DIE LINKE. Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Heike Hänsel (MdB): Keine Kriegsspiele vor unserer Haustüre – NATO-Manöver Defender 2020 stoppen!

Anlässlich der heutigen (23.01.20 – Anm. d. Red.) Öffentlichkeitsveranstaltung des Generalleutnants Jürgen Knappe für das Ulmer NATO-Kommando JSEC, erklärt Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit Regionalbüro in Ulm:

„Ausgerechnet 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs wird die NATO ihr größtes Kriegsplanspiel seit Ende des Kalten Krieges durchführen. Unter dem euphemistischen Namen „Defender Europe 2020“ üben 37 000 NATO-Soldaten an den NATO-Ostgrenzen den Krieg gegen Russland. Ulm spielt dabei, über das dort angesiedelte NATO-Kommando JSEC, eine zentrale Rolle. Doch damit nicht genug, noch ein weiteres NATO-Kommando soll nach Ulm kommen: sJLSG, das strategische Vorgaben macht und für militärische Logistik zuständig ist. Ulm ist damit faktisch einer der wichtigsten strategischen NATO-Standorte in Europa und Drehscheibe des größten Manövers seit Ende des Kalten Krieges.

Dass die Nato dieses Zeitfenster wählt, um in Osteuropa wieder Kriegsgerät auffahren zu lassen, das Richtung Russland ausgerichtet ist, ist ein politischer Affront für den Frieden in Europa. Die Verlegung einer US-Divisionsstärke nach Osteuropa widerspricht auch der NATO-Russland-Akte.

Schon jetzt steht auch fest, dass dieses Manöver den gigantischsten CO2-Fußabdruck hinterlassen dürfte, den das Militär je in Europa nach 1990 produziert hat. Dadurch ist schon jetzt eine wochenlange gravierende Behinderung des zivilen Verkehrs auf Straßen und Schienen entlang der Verlegewege abzusehen.

DIE LINKE lehnt dieses Säbelrasseln der NATO gegen Russland ab und fordert einen Stopp dieses Manövers. Die NATO-Politik ist eine Gefahr für den Frieden in Europa. Statt Kriegsspiele vor unserer Haustüre, fordern wir eine Politik der Entspannung und Abrüstungsinitiativen.

Statt panzerfeste Straßen und Brücken fordern wir eine gutausgestattete Bahninfrastruktur und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Dies wäre auch in Ulm dringend erforderlich, mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für sozialen Wohnraum und mehr Pflegekräfte statt neue NATO-Stützpunkte.“

Herzliche Einladung ergeht für die diesjährige Gedenkfeier am Sonntag, den 5. April 2020.

Es singt diesmal:

Freier Chor Stuttgart

Der Freie Chor Stuttgart ist ein vierstimmiger Chor – rund 30 Sängerinnen und Sänger – und verbindet Musik mit Gesellschaftskritik. Er mischt sich mit kritischen Liedern in politische Debatten ein und ist im Stuttgarter Raum regelmäßig auf zahlreichen politischen Veranstaltungen vertreten. Auch hatte er schon auf den Gedenkfeiern der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Österreich Auftritte. In seinem Repertoire wird er an diesem Nachmittag jiddische Lieder, Lieder aus der Mauthausenkantate (Theodorakis), sowie Partisanenlieder haben. (www.freier-chor.de)

Schülerinnen und Schüler vom Montessorizug der Gemeinschaftsschule am SchulzentrumWest werden dazu aus Texten von Häftlingsbiographien lesen.

Beginn ist um 15 Uhrauf dem Gelände der Gedenkstätte am Hessentaler Bahnhof

Mitgliederzuwachs für DIE LINKE in Baden-Württemberg

Im Jahr 2019 konnte DIE LINKE. Baden-Württemberg einen kontinuierlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Mit 400 Neumitgliedern wuchs die Gesamtzahl der Mitglieder – abzüglich Umzüge, Austritte und Verstorbene – um etwa 4 Prozent auf insgesamt 3.700 Mitglieder.

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: 

„Diese positive Mitgliederentwicklung für DIE LINKE. Baden-Württemberg freut mich sehr. Der kontinuierliche Mitgliederzuwachs liefert uns eine solide Basis für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besonders freut mich die Tatsache, dass wir viele junge und aktive Neumitglieder gewinnen konnten, die innerhalb und außerhalb der Partei für eine soziale, ökologische und friedliche Welt kämpfen. Zwischenzeitlich sind 40 Prozent unserer Mitglieder jünger als 35, damit lässt sich Parteiaufbau und gesellschaftlicher Gestaltungsanspruch auch im Südwesten voranbringen.“

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