Wirtschaftspolitik

Sozial global statt G20

Klimaschutz, Abrüstung und Kampf gegen Armut first! Sozial global statt G20! https://www.linksfraktion.de/g20

Soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden sind wählbar: DIE LINKE – konsequent, glaubwürdig, nicht käuflich!


Sahra Wagenknecht & Dietmar Bartsch 
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag
Deutschland braucht mehr soziale Sicherheit, höhere Löhne und Renten. Das gibt es nur  mit einer grundlegend anderen Politik. Mit der neoliberalen Politik muss Schluss sein. Sie spaltet das Land. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben unser Land ungerechter gemacht. Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel: G20-Gipfel – Kommt alle am 8 Juli nach Hamburg!


G20 – „Das sind mehrheitlich Staaten, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht die neoliberale Globalisierung vorantreiben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Allen voran die Bundesregierung!“ Fatal sei, dass Kanzlerin Merkel vom Gipfel ein Bekenntnis zum Freihandel erwarte. „Gerade der Freihandel zerstört weltweit millionenfach Existenzen“, so Heike Hänsel. Sie fordert alle auf am 8. Juli zur großen Demonstration gegen den G20-Gipfel zu kommen.

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten. Ganzen Beitrag lesen »

Katja Kipping „Für die Idee einer Gerechtigkeitswende begeistern“

In der EU tobe eine Auseinandersetzung zwischen Rechtsnationalen und Neoliberalen, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, im DLF. Doch keine der beiden werde Europa aus der Krise führen. Es brauche soziale Gerechtigkeit, um Europa voranzubringen. Dieser „Herkulesaufgabe“ müssten sich die gesellschaftlichen Linken stellen, so Kipping. Katja Kipping im Gespräch mit Falk Steiner im Deutschlandfunk 

„attac ist gemeinnützig“

„Dass das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, weiter gegen attac vorzugehen und das Urteil des hessischen Finanzgerichtes vom letzten Jahr anzugreifen, ist absolut unverständlich.“ beurteilt Richard Pitterle als steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion das weitere juristische Vorgehen des Frankfurter Finanzamts gegen attac. „Das Gericht hatte klipp und klar mit guten Gründen festgestellt, dass die Betätigung von attac gemeinnützig ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschwerde des Finanzamtes keinen Erfolg hat. Auch wenn es Herrn Schäuble offenkundig nicht passt: attac war, ist und bleibt gemeinnützig.“ Ganzen Beitrag lesen »

Ungenügende Geldwäschebekämpfung

Rede von Richard Pitterle, 18. Mai 2017

Wenn die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche so weitermacht wie mit dem vorliegenden Gesetz, dann kann man bald schon wieder die Sektkorken in den Steueroasen und Schattenfinanzplätzen dieser Welt knallen hören. Dabei hat der Bundesfinanzminister höchstselbst bei der Vorstellung des Gesetzes Ende Februar verlauten lassen: „Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.“ Ganzen Beitrag lesen »

Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich

Pressemitteilung von Richard Pitterle, 08. Mai 2017

„Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE unterstützt IWF-Forderungen

Pressemitteilung von Klaus Ernst, 10. Mai 2017

„Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir begrüßen die Forderung des IWF, die unteren Einkommen zu entlasten und die Vermögenden stärker zu belasten. Das ist eine alte Forderung der LINKEN“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Medienberichte über den Entwurf des Deutschland-Berichts des IWF. Ernst weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Der Schein am Arbeitsmarkt trügt

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, 03. Mai 2017

Die hohe Beschäftigtenzahl verbirgt den Mangel an guter, auskömmlicher Arbeit. Die Jobs, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, waren zum Großteil Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann. Leiharbeit boomt, und auch der Mindestlohn hat kaum zu einer Reduzierung der Zahl der Minijobs beigetragen. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet mittlerweile zu Niedriglöhnen, 2,6 Millionen Beschäftigte brauchen neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter: Ganzen Beitrag lesen »