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Tobias Pflüger: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten dieses Abkommen bei der UNO unterzeichnet, es tritt also demnächst in Kraft.

Leider gehört die Bundesregierung bisher nicht zu den Unterzeichnern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun mit Blick auf die Vergabe des Friedensnobelpreises, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bis heute nimmt die Bundesrepublik „Tobias Pflüger: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden“ weiterlesen

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Friedensnobelpreis ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung –

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 06. Oktober 2017

„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung beenden und den von ICAN und 122 Ländern unterstützten UN-Vertrag unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: „Friedensnobelpreis ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung –“ weiterlesen

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Schiele geht von der SPD zur Linken

Artikel des Haller Tagblatt vom 27.9.2017

Der 20-jährige Haller Cedric Schiele verlässt die SPD und tritt als Juso-Kreisvorsitzender zurück. Die Differenzen seien zu groß. Bereits Ende August habe Schiele den Spitzen der SPD in Schwäbisch Hall und Hohenlohe seine Entscheidung mitgeteilt. Dennoch unterstützte er die SPD im Wahlkampf, da er nicht vor der Verantwortung fliehen wollte.

Es seien ausschließlich politische Gründe, die Schiele zu diesem Schritt gebracht haben. So sei die Sozialdemokratie ihm nicht links genug. Auch die Klimafrage beantworte sie nicht konsequent. Die SPD wisse nicht mehr, was die Menschen bewegt. Dies zeigten auch die 20,5 Prozent für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag. Ein weiterer Beleg für diese Abgehobenheit, die viele Wähler zur AfD schiebe, sei Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, der immer neue Bauvorhaben verwirkliche aber gleichzeitig die Kindertagesstätten-Gebühren erhöhe. Cedric Schiele wolle nun zur Linkspartei wechseln, um eine „sozialere Politik voranzubringen“.
Kreissprecher Bock heißt Schiele herzlich Willkommen.  „Schiele geht von der SPD zur Linken“ weiterlesen

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Anschlag auf das LINKE-Bürgerbüro in Karlsruhe

von Beobachternews vom 28.9.2017 (http://www.beobachternews.de/2017/09/28/wir-werden-sie-jagen/)

Karlsruhe. In der Nacht auf Donnerstag, 28. September, wurde auf das LINKE-Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Karin Binder und zukünftige Büro von Michel Brandt sowie der Partei DIE LINKE in der Karlsruher Südstadt ein Anschlag verübt. Es wurden die Schaufensterscheibe und die Glastüre eingeschlagen.

AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland kommentierte das Ergebnis der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag mit den Worten, „wir werden sie jagen“. Die Linke Karlsruhe postete heute auf ihrer Facebookseite:
„“Wir werden sie jagen“ – Die praktische Umsetzung dieser Ankündigung haben wir heute morgen gesehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden uns weiter dem Rechtsruck entgegenstellen! Wir sind und bleiben das Bollwerk gegen Rechtspopulismus, Rassisten und Neonazis!“ weiterlesen

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Soziale Gerechtigkeit und eine klare Kante gegen Rechts gehören zusammen

Zur Kritik von Oskar Lafontaine erklären Heidi Scharf und Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg:

Oskar Lafontaine kritisiert die Parteivorsitzenden und unser Auftreten im Landtagswahlkampf 2016. Er impliziert, daß soziale Themen keine ausreichende Rolle gespielt haben. Das Gegenteil war der Fall. Mit Bernd Riexinger als langjährigem Gewerkschafter und Spitzenkandidat und mit Plakaten zu „Befristung und Leiharbeit stoppen“, „Soziale Berufe besser bezahlen“, „Reichensteuer: Mehr Geld für Bildung, Bäder, Bus und Bahn!“ und „Wohnen darf kein Luxus sein.“ standen Themen der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum unseres Wahlkampfes. Darüber hinaus zu sagen „Helfen statt Hetzen“ war richtig und nötig, denn der Gedanke der Solidarität unter den Beschäftigten und Erwerbslosen, unter Deutschen und Ausländern ist ein Grundprinzip der Arbeiterbewegung gegen jegliche Spaltungsversuche. „Soziale Gerechtigkeit und eine klare Kante gegen Rechts gehören zusammen“ weiterlesen