Pressemitteilung von Klaus Ernst, 10. Mai 2017
„Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir begrüßen die Forderung des IWF, die unteren Einkommen zu entlasten und die Vermögenden stärker zu belasten. Das ist eine alte Forderung der LINKEN“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Medienberichte über den Entwurf des Deutschland-Berichts des IWF. Ernst weiter:
„In der Tat sind höhere Investitionen und stärkere Lohnsteigerungen, wie der IWF sie jetzt fordert, dringend notwendig. DIE LINKE hat dazu viele Vorschläge erarbeitet, bei denen sich die Bundesregierung gerne bedienen darf. So wollen wir die Vermögenssteuer wieder einführen und die Einkommens- und Erbschaftsteuer fair gestalten. Nicht ohne Grund steht in der bayrischen Verfassung, dass die Erbschaftsteuer auch dem Zwecke diene, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Außerdem muss die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden, indem der Missbrauch von Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden.“