Krise in Europa – Zeit für einen linken Neustart

DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 28. Oktober 2016

csm_875x500_wagenknecht_bartsch_1690d52020„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens. Ganzen Beitrag lesen »

Grün-Schwarz spart Schulen kaputt

heidi-scharf_02Pressemitteilung, 27.10.2016 DIE LINKE Baden-Württemberg

„Die Landesregierung will aus den schlechten Ergebnissen Baden-Württembergs beim Schulvergleich der Bundesländer nichts lernen. Insbesondere bei Grundschulen spart die Landesregierung auf unverantwortliche Weise, so Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.“

„Wer den Landeshaushalt auf dem Rücken von Schulanfängerinnen und Schulanfängern saniert, macht unsere Schulen kaputt Ganzen Beitrag lesen »

Sozialpartnerschaft war vorgestern! Kapitalismus pur heißt die Realität heute

elvis_capece_5db9bc09da28. OKTOBER 2016 Landesvorstand

Knapp 600 Beschäftigte will der US-amerikanische Reifenhersteller Goodyear in Philippsburg zum Ende des kommenden Jahres abbauen. Etwas über 1000 Beschäftigte kämpfen beim Turbinenhersteller General Electric (GE) in Mannheim ums Überleben. Der Konzern hat erst 2014 den Betrieb (nach langwierigen Verhandlungen, auch kartellrechtlicher Art) aufgekauft, offensichtlich um den Markt zu bereinigen, wie es sich nunrausstellt. Ganzen Beitrag lesen »

„Eine Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig Herr Kretschmann!“

MichSchle85dce1fec26. OKTOBER 2016 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

„Die Absage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die lange überfällige Vermögenssteuer endlich wieder zu erheben, entspringt seiner neoliberalen grünen Grundhaltung“, so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Besonders perfide ist diese Absage, wenn sie Ganzen Beitrag lesen »

Landesregierung greift Kommunen in die Tasche

bernhard-strasdeit-2014_0924. OKTOBER 2016  Pressemitteilung, Landesvorstand

„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Ganzen Beitrag lesen »

Braunen Terror bekämpfen – Neonazis entwaffnen

csm_2016-10-20-680-brauner-terror_08bdffa700Es gab in diesem Jahr bislang mindestens zwölf Tötungsversuche von Rechten und 797 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Ein so genannter Reichsbürger hat vier Beamte angeschossen, einer der Polizisten ist inzwischen verstorben. Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des verstorbenen Polizeibeamten, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Tag der Schulverpflegung: Linke fordert beitragsfreies Schulessen

Pressemitteilung, MdB Karin Binder

schulessen-kostenfrei-logo„Gut lernen und gesund Essen gehören zusammen. Es kann nicht sein, dass Eltern in Karlsruhe mehr als 4 Euro je Mahlzeit bezahlen müssen, wenn die Kinder in der Schule essen. Mathe und Sport sind schließlich auch nicht Gebührenpflichtig. Wir müssen die Verpflegung endlich als Teil des Lernalltags begreifen“, erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe und Ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Binder weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA

Anlässlich der heutigen Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

csm_2016-10-18-ceta-680_b99b3969e4Dank Sigmar Gabriel – dem im Körper eines SPD-Vorsitzenden gefangenen CETA-Lobbyisten – ist die SPD auf Freihandelslinie eingeschwenkt und der Weg ist frei: Trotz der massiven Proteste und den gerichtlichen Auflagen will die Bundesregierung dem umstrittenen Handelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister zustimmen. Damit wird die Freihandelsmaschinerie in Gang gesetzt. CETA tritt „vorläufig“ in Kraft, noch bevor es in den EU-Mitgliedsländern demokratisch legitimiert ist. Ganzen Beitrag lesen »

Atommüllkosten: Atomkonzerne feiern – Bürger zahlen die Zeche

Im Wortlaut von Hubertus Zdebel, 19. Oktober 2016

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Von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Partystimmung: Die Champagner-Korken dürften bei RWE, E.on, Vattenfall und EnBW geknallt haben. Die Bundesregierung hebt die Verursacherhaftung der Konzerne für die Finanzierung der Atommüllkosten auf und stellt sich abermals an die Seite der Atombarone. Jahrzehntelang hat man uns zugesagt: Für die Kosten der Atommülllagerung werden die Unternehmen gerade stehen. Jetzt ist auch das eine weitere Atomlüge. Ganzen Beitrag lesen »