Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten.
Hierzu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher für DIE LINKE. Baden-Württemberg:
„Die Veränderungen am Polizeigesetz sind nach der massiven Kritik durch Richter und Datenschutzbeauftrage weiter unzureichend. Das Gesetz bleibt ein Angriff auf Bürgerrechte und ein Schritt in Richtung einer verdachtsunabhängigen Überwachung von Bürgerinnen und Bürger. Die sogenannte „intelligente“ Videoüberwachung bedeutet eine Massenüberwachung in Orwellschem Ausmaß.
Welche Folgen ein solches Gesetz mit sich bringt, konnten wir beim Vorgehen der Polizeibehörden gegen Indymedia in Freiburg erleben, bei dem nebenbei die Daten des Freiburger Studierendenrates beschlagnahmt wurden und immer noch im Besitz der Polizei sind. Innenminister Strobl geht nicht gegen Terrorismus vor, sondern gegen unliebsame linke Kritikerinnen und Kritiker.
Keine dieser Maßnahmen ist eine Antwort auf Terrorismus. Seit Jahren wurden Überwachung ausgebaut und Bürgerrechte abgebaut, geholfen hat es nichts. Stattdessen wäre es nötig, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten nicht mehr mit Soldatinnen und Soldaten und Waffen aus Baden-Württemberg zu befeuern. Und es wäre nötig, keine Menschen mehr nach Afghanistan oder in andere Kriegs- und Krisengebiete abzuschieben. Alles mit der Zustimmung der Grünen im Landtag, die längst keine Bürgerrechtspartei mehr sind. Ob soziale Rechte oder Freiheitsrechte: diese Landesregierung ist kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Bürger_innen im Land.“