Gesundheitsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen!

DIE LINKE fordert kostenfreie FFP2 Masken

Pressemitteilung, 25. Januar 2020

Seit heute gilt eine verschärfte Maskenpflicht in Baden-Württemberg. Im öffentlichen Nahverkehr, beim Einkaufen, am Arbeitsplatz, in Krankenhäusern und Gottesdiensten müssen ab sofort medizinische Masken getragen werden. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert kostenfreie FFP2 Masken für Haushalte mit geringem Einkommen.

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sagt dazu: “Es ist unerträglich, dass mit der Einführung der Pflicht zum Tragen medizinischer Masken ab heute der soziale Status an der Maske ablesbar wird. Die Landesregierung zeigt mit der neuen Corona-Verordnung ein weiteres Mal, dass sie Menschen mit geringem Einkommen im Regen stehen lässt. Statt sogenannte OP-Masken als günstigere Alternative zu FFP2 Masken zuzulassen, muss das Land ausreichend kostenfreie FFP2 Masken zur Verfügung stellen. Der Gesundheitsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Landesregierung muss jetzt alles tun, damit die Corona-Pandemie soziale Ungleichheiten nicht weiter verschärft. Grün-schwarz scheitert daran bisher krachend.”

Lesung mit Bernd Riexinger

Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger ist zu Gast und wird aus seinem neuen Buch vorlesen.


Anschließend werden Herr Riexinger und unsere Landtagskandidaten Ellena Schumacher-Koelsch (Schwäbisch Hall) und Simon Brecht (Hohenlohe) für eine Diskussionsrunde zur Verfügung stehen.


Eigentlich war diese Veranstaltung als Präsenzveranstaltung geplant, allerdings kam uns Corona und die Verlängerung des Lockdowns dazwischen, sodass wir uns für dieses Format auf Zoom entschieden haben.

Zugangsdaten:
https://us02web.zoom.us/j/84499673702?pwd=L2JmTyt3bzNyVmppWHo3UTM5VE05UT09
Meeting-ID: 844 9967 3702
Kenncode: 651851

Nun geht zu Ende das 2020 Jahr
Das ein ganz seltsam war
Gefüllt voll Pandemie
Die zu Enden scheint nie.

Zuerst im Märze der Lockdown
Der zunächst die Zahl besänftigt
Im Sommer war es kaum
Als uns der Herbst beängstigt.

Lockdown zwei musste her
Erst als Light, nicht so schwer
Doch zum Fest der Liebe
Steht wieder still das Getriebe.

Doch die Regierung mit Verstand
Sich die Regelungen wohl überlegt
Wie man Chaos bringt ins Land
Und das Unverständnis der Leute pflegt.

Der Breitensport brache liegt
Während König Fußball sich in Milliarden wiegt.
Milliarden in Großunternehmens Hände
Um zu zahlen hohe Dividende.

Der kleinen Frau, dem kleinen Mann
Die Kurzarbeit zur Seite steht
Ein jeder tut halt was er kann
Damit es dem Unternehmen besser geht.

Während sich die Reichsten noch bedient
An der Krise noch verdient
Gilt aus unserer Sicht
Doch Omas altes Gedicht:

Kleiner Mann hilf du mir,
Dass mir nicht so dreckig geht wie dir.

Arbeitsplatzsicherheit, Reichensteuer
Ist Unternehmer und Reichem ein Geheuer
Drum tanzen die Entscheider
Im selben Reigen, leider.

Applaus gabs reichlich
Für Menschen im Gesundheitswesen
Doch verkniff man sich
Sie zu belohnen.

Stattdessen ists gewesen
Dass Mehrarbeit gefordert
Das Arbeitszeitgesetz abgeordert
Anstatt die Fachkraft der Arbeitnehmer zu schonen.

Quergedacht wurde dieses Jahr auch zur Genüge
Überall sah man eine Lüge
Egoismus ist ihr Gebot der Stunde
Wenn Sie ohne Maske schreiend drehen ihre Runde.

Nazis, Verschwörer, Pseudowissenschaft
Ziehen brüllend durch das Land
Die Infektion vorantreibend mit aller Kraft
Fehlt es irgendwo an Verstand.

Hand in Hand mit dem kleinen Donald
Der schon bald
Nicht als Präsident quält
In den USA ist abgewählt.

2021 mit Biden
In den USA hoffentlich brechen an andre Zeiten
Obwohl Bernie wohl besser zu lesen
Der Sozialere wäre gewesen.

Auch bei uns sind Wahlen
Land und Bund benötigen Zahlen
Wer zukünftig wird regieren
Hoffentlich wir, die das Land werden zieren.

Mehr sozial, mehr für die Menschen
Wollen wir uns wünschen
Mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit
Weniger Egoismus, weniger Eitelkeit.

Dass die Pandemie ein Ende findet
Die Macht der Arbeitgeber schwindet
Der Reichtum gleich verteilt
Und nicht bei einem weilt
Wünschen wir uns für das Neue
Auf 2021, dass man sich freue.

Solidarität und Gesundheit
Auf in eine bessere Zeit
Dass uns 2020 eine Lehre war
Auf in das neue Jahr.

Ihre Linke Schwäbisch Hall / Hohenlohe

Haushaltsrede Ernst Kern

Im Folgenden die Rede unseres Kreisrats Ernst Kern im Kreistag des Hohenlohekreises am 07. Dezember 2020 in Weißbach.

„Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Herr Dr. Neth, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Vieles ist schon angepackt, ob Schulen, Straßen, Krankenhaus oder Altlasten der Deponie. Dies wurde aus meiner persönlichen Einschätzung in einem konstruktiven und demokratischen Prozess eingesteuert.

Besonderen Dank Ihnen und Ihrer Mannschaft, Herr Dr. Neth.

Allerdings stehen schon weitere Anforderungen an: Sowohl Seniorenpflege, aber gerade die in die Jahre gekommenen Gebäude des Landratsamts, stellen uns an neue Herausforderungen für die Zukunft. Zum Haushaltsplan wurde schon genug gesagt. Er erscheint mir sehr solide und ich werde ihm zustimmen.

Ich möchte auf zwei Themen eingehen die mich im politischen Bereich sehr umgetrieben haben. Wenn die Bundesnetzagentur einen Booster auf der Hohenloher Gemarkung vorsieht, verwundert mich die Nähe zu der Bevölkerung sowie das mehrere Fußballfelder groß geplante „Forschungsprojekt“. Mir fehlt die gewohnte Transparenz, die ich aus dem Umgang im Kreistag kenne. Auch sehe ich bisher keine alternativen Ideen, die sich sicher ergeben hätten, wäre man im Vorfeld in eine breitere Diskussion gegangen.

Das Zweite, was mich sehr umgetrieben hat und auch jetzt noch umtreibt, ist natürlich das Thema Corona. An dieser Stelle vorab meinen herzlichen Dank an alle Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, ehrenamtlich Tätigen, die gesamte Verwaltung unseres Landratsamtes und auch an unsere politischen Gremien. Aus meinem Verständnis wurde den Umständen entsprechend maßvoll und angemessen gehandelt.

Insgesamt ist inzwischen jedoch eine erhebliche Spaltung in unserer Bevölkerung zu spüren. Hier möchte ich alle Seiten um gegenseitiges Verständnis und Respekt bitten.

Ich bin nicht zufrieden, dass diese Krise sozial Schwächere wieder stärker trifft. Daher auch mein Wunsch, nicht immer nur auf Sozialkosten zu schauen. Denn, wenn Menschen mit ihrer normalen Arbeit nicht mehr ihre Familien ernähren können, dann läuft was schief.

Wir brauchen uns nicht wundern, wenn Einzelne profitieren und die Kosten auf uns alle abgewälzt werden. Dass deshalb unsere Bürgerinnen und Bürger immer mehr Unverständnis gegenüber Politik äußern, wundert mich nicht.

Ich wünsche uns allen besinnliche und ruhige Feiertage. Vor allem jedoch Gesundheit in dieser besonderen Zeit.

Vielen Dank an Alle für Ihre Aufmerksamkeit.

Ernst Kern“

Auch sehe ich bisher keine alternativen Ideen, die sich si-cher ergeben hätten, wäre man im Vorfeld in eine breitere Diskussion gegangen.Das zweite was mich sehr umgetrieben hat und auch jetzt noch umtreibt ist natürlich das Thema Corona.An dieser Stelle vorab meinen herzlichen Dank an alle Pfle-gerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, ehrenamtlich Tä-tigen, die gesamte Verwaltung unseres Landratsamts und auch an unsere politischen Gremien. Aus meinem Ver-ständnis wurde den Umständen entsprechend maßvoll und angemessen gehandelt.Insgesamt ist inzwischen jedoch eine erhebliche Spaltung in unserer Bevölkerung zu spüren. Hier möchte ich alle Sei-ten um gegenseitiges Verständnis und Respekt bitten.Ich bin nicht zufrieden, dass diese Krise sozial Schwächere wieder stärker trifft.Daher auch mein Wunsch, nicht immer nur auf Sozialkostenzu schauen.Denn, wenn Menschen mit ihrer normalen Arbeit nicht mehr ihre Familien ernähren können, dann läuft was schief.Wir brauchen uns nicht wundern, wenn Einzelne profitieren und die Kosten auf uns alle abgewälzt werden. Dass des-halb unsere Bürgerinnen und Bürger immer mehr Unver-ständnis gegenüber Politik äußern, wundert mich nicht.Ich wünsche uns allen besinnliche und ruhige Feiertage.Vor allem jedoch Gesundheit in dieser besonderen Zeit.Vielen Dank an Alle für Ihre Aufmerksamkeit.Ernst Kern