#machtdaslandgerecht
Im Wortlaut von Sabine Leidig, 20. Dezember 2017
Gerade um die Weihnachtszeit, aber nicht nur dann, sind Züge und Bahnhöfe voll und „Störungen im Betriebsablauf“ besonders ärgerlich. „Zugausfall wegen Schneefall“ – das hatten wir dieser Tage auch schon. Dazu völlig überfüllte Züge, Verspätungen, eiskalte Füße, verpasste Anschlüsse … „Sabine Leidig: Unser Wunschzettel für eine bessere Bahn“ weiterlesen
In Baden-Württemberg wurde in der vergangenen Woche vom Landtag ein Rekordhaushalt von 100 Milliarden € beschlossen. Der mächtige Industrieverband Südwestmetall gibt in der gleichen Woche bekannt, der FDP eine 110.000 € hohe Spende überwiesen zu haben, eine Partei die insgesamt 1,9 Millionen € an Spenden in diesem Jahr eingenommen hat. Die CDU hat 150.000 € von Südwestmetall erhalten, die SPD 60.000 und die Grünen ebenfalls wie die FDP 110.000 €. Gleichzeitig sollen aber die Investitionen bei den Krankenhäusern im Land gekürzt werden. „Bernhardt Strasdeit: Volle Kassen für die Regierungsparteien – Leere Kassen für die Krankenhäuser“ weiterlesen
Im Wortlaut von Heike Hänsel, 20. Dezember 2017
Das folgende Interview führte Bernhard Thiesing von der Agence France-Presse (AFP) mit Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, für eine Agenturmeldung über die Prozesse gegen die Journalistin Meşale Tolu und den Wissenschaftler Sharo Garip. Wir bedanken uns bei Herrn Thiesing und der AFP für die Abdruckgenehmigung.
Wie hat Meşale Tolu die Haft überstanden, zumal die Trennung von ihrem zwei Jahre alten Sohn Serkan? „Heike Hänsel: »Entführung von Meşale Tolu muss ein Nachspiel haben«“ weiterlesen
Künzelsau, 11.12.2017
Haushaltsrede 2018
Ernst Kern – DIE LINKE.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Landrat mit Ihrem Team, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vieles wurde schon gesagt nur noch nicht von jedem.
Was möchte ich noch beitragen?
Stichwort: „angekommen“
Dazu möchte ich auf die Seite der Einnahmen blicken.
Ob Krankenhaus oder Landratsamt, Straßen oder Soziales, unsere Herausforderungen im Kreis sind riesig. „Ernst Kern: Haushaltsrede im Kreistag Hohenlohe“ weiterlesen
Wenn die CDU sich berufen fühlt, den Arbeitgebern beizupflichten und der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit dem Spruch „Kassensozialismus“ eine Absage zu erteilen, zeigt das den unverschämten „Kassenlobbyismus“ für eine Zwei-Klassen-Medizin der CDU, kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, „Bernd Riexinger: CDU und Arbeitgeber betreiben „Kassenlobbyismus““ weiterlesen