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Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte

Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. „Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte“ weiterlesen

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Harald Wolf für die kommissarische Bundesgeschäftsführung

10. November 2017 Katja Kipping und Bernd Riexinger

Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:

Wir bedauern die Entscheidung von Matthias Höhn. Wir hätten uns gewünscht, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen und möchten Matthias Höhn für seine Arbeit als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter in den vergangenen fünfeinhalb Jahren herzlich danken. „Harald Wolf für die kommissarische Bundesgeschäftsführung“ weiterlesen

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Viele Weihnachtsfrauen im Haushalt


Im Wortlaut von Cornelia Möhring, neues deutschland, 10. November 2017

Der Streit um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend ist eine Auseinandersetzung um die Verfügung über unsere Zeit, meint Cornelia Möhring

Der Einzelhandelsverband ist panisch: Heiligabend fällt nach elf Jahren auf einen Sonntag, auf den vierten Advent. In den Chefetagen fragt man sich: Können die Umsatzsteigerungen der vergangenen Jahre gehalten oder noch weiter hoch getrieben werden, wenn am 24. Dezember vormittags nicht eingekauft werden kann? Auch wenn es sicherlich einige Menschen gibt, für die es geradezu ein Horror ist, drei Tage mal nicht einkaufen gehen zu können oder für drei Feiertage am Stück, ist diese Frage für die allermeisten sicherlich kein schlafraubendes Problem. Vor allem denjenigen, die nicht wissen, ob sie sich überhaupt einen Weihnachtsbaum leisten können, sind die Umsätze der Einzelhandelsbranche zu recht herzlich egal. „Viele Weihnachtsfrauen im Haushalt“ weiterlesen

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Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen

„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter: „Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen“ weiterlesen