Siemens hat rote Linie überschritten


Pressemitteilung von Pascal Meiser, 17. November 2017

„Siemens hat mit dem angekündigten Stellenkahlschlag und der drohenden Werksschließung die rote Linie definitiv überschritten“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftsexperte und Berliner Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Berlin begonnenen Protestkundgebungen bei Siemens. Der Konzern will rund 3000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen. Meiser weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Die Blamage von Bonn


Von Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Langsam dreht sich das bunte Karussell, das hinter dem Konferenzgelände der Klimakonferenz am Rheinufer für herbstlichen Jahrmarktflair sorgt. Langsamer walzen sich auf dem Gelände des einstigen Bundestages die Verhandlungen über die Zukunft der internationalen Klimapolitik durch die November-Tage. Doch während die Welt eine immer rasantere Klima-Achterbahn durchmacht, regiert im Kanzleramt unbeirrt der tagespolitische Stillstand des Merkel’schen Machterhalts. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnungslosigkeit und Mietpreisexplosion zwingen zum Handeln

Die extrem hohe Wohnungslosigkeit ist die Folge eines Totalversagens der Bundesregierung, der Landesregierungen und auch vieler Oberbürgermeister und Gemeinderäte. 800.000 Wohnungslose bedeuten allein in Baden-Württemberg rund 80.000 Betroffene. Die 30.000 Baufertigstellungen im Jahr sind da zu wenig. Das Segment des kommunalen, genossenschaftlichen und syndikalen Wohnungsbaus muss massiv gestärkt werden, um den aktuellen Entwicklungen endlich eine sozialstaatliche Antwort entgegenzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte

Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe wählt Kreisvorstand und Delegierte zum Landesparteitag neu

Kreisvorstand verjüngt – Kreistagsabgeordneter Ernst Kern nicht mehr dabei

Am Dienstag den 14. November wählten die Mitglieder der Linken Schwäbisch Hall/ Hohenlohe ihren Kreisvorstand sowie die Delegierten zum Landesparteitag, welcher am 25./26. November in Stuttgart stattfinden wird, neu. Landessprecherin Heidi Scharf, leitete die Versammlung, die im Restaurant „Rose“ in Schwäbisch Hall stattfand und gab zunächst einen Überblick über Ausgang und Folgen der Bundestagswahl, über aktuelle Themen innerhalb der Linken und der Bundespolitik. Ganzen Beitrag lesen »

Harald Wolf für die kommissarische Bundesgeschäftsführung

10. November 2017 Katja Kipping und Bernd Riexinger

Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:

Wir bedauern die Entscheidung von Matthias Höhn. Wir hätten uns gewünscht, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen und möchten Matthias Höhn für seine Arbeit als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter in den vergangenen fünfeinhalb Jahren herzlich danken. Ganzen Beitrag lesen »

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Steuerplus nutzen und konsequent in Zukunft investieren


Die heutige Steuerschätzung hat sehr positive Ergebnisse gebracht. Bund, Ländern und Kommunen stehen deutlich mehr Einnahmen zur Verfügung. Das ist ein Ergebnis auch der viele hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die für dieses Steuerplus gesorgt haben. Ganzen Beitrag lesen »

Viele Weihnachtsfrauen im Haushalt


Im Wortlaut von Cornelia Möhring, neues deutschland, 10. November 2017

Der Streit um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend ist eine Auseinandersetzung um die Verfügung über unsere Zeit, meint Cornelia Möhring

Der Einzelhandelsverband ist panisch: Heiligabend fällt nach elf Jahren auf einen Sonntag, auf den vierten Advent. In den Chefetagen fragt man sich: Können die Umsatzsteigerungen der vergangenen Jahre gehalten oder noch weiter hoch getrieben werden, wenn am 24. Dezember vormittags nicht eingekauft werden kann? Auch wenn es sicherlich einige Menschen gibt, für die es geradezu ein Horror ist, drei Tage mal nicht einkaufen gehen zu können oder für drei Feiertage am Stück, ist diese Frage für die allermeisten sicherlich kein schlafraubendes Problem. Vor allem denjenigen, die nicht wissen, ob sie sich überhaupt einen Weihnachtsbaum leisten können, sind die Umsätze der Einzelhandelsbranche zu recht herzlich egal. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen

„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino – LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen

Laut Paradise Papers-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den „Paradise Papers“ hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder gar Monate vergehen, bis es eine handlungsfähige Bundesregierung geben wird. Ganzen Beitrag lesen »