zur Insolvenz des ÖPP-Projekts auf der A1 sowie Ausbau der A6

Dies ist eine Antwort von Bundestagskandidat Kai Bock auf eine Anfrage des „Haller Tagblatt“ vom 28. August, welche leider nicht erschienen ist. Deswegen veröffentlichen wir das hier:

Diese Pleite des Vorzeigeprojektes der Autobahn-Privatisierung führt noch einmal vor Augen, auf welchen Irrweg Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Verkehrspolitik des Bundes treibt. Öffentlich-Private Partnerschaften rechnen sich weder für die öffentliche Hand noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Fall der A 1 offenbar nicht einmal für die Betreiber. Stattdessen öffnen sie der Abzockerei der Autofahrer durch Maut und andere Gebühren Tür und Tor. Dass Dobrindt die Privatisierung der Autobahnen dennoch vorantreibt, dokumentiert seine Inkompetenz. Er hat sich in seiner gesamten Amtszeit als Totalausfall erwiesen. Ganzen Beitrag lesen »

Podiumsdiskussion beim Dreschschuppenfest in Goggenbach

Der Dreschschuppenverein in Goggenbach lud am Freitag den 8. September die vier im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion ein. Vor dem traditionellen Fassbieranstich gab es eineinhalb Stunden politische Diskussion. Auch soziale Themen kamen zur Sprache, ebenso Zuwanderung, Europapolitik, Null Zins Politik sowie das Thema „Hohenlohe vom ländlichen Raum zum Ballungszentrum“. Zwischendurch mussten die Kandidaten auf den „heißen Stuhl“ und ganz schnell acht Fragen beantworten. Auch die anwesenden Genossinnen und Genossen des Kreisverbands, fanden es war ein unterhaltsamer und schöner Abend.  Ganzen Beitrag lesen »

Lebhafte Debatte um Zuwanderung beim Jugendwahlforum in der Kantine 26 Schwäbisch Hall

Leider wurde auch beim Jugendwahlforum der Südwestpresse, welches am Donnerstag den 7.September in der Kantine 26 in Schwäbisch Hall stattfand, das Thema Zuwanderung überproportional zu den anderen Themen diskutiert. Weitere Themen waren Digitalisierung, Verkehr, Bildung sowie die Legalisierung von Drogen. Es konnten auch nur zwei Fragen aus dem Publikum gestellt werden. Kai Bock: „Ich finde die Berichterstattung der Südwestpresse etwas fragwürdig, da von meinen Aussagen kaum die Rede ist.“  Artikel des Haller Tagblatt vom 9.9.2017  Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht: Für ein Land, in dem alle gut leben können – ohne Niedriglohn und Altersarmut


Rede im Deutschen Bundestag am 5. September 2017

Wer sich ein Deutschland wünscht, in dem wirklich alle gut und gerne leben, ein Deutschland ohne Niedriglöhne und Altersarmut, in dem Politiker sich nicht mehr von Konzernen kaufen lassen und Geld für gute Bildung statt für Panzer ausgegeben wird, wer Abrüstung und einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland will, der kann heute nur noch DIE LINKE wählen. Nur ein Weckruf durch eine deutlich gestärkte LINKE kann vielleicht verhindern, dass die SPD sich ein weiteres Mal in einer Großen Koalition verkriecht und so der Union ein Zeitlosticket für die Fahrt im Schlafwagen an die Macht verschafft.

Was Schwimmen mit Gerechtigkeit zu tun hat – Portrait des Bundestagskandidaten Kai Bock in der HZ

Aus der Hohenloher Zeitung vom 1.September 2017

Kai Bock bezeichnet sich selbst als Wasserratte. Einer seiner Lieblingsplätze ist daher das Öhringer Freibad H2Ö. Ganzen Beitrag lesen »

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 – im Landkreis Schwäbisch Hall und im Hohenlohekreis

Der Linke Bundestagskandidat Kai Bock im Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall/Hohehenlohe sieht trotz relativ niedrigen Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Landkreis Schwäbisch Hall und im Hohenlohekreis.

Zu den offiziellen Zahlen von 3.598 im Landkreis Schwäbisch Hall und 1.807 im Hohenlohekreis kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur im Landkreis Schwäbisch Hall 4.682 und im Hohenlohekreis 2.444 Menschen erwerbslos. Damit erhöht sich die Arbeitslosenquote auf 4,2% im Landkreis Schwäbisch Hall und 3,7% im Hohenlohekreis. Ganzen Beitrag lesen »