Gabriels Mythos vom guten CETA

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Im Wortlaut von Klaus Ernst, 16. September 2016

Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt. Aber an CETA hält er unbeirrt fest – es sei ein gutes Abkommen. Damit fährt er ein Ablenkungsmanöver erster Klasse. Denn warum bitte soll CETA ein gutes Abkommen sein?

Es gibt unzählige gut begründete Gutachten und Studien, die unterschiedliche problematische Aspekte des EU-Kanada-Abkommens darlegen. So ist keinesfalls die Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung umfassend geschützt: Unbestimmte Rechtsbegriffe, Rückausnahmen Ganzen Beitrag lesen »

Gäubahn-Ausbau tatsächlich umsetzen statt weiter verzögern! Bundesregierung muss Ausbau-Vertrag mit Schweiz einhalten!

MichSchle85dce1fecMichael Schlecht: Der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich soll nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.9.2016 im Bundesverkehrswegeplan nun doch auf die Stufe des vordringlichen Bedarfs hochgestuft werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts dieser erfreulichen Meldung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, diese Hochstufung im Bundestag schnell und umfassend durchzusetzen – zum Wohl der Bürger. Ganzen Beitrag lesen »

Kinderarmut: DIE LINKE fordert landesweites Sozialticket

Pressemitteilung, Landesvorstand

bernhard_strassdeitd7c69866b5Sozialticket = finanzielle Ermäßigung für öffentlichen Nahverkehr und Kulturveranstaltungen

Angesichts der Studien-Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung, wonach auch in Baden-Württemberg die Kinderarmut ansteigt, fordert DIE LINKE Baden-Württemberg ein Sozialticket für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und für Kulturveranstaltungen in ganz Baden-Württemberg. Anspruch auf ein solches Landes-Sozialticket müssen alle Bürger haben, die nach Sozialgesetzbuch Leistungen erhalten, also z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. Ganzen Beitrag lesen »

Nicht Grundstein sondern Grabstein für S21

Pressemitteilung von Sabine Leidig, 16. September 2016

„Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Stuttgart 21 ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und zeigt wieder einmal: Der Grundstein, der heute gelegt wird, muss zum Grabstein für den Tiefbahnhof werden. Alles Vertuschen und krampfhafte Festhalten an diesem Desaster muss ein Ende haben. Ganzen Beitrag lesen »

Erdogans Putsch geht weiter

13. SEPTEMBER 2016 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

ed9d222c8264„Mit der Absetzung von 28 demokratisch gewählten Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen geht der Putsch des Erdogan-Regimes weiter“, verurteilt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Vorgehen der AKP-Regierung. „Ich selbst habe etliche Bürgermeister in den kurdischen Regionen getroffen, Ganzen Beitrag lesen »

Nicht die Herkunft der Täter ist ausschlaggebend, sondern ihre Verachtung des menschlichen Lebens.

Im ARD-Sommerinterview nimmt die Parteivorsitzende Katja Kipping zu den zentralen politischen Themen Stellung. „Wir erleben eine Brutalisierung der Gesellschaft“, so Kipping. Die Täter von Würzburg, München und Ansbach hätten unterschiedliche Ziele gehabt. Ausschlaggebend sei aber nicht ihre Herkunft. Was sie vereint, ist ihre Verachtung gegenüber menschlichem Leben. Hier gelte es, genau zu analysieren. Weitere Themen: Erdogans Vorgehen in der Türkei, die Steuerpolitik und die Bundestagswahl 2017. Video

Keine Visafreiheit für die Erdogan-Diktatur

Die türkische Regierung droht damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte die zugesagte Visafreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger für die Einreise in die EU nicht umgesetzt werden. Dafür fehle jedoch jede Grundlage, sagt Sevim Dagdelen. Präsident Erdogan baue die Türkei in einen islamistischen Unterdrückerstaat um. „Merkel darf sich durch den EU-Flüchtlingsdeal von Ankara nicht länger am Nasenring durch die Manege ziehen lassen“, so Dagdelen. MEHR

Toilettengebühr wieder abschaffen

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„Eine grobe Ungerechtigkeit“, nennt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, den Bezahlzwang für die Toilettenutzung auf Bundesautobahnen und Bahnhöfen. Das bestehende Bon-System von Sanifair, quasi Toiletten-Monopolist an den Autobahnen, nennt er eine Frechheit. DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag für die unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen ein. MEHR

Kinderarmut in Europa auf hohem Niveau

kind-hinter-tuer-440x290___440xKnapp 23 Millionen Kinder in Europa leben in Armut oder sozial benachteiligenden Umständen. Das ist mehr als jedes vierte Kind. In Deutschland ist knapp ein Fünftel der Kinder betroffen. Sabine Zimmermann, die die Zahlen des Europäischen Statistikamtes auswertete, dringt auf einen Politikwechsel in Europa: „Investitionen und Umverteilung statt Kaputtsparen. Wir brauchen soziale Standards in Europa, statt ein Europa des Sozial- und Lohndumpings.“ MEHR

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Deutsche Außenpolitik erzeugt Ländern Armut und Elend

210x118-mediathek-sahra-wagenknecht___210xSahra Wagenknecht fordert im ZDF-Sommerinterview: „Deutschland sollte eine Außenpolitik machen, die nicht immer mehr Flüchtlinge produziert.“ ZDF-MEDIATHEK