Dies ist eine Antwort von Bundestagskandidat Kai Bock auf eine Anfrage des „Haller Tagblatt“ vom 28. August, welche leider nicht erschienen ist. Deswegen veröffentlichen wir das hier:
Diese Pleite des Vorzeigeprojektes der Autobahn-Privatisierung führt noch einmal vor Augen, auf welchen Irrweg Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Verkehrspolitik des Bundes treibt. Öffentlich-Private Partnerschaften rechnen sich weder für die öffentliche Hand noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Fall der A 1 offenbar nicht einmal für die Betreiber. Stattdessen öffnen sie der Abzockerei der Autofahrer durch Maut und andere Gebühren Tür und Tor. Dass Dobrindt die Privatisierung der Autobahnen dennoch vorantreibt, dokumentiert seine Inkompetenz. Er hat sich in seiner gesamten Amtszeit als Totalausfall erwiesen.
Der Erhalt des Straßennetzes steht für uns an erster Stelle, denn er ist über viele Jahre sträflich vernachlässigt worden. Wir setzen uns dafür ein, die Einnahmen aus der Lkw-Maut zweckgebunden für den Erhalt zu verwenden. Für Aus- oder Neubau von Straßen, auch für den geplanten Ausbau der A6 sehen wir kaum noch Bedarf. Denn eine Verkehrswende im Sinne des Klima-, Umwelt und Gesundheitsschutzes muss zu einer deutlichen Reduzierung der Fahrzeuge auf den Straßen führen. Zu einer solchen Entwicklung dürften auch die neuen technischen Entwicklungen mit Digitalisierung und Automatisierung des Fahrens beitragen. Die gerade beschlossene Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen lehnen wir ab, weil sie sog. Öffentliche-Private-Partnerschaften (ÖPP) im großen Maßstab ermöglicht und einen kontraproduktiven Automatismus für immer mehr Straßenbau schafft.
Die Anfrage des Haller Tagblatts war wie folgt:
Sehr geehrter Herr Bock,
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, steht ein ÖPP-Autobahn-Projekt auf der A1 vor der Insolvenz. Daher ein paar Nachfragen des Haller Tagblatts.
- Die A6 soll auch über ÖPP ausgebaut werden. Könnte sich dies durch die A1-Geschichte ändern?
- Wie kann man dafür sorgen, dass es bei der A6 nicht zu einer Situation wie bei der A1 kommt?
- Bedeutet die A1-Geschichte das Ende von ÖPP-Projekten? Sollte es das vielleicht?