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Für einen solidarischen Lockdown

Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein.  Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll – oft solidarisch und rücksichtsvoll. Gleichzeitig wissen wir um die enormen sozialen Folgen, die die vielfachen Einschränkungen und Unsicherheiten jetzt bereits haben, vor allem für diejenigen, die über keine privaten Ressourcen verfügen. Der Staat ist daher nicht nur verpflichtet einer Bevölkerung zu helfen, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus auf zahlreiche und extreme Einschränkungen eingelassen hat, sondern die betroffenen Menschen haben ein Recht auf Hilfe.

Es geht darum, sich jetzt freiwillig einzuschränken, um andere und sich selbst nicht zu gefährden. Wer sich aber solidarisch einschränken will, muss es auch können. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung immer wieder mit dem Finger auf Bürgerinnen und Bürger zeigt. Die Verantwortung darf nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Soziale Sicherheiten und soziales Handeln sind Grundpfeiler der Demokratie in unserem Gemeinwesen. Ein solidarischer Lockdown ist möglich. Niemand darf in der Pandemie und durch einen zweiten Lockdown in existentielle Not gestürzt werden.

Die Hilfen der Bundesregierung sind lückenhaft und erreichen bei weitem nicht alle, die sie brauchen. Soziale Garantien und staatliche Vorleistungen sind jetzt dringend notwendig. Der Schlüssel dafür liegt bei der Bundesregierung, nicht bei den Ländern und Kommunen, die vielfach weder die Rechtskompetenz noch die Mittel dafür haben.

Wir schlagen deshalb vor, über folgende Sofortmaßnahmen für einen umfassenden sozialen Schutz und schnelle staatliche Garantien zu diskutieren. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages dafür jetzt die Weichen zu stellen:

1) Für Menschen mit niedrigen Löhnen, bedeutet der Bezug des Kurzarbeitergeldes, dass laufende existenzielle Ausgaben kaum gedeckt werden können. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld schnell auf 90 Prozent erhöht werden. Bei Unternehmen, die staatliche Hilfen oder Zuschuss Anspruch nehmen, fordern wir eine Arbeitsplatzgarantie.

2) Freischaffende und Selbstständige brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, welches nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten bezuschusst.

3) Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung muss schnell & wirkungsvoll erweitert werden. Eine Aussetzung der Anrechnung des Partner:inneneinkommens ist dringend geboten. Viele, denen jetzt ihre Einnahmen wegbrechen und die faktisch Anspruch auf Grundsicherung hätten, bekommen aus diesem Grund keinen Zugang zur Grundsicherung.

4) Es ist höchste Zeit für einen Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen bzw. eine generelle Erhöhung der Hartz-IV Sätze und in eine Verlängerung der ALG I Bezugszeiten.

5) Die Wohnung muss sicher sein. Mieter:innen brauchen ein Kündigungsmoratorium, dass das Aussetzen von Stromsperren in diesem Pandemie-Winter miteinschließt. Neue Mietrückstände dürfen nicht zu Kündigung und Räumung führen. Aber auch Gewerbetreibende, Geschäftsinhaber:innen und unsere Innenstädte müssen überleben können. Wir brauchen ein staatlich garantiertes Kündigungsmoratorium bei COVID-19-bedingtem Zahlungsverzug für die Gewerbemieter:innen und einen Härtefallfonds, der privaten, kommunalen sowie genossenschaftlichen Vermietern:innen gewerblich genutzter Räume bei pandemiebedingten Mietausfällen schnelle und unbürokratische Hilfen gewährt.

6) Werden Schulen und Kindergärten geschlossen, muss der Verdienstausfall für Eltern, die dann zu Hause bleiben müssen, gesichert sein. Ohne Sicherung keine Schulschließung. Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen sollten endlich mit wirksamen Luftfiltern und Luftaustauschern ausgestattet werden. Die technischen und pädagogischen Voraussetzungen für hybriden Unterricht und für Halbgruppenunterricht müssen endlich geschaffen werden, damit im kommenden Jahr sowohl Unterricht wie Betreuungsangebote verlässlich garantiert werden können.

7) In allen Einrichtungen der Pflege und für Senior:innen sowie in allen Gemeinschaftsunterkünften sollten Personal und Bewohner:innen regelmäßig getestet und ihnen kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Die akute Notlage macht es dringender denn je: Es braucht jetzt ein attraktives Einstellungs- und Rückholprogramms für mehr Personal in der Pflege, in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen mit höheren Löhnen und einer langfristigen Beschäftigungsgarantie. Wir schlagen zudem vor, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass freiwillige Besuchslotsen in Einrichtungen ältere Menschen und Pflegebedürftige beraten und betreuen können, so dass Besuche und sozialer Kontakt in dieser besonderen Situation möglich sind.

8) Derzeit ohnehin leerstehende Hostels, Landheime, Jugendherberge und Hotels sollten durch die öffentliche Hand angemietet werden, um Notunterkünfte für Wohnungslose anzubieten und Menschen auf engem Wohnraum in der Quarantänezeit, die notwendige räumliche Trennung zu gewährleisten. Wer staatliche Wirtschaftshilfen in Anspruch nimmt, sollte auch verpflichtet sein, seine leerstehenden Räumlichkeiten für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen.

9) Massenunterkünfte sind generell wegen ihrer Infektionsgefahr aufgrund der räumlichen Nähe durch eine dezentrale Unterbringung zu ersetzen. Sofern dies nicht anders möglich ist oder länger dauert, sollte mindestens schnelle temporäre Abhilfe geschaffen werden. Wo Abstandhalten nicht möglich ist, soll die Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgesetzt werden.

10) Alle Unternehmen und alle öffentlichen Einrichtungen müssen auf einen höheren Infektionsschutz verpflichtet werden. Dieser muss durch gezielte Kontrollen überprüft werden. Insbesondere in Frachtzentren und in der Schlachtindustrie muss schärfer kontrolliert und bei Verstößen härter sanktioniert werden.

11) Der ÖPNV muss besonders im Berufsverkehr entzerrt werden: In den Stoßzeiten sind mehr Busse und Bahnen einzusetzen, damit der Mindestabstand nicht nur im privaten Raum, sondern auch im Berufsverkehr gewahrt werden kann. Daher braucht es auch im Bereich des ÖPNV schnelle Maßnahmen, die für mehr Personal sorgen und die finanziell angeschlagenen öffentlichen Unternehmen wirksam unterstützen.

12) Unsere Demokratie lebt von ihren Freiheitsrechten. Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden. Die Parlamente müssen bei allen zentralen Entscheidungen, wie z.B. bei der Festlegung der Impfstrategie, einbezogen werden. Das grundgesetzlich verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf gerade in der Krise nicht eingeschränkt werden. Außerparlamentarischer Protest sollte aber in dieser besonderen Situation die Verantwortlichkeit zeigen, nicht das gesundheitliche Gemeinwohl zu gefährden. Das ist die Kritik der gesellschaftlichen Solidarität der Vielen schuldig.

Das Coronavirus zwingt uns alle dazu, sich mit der eigenen Unsicherheit zu befassen. Die Gefahr einer Infektion zwingt uns aber nicht dazu, die fehlende soziale Absicherung zu akzeptieren. Den kommenden Bundestagswahlkampf wird auch die Debatte um die Kosten der Corona-Krise prägen. Wir plädieren für eine Vermögensabgabe als eine außerordentliche Finanzierungsmaßnahme und meinen, dass die starken Schultern der reichsten 0,7 Prozent in unserem Land hier einen solidarischen Beitrag leisten sollten. Für die jetzt unmittelbar vor uns liegende Zeit geht es in erster Linie darum, die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft zu schützen.

Berlin, Bremen, Erfurt, den 12.12.2020

Katja Kipping, Bernd Riexinger (Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE)

Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE)

Jan Korte (Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Katina Schubert (Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin)

Anne Helm, Carsten Schatz (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin)

Cornelia Barth, Christoph Spehr (Landessprecher:innen der Partei DIE LINKE Bremen)

Sofia Leonidakis, Nelson Jansson (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft)

Susanne Hennig-Wellsow (Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Thüringer Landtag)

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Cedric Schiele heißt unser Kandidat für den Bundestag

Auf unserer Mitgliederversammlung am 01. Dezember haben wir unseren Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Einstimmig wurde Kreissprecher Cedric Schiele gewählt, der sich als Einziger zur Wahl stellte.

Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch von Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken und Luigi Pantisano, der beinahe Oberbürgermeister von Konstanz geworden wäre. Wir danken ganz herzlich für den Besuch.

Mit einer leidenschaftlichen Rede stimmte uns Bernd Riexinger auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf – den wir hoffentlich erfolgreich bestreiten und mit über 5% in den Landtag einziehen werden 😉 – und die kommenden gesellschaftlichen und ökologischen Aufgaben ein.

Bei den künftigen Aufgaben können wir auch wieder auf unsere langjährigen Mitglieder zählen. Für ihre 15-jährige Mitgliedschaft wurden Heidi Scharf, Silvia Ofori, Martin Albrecht, Hansjörg Hafner, Ernst Kern, Alfons Kuhnhäuser und Richard Neumann ausgezeichnet. Wir danken für euer Engagement und auf mindestens 15 weitere Jahre.

Unser Bundestagskandidat Cedric Schiele in Aktion
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Gemeinwohl vor Profit

Rede Ellena Schumacher-Koelsch im Kreistag Schwäbisch Hall am 24.11.2020

Das Klinikum Crailsheim muss in kommunaler Hand bleiben!

Die Bundesregierung lässt die Kommunen im Stich. Wir müssen die medizinische Grund- und Regelversorgung in unserem großen Landkreis sicher stellen.Ich möchte ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem für unseren Landkreis, in dem die Versorgung der Patient:innen im Mittelpunkt steht.Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen:Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit öffentlich organisiert werden. So können wir auch gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigte gewährleisten und in die Verantwortung gehen, unsere Einwohner:innen wohnortnah versorgen zu können.

Wir sollten den Weg ebnen, das Diakoneo Schwäbisch Hall mehrheitlich in kommunale Hand zu bekommen.

Zum Thema: www.die-linke.de/themen/gesundheit-und-pflege/

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

2019 wurden 301 Frauen Opfer eines versuchten Tötungsdelikts. 140 Frauen wurden von ihrem Partner getötet. Diese Frauen wurden nicht Opfer eines Beziehungsdramas. Sie sind Opfer eines Femizid/s. Femizide sind nur die traurige Spitze des Eisbergs. Jede vierte Frau in Deutschland ist von Partnerschaftsgewalt betroffen. Die häusliche Gewalt nimmt seit Jahren zu. Wir sagen: #keinemehr. Denn jede Gewalttat ist eine zu viel. Wir fordern, dass die Istanbul-Konvention endlich in Baden-Württemberg umgesetzt wird. Es braucht einen Ausbau an Frauenhäusern, Beratungsstellen und Präventionsangeboten. Lasst uns gemeinsam das Schweigen brechen und Frauenfeindlichkeit den Kampf ansagen: Nein zur Gewalt gegen Frauen!

Du bist nicht allein: Das Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen unterstützt gewaltbetroffene Frauen rund um die Uhr in 17 verschiedenen Sprachen. Du erreichst es kostenfrei und anonym unter 08000 116 016.

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DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen Mietendeckel für Baden-Württemberg

Pressemitteilung DIE LINKE BW vom 23. November 2020

In Berlin tritt heute die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft. Damit können ab heute Mieten in Berlin abgesenkt werden, wenn sie mehr als 20% über dem Mietspiegel liegen. Auf einer Pressekonferenz mit Parteivorsitzendem Bernd Riexinger, Landessprecherin Sahra Mirow und dem Landtagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart I Filippo Capezzone hat DIE LINKE in Baden-Württemberg deutlich gemacht, dass die Mieten auch im Südwesten nicht weiter alleine dem Markt überlassen werden dürfen.

“Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Es ist Teil der Grundversorgung der Bevölkerung und gehört daher in die öffentliche Hand. Daher fordern wir die Rekommunalisierung von großem privaten Wohnungsbestand. Wir müssen ganz grundsätzlich mit der Logik von Profit und Verwertung im Wohnbausektor brechen.” so Sahra Mirow, Landessprecherin und Landtagskandidatin für den Wahlkreis Heidelberg, zu Beginn der Online-Pressekonferenz.

Bernd Riexinger erklärte: “Die Wohnungspolitik der Landesregierung ist ein komplettes Versagen.” In Baden-Württemberg fehle bezahlbarer Wohnraum schon seit langem. “Die Mieten schießen in Baden-Württemberg durch die Decke. Eigentlich müssten 50.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 30.000 Sozialwohnungen. Tatsächlich werden aber nur 900 Sozialwohnungen gebaut. Das ist eine wirkliche Schande für die Politik dieser Landesregierung,” so Riexinger. Riexinger stellte klar, dass der Mietendenkel keinen Neubau verhindere. Ganz im Gegenteil werde aktuell in Berlin mehr gebaut als in Baden-Württemberg.

“Deshalb fordern wir, dass sich Baden-Württemberg Berlin zum Vorbild nimmt und einen Mietendeckel einführt,” so Bernd Riexinger. Damit könne nicht nur ein weiterer Anstieg der Mieten im Südwesten gestoppt werden, sondern auch die bereits viel zu hohen Mieten abgesenkt werden.

Filippo Capezzone, Landtagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart I, veranschaulicht die Not, in der sich viele Menschen im Land befinden: “Im Gespräch mit Auszubildenden in der Altenpflege hört man immer wieder, dass die Perspektive sich die Miete in Stuttgart nicht finanzieren zu können extrem demotivierend wirkt. Viele brechen dementsprechend die Ausbildung wieder ab.”
Es zeige sich hierbei, wie die Wohnungsfrage mit anderen gesellschaftlichen Problemen verbunden ist. Capezzone ergänzt: “Ohne die hohen Mieten in den Griff zu bekommen wird es schwierig werden, mit dem Personalmangel in den sozialen Berufen fertig zu werden”.

Sahra Mirow macht darüber hinaus deutlich, dass die Wohnungsfrage auch eine ökologische Frage ist: “Wenn Menschen sich die Mieten in den Ballungszentren, in denen sie arbeiten, nicht mehr leisten können, produziert das extreme Pendelverkehre. Das widerspricht dem Ideal einer nachhaltigen Gesellschaft: Einer Stadt der kurzen Wege, wo Arbeit, Kultur und Wohnen in einem räumlichen Zusammenhang bestehen. Für eine solche sozial-ökologische Gesellschaft braucht es deutlich mehr Wohnungsbau.”

Durchschnittlich liegen die Haushalte in Baden-Württemberg landesweit an der Grenze zur Wohnkostenüberlastung. Von einer Überlastung spricht man, wenn ein Haushalt 30% oder mehr seines Einkommens für die Miete aufwenden muss. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen müssen aber oft weit über 50% ihres Einkommens für die Miete veranschlagen und das nicht nur in den großen Städten des Landes. Auch ländliche Regionen wie die Bodensee-Region verzeichnen in den letzten Jahren deutlich steigende Mieten.

Die Corona-Lage verschärft diese Situation, da viele Menschen ein großer Teil ihres Einkommens durch Kurzarbeit weggebrochen ist. DIE LINKE fordert daher, dass der coronabedingte erhöhte Mieterschutz, der im Juli ausgelaufen ist, verlängert wird.