»Was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für die EU-Regierungschefs das Mittelmeer«

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Nachricht von Jan Korte, Heike Hänsel, 04. Februar 2017

Wegen des sogenannten Flüchtlingsdeals müssen Menschen immer gefährlichere Fluchtrouten in Kauf nehmen. Im Jahr 2016 kamen mindestens 7495 Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben. Dies sind fast genau doppelt so viele Tote wie im Jahr 2015 vor dem Türkei-Abkommen. “Die Abschottungspolitik Europas und der Bundesregierung haben zu diesen Toten im Mittelmeer geführt”, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

“Was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für die EU-Regierungschefs das Mittelmeer. Wer Trump für seine Einwanderungspolitik kritisiert, muss es selber anders machen”, erklärt Fraktionsvize Jan Korte nach dem EU-Gipfel auf Malta am 3. Februar. Die EU will mit einem Zehn-Punkte-Plan die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Malta auf das Ziel, die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika in Richtung Europa zu unterbrechen. Ganzen Beitrag lesen »

Christoph Butterwegge im Gespräch mit Disput – Mitgliedermagazin DIE LINKE

Kinderarmut alarmierend – Bundesregierung tatenlos

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Pressemitteilung von Norbert Müller, 02. Februar 2017

„Der Kinderreport 2017 legt den Finger in die Wunde“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute vorgestellten Bericht des Kinderhilfswerks. Norbert Müller weiter:

„Über 80 Prozent der Befragten, Kinder wie Erwachsene, wissen, dass Kinderarmut vom geringen Einkommen der Eltern abhängt. Sie wissen auch: Alleinerziehende werden zu wenig unterstützt und rutschen so in Armut ab. Auch der Bundesregierung ist das seit Jahren bekannt. Allein: Sie tut nichts, um diese Zustände endlich zu beseitigen. Ganzen Beitrag lesen »

Einnahmenrekord bei Erbschaftsteuer ist Nebelkerze

Richard_Bundestag1_13Pressemitteilung, MdB Richard Pitterle 3.Februar 2017

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer im Jahr 2016 rund sieben Milliarden Euro eingenommen hätten und damit elf Prozent mehr als im Jahr 2015. Pitterle weiter: Ganzen Beitrag lesen »

„Auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg muss sich an die Pressefreiheit halten“

1feeeb5560_hänselAnlässlich der Listung des Stuttgarter Journalisten Alfred Denzinger als „Straftäter linksmotiviert“ durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, erklärt Heike Hänsel, Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg: „Das Vorgehen der Polizei und des Landeskriminalamts im Fall Denzinger ist nicht zu tolerieren. Auch die Sicherheitsbehörden müssen sich an unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung halten, statt unliebsame Journalisten zu kriminalisieren. Im Sinne der Pressefreiheit ist es nicht hinzunehmen, dass Journalisten bei ihrer Berichterstattung körperlich angegriffen, an der Berichterstattung gehindert und anschließend in eine Datenbank für politische Straftäter einsortiert werden. Hier gibt es Erklärungsbedarf“ Ganzen Beitrag lesen »

Grüne im Land und in Stuttgart versagen bei Wohnungspolitik

Bernd_Riexinger_a657a0a981Laut dem F+B Mietspiegelindex sind Mieten in Stuttgart um fast 50% höher als im Rest Deutschlands. Damit belegt Stuttgart bundesweit direkt hinter München den unrühmlichen zweiten Rang. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart:

„Die hohen Mieten in Stuttgart sind die direkte Folge einer völlig verfehlten Politik von Ministerpräsident Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn. Kretschmann hat im Jahr 2012 zusammen mit der SPD fast 4.000 landeseigene Wohnungen in Stuttgart an einen Immobilienhai verkauft. Ganzen Beitrag lesen »

Vorfälle in Pfullendorfer Kaserne sind Strukturproblem: Eliteeinheiten auflösen!

claudia-haydt01In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen längeren Zeitraum im „Ausbildungszentrum Spezielle Operationen“ erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an. Dazu erklärt Claudia Haydt, Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bodensee (einschließlich Pfullendorf im Landkreis Sigmaringen) und Friedensforscherin:

„Wer will, dass solche menschenfeindlichen Praktiken zukünftig wirklich die Ausnahme sind, der muss die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und auf jeden Fall diese Eliteeinheiten auflösen. Einheiten wie das Kommando Spezialkräfte (KSK) sind für eine Verteidigungsarmee zudem nicht nötig. Ganzen Beitrag lesen »

Trumps Kreuzzug gegen Muslime und Menschenrechte

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE,  kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern als „Kreuzzug gegen Muslime und Menschenrechte“.  Sie forderte die Bundesregierung auf,  endlich über die bislang erfolgte halbherzige Kritik hinaus tätig zu werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Antrittsrede von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und eine WSI-Studie, der zufolge 2015 knapp der Hälfte der Minijobber in Deutschland der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn vorenthalten wurde. Video

Linke Landesliste zur Bundestagswahl gewählt

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Alexander Relea-Linder, Claudia Haydt, Heike Hänsel, Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Tobias Pflüger, Gökay Akbulut, Michel Brandt

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat bei der Landes-Vertreter_innenversammlung am Wochenende (28.1./29.1.) die Landesliste mit 16 Kandidat_innen zur Bundestagswahl 2017 gewählt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit erklärt: „Mit den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger und Heike Hänsel gehen wir mit zwei erfahrenden Politiker_innen in den Wahlkampf. Die Liste spiegelt aber auch die aktuelle Mitgliederentwicklung der Partei wieder. Auf der Liste sind viele junge Kandidat_innen vertreten, die in der jeweiligen Kommunalpolitik verankert sind und als Mandatsträger_innen schon Erfahrungen in Gemeinderäten und Kreistagen gesammelt haben. Mit dieser guten Liste können wir sicher unser selbstgestecktes Ziel von 5%+X und 6 Mandate sicher erreichen.“

Folgende Kandidat_innen wurden auf die Landesliste gewählt: Ganzen Beitrag lesen »

Riexinger und Hänsel sind Spitzenduo zur Bundestagswahl

Riex_Haen_LLBW2017-01DIE LINKE Baden-Württemberg wählte am Samstag 28.01.17 in Stuttgart die Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Als Spitzenkandidaten haben die 180 Parteitagsdelegierten den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger aus Stuttgart mit 77,5% auf Platz 1 und die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel aus Tübingen mit 87% auf Platz 2 gewählt.

Bernd Riexinger hat in seiner Vorstellungsrede erklärt: „Die Linke muss eine grundsätzliche Alternative bieten, sowohl zum neoliberalen Kapitalismus den Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung repräsentieren, als auch zum autoritären Kapitalismus a la Trump, Le Pen oder auch der AfD. Nutzen wir die Bundestagswahl, die politischen Verhältnisse nach links zu verschieben. Sozial, gerecht. Für Alle. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt.“ Ganzen Beitrag lesen »