Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder am 25. März in Rom wird verkündet, in welche Richtung die EU sich künftig bewegen will. Dazu erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Eine von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble favorisierte „EU der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist der falsche Weg. Ganzen Beitrag lesen »

Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Jelpke weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung bremst beim Kampf gegen Geldwäsche


Viel zu spät setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche um, und das auch mehr schlecht als recht. Die Bundesregierung schützt lieber die Unternehmer.

Unbrauchbare Empfehlungen der „Wirtschaftsweisen“

26. März 2017  Wirtschaftspolitik

„Wieder einmal präsentieren die sogenannten Wirtschaftsweisen einen tiefen Griff in die neoliberale Mottenkiste. Das einzige Lesenswerte in ihrer aktuellen Konjunkturprognose ist der Widerspruch von Peter Bofinger zur Mehrheitsmeinung. Der Sachverständigenrat sollte grundsätzlich neu aufgestellt oder gleich ganz abgeschafft werden“, kommentiert Michael Schlecht die aktuelle Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Kreistag lehnt Sozialticket ab!

Hohenlohe 16. März 2017
Der Antrag über die Einführung eines Sozialtickets in Hohenlohe, der vom Linken Kreistagsmitglied Ernst Kern und den Grünen eingebracht wurde, ist im Kreistag auf Ablehnung gestoßen. Im Stadt- und Landkreis Heilbronn gilt das Mobilitätsticket, wie das Sozialticket dort heißt, seit 1. April 2015. Berechtigte können dort für 20 Euro alle öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Eine Mehrheit hat den Antrag, welcher dieses Mobilitätsticket auch in Hohenlohe einführen wollte, abgelehnt. DIE LINKE wird aber weiterhin an dieser Sache dran bleiben und sich weiterhin für die Entlastung der Schwächsten der Gesellschaft einsetzen.
Artikel aus der Hohenloher Zeitung vom 16.03.2015: Ganzen Beitrag lesen »

Demo gegen das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden

16. März 2017  Die LINKE regional


No G20 – gegen die Armut der herrschenden Politik!

Samstag, 18. März 2017, Auftakt: 12 Uhr, Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden

LINKE-Treffpunkt: um 11:30 Uhr vor der „Trinkhalle“, Kaiserallee 3, (Bus Linie 201 ab Bahnhof bis zur Haltestelle „Hindenburgplatz /Kaiserallee“)

Für DIE LINKE wird Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin in Mannheim, auf der Auftaktkundgebung sprechen. Ganzen Beitrag lesen »

Sevim Dagdelen: Ja zu Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei!

14.03.2017 – Erdogan will seine islamistische Präsidialdiktatur in der Türkei errichten. Und sein Hass und seine Hetze haben längst auch Deutschland erreicht. Ganzen Beitrag lesen »

Out of Würselen

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, The European, 16. März 2017

Kolumne von Dietmar Bartsch in The European

„Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.“ Und: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Das sind keine Zitate von Martin Schulz. Der erstgenannte Satz steht im Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei von 1869, mit dem zweiten zog die CDU 1982 in den Wahlkampf gegen die SPD-geführte Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch, 15. März 2017

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Lötzsch weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen:

„Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht, wenn zum Beispiel, wie in Hamburg geschehen, Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe Ganzen Beitrag lesen »