DIE LINKE: Fünf Milliarden für Wohnungen!


In Deutschland fehlen etwa 5 Millionen Sozialwohnungen. Pro Jahr fallen 25 000 Sozialwohnungen weg. 2019 läuft die Bundesförderung für Sozialwohnungen aus. Wir brauchen pro Jahr 250 000 neue Sozialwohnungen. DIE LINKE fordert 5 Milliarden Euro jährlich für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wohnen gehört als Grundrecht ins Grundgesetz.

Infostände der LINKEN im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Der Kreisverband DIE LINKE Schwäbisch Hall / Hohenlohe wird ab dem 2.September im Wahlkreis in verschiedenen Städten an Infoständen für Sie zum persönlichem Gespräch zur Verfügung stehen. Natürlich haben wir jede Menge Infomaterial sowie unser Wahlprogramm für Sie. Auch Bundestagskandidat Kai Bock freut sich auf das persönliche Gespräch mit Ihnen. Folgende Infostände sind geplant: Ganzen Beitrag lesen »

Pia Zimmermann: In der Pflege werden täglich Grundrechte verletzt


Im Wortlaut von Pia Zimmermann, 
23. August 2017
Dass Menschen sich beim Bundesverfassungsgericht gegen die Grundrechtsverletzungen in der Pflege wehren, ist alarmierend. Wir unterstützen die Initiative von Prof. Alexander Graser, der gemeinsam mit dem Sozialverband VdK eine Verfassungsbeschwerde (PDF)eingebracht hat. Zwar wurde die Klage aus formalen Gründen abgelehnt, aber die Fakten über die dramatischen Zustände in der Altenpflege sind nach wie vor aktuell. Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung den Pflegenotstand ernst nimmt?

Welchen Rechtsverstößen Menschen mit Pflegebedarf Tag für Tag ausgesetzt sind erläutern die beschwerdeführenden Rechtsanwälte in einer erschütternden Fernsehdokumentation (YouTube). Ganzen Beitrag lesen »

Jan Korte: Verschleudern von öffentlichem Eigentum stoppen


Nachricht von Jan Korte, 
23. August 2017
Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge hat ein privates Autobahn-Betreiberkonsortium Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Demnach soll sich der Streitwert der Klage auf 640 Millionen Euro belaufen. Das Blatt zitiert aus einem Schreiben der Betreibergesellschaft A1 Mobil an das Bundesverkehrsministerium, in dem von einer für die Firma „existenzbedrohenden Situation“ die Rede ist. Schieße der Bund kein Geld nach, könnte dem Unternehmen in wenigen Monaten das Aus drohen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Indymedia-Verbot

Der Freiburger Landessprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg Dirk Spöri kritisiert das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die heutigen Hausdurchsuchungen in der Stadt Freiburg:

„Während das NSU-Terrornetzwerk unter den Augen des Verfassungsschutzes jahrelang Menschen ermordet hat und sich gewaltbereite Neonazis in Baden-Württemberg bis heute unbehelligt bewaffnen und Bomben bauen,  Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger: Deutsche Bahn versagt auf ganzer Linie

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der Deutschen Bahn AG eine umgehende Aufklärung über die massiven Gleisverwerfungen in Rastatt, über die Maßnahmen zur Behebung dieses Hunderttausende betreffenden Zustandes und wie eine solche Panne beim Bau des Projekts Stuttgart21 verhindert werden kann. Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel: Politische Lösung des Koreakonfliktes statt Säbelrasseln

„Die Militärmanöver sind eine weitere Provokation von US-Präsident Trump im Nordkorea-Konflikt. Angesichts der bereits äußerst angespannten Lage sind diese Manöver brandgefährlich“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, die heute beginnenden US-Truppenübungen in Südkorea. Hänsel weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Erste Erfolge aber noch keine Entwarnung bei Heckler & Koch

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Claudia Haydt, Bundestagskandidatin für die DIE LINKE im Wahlkreis Bodensee, bewerten in einer ersten Stellungnahme die Ergebnisse der 3. Ordentlichen Jahreshauptversammlung der Heckler & Koch AG am 15.08.17:

„Bei der Aktionärsversammlung von Heckler & Koch am Dienstag in Sulz-Glatt hat sich gezeigt, dass kontinuierlicher Druck der Friedensbewegung erfolgreich sein kann. Ganzen Beitrag lesen »

„Raus aus der Stressfalle“ Interview des „Haller Tagblatt“ mit Katja Kipping

Artikel des Haller Tagblatt vom 16.8.2017


Frau Kipping, das wievielte Interview heute ist das?

KATJA KIPPING: Es ist heute das erste Interview. Überhaupt ist es für mich die erste große Veranstaltung nach dem Familienurlaub. Ich hatte schon verschiedene Wahlkampftermine, doch die heiße Phase startet jetzt in Baden-Württemberg. Hier beginnt der Endspurt für die letzten sechs Wochen. Ganzen Beitrag lesen »

Warmlaufphase im Froschgraben

Artikel des „Haller Tagblatt“ vom 16.8.2017
Katja Kipping wirkt entspannt, als sie beim Redaktionsbesuch und bei ihrem Auftritt in der Innenstadt den politischen Willen der Linken deutlich macht.

Sie trägt eine rote Jacke, einen großen silberfarbenen Armreif und dunkle Jeans. Katja Kipping macht einen gelassenen Eindruck. Kein Wunder, sie kommt direkt aus dem Urlaub. Zum Gespräch bringt sie den hiesigen Kandidaten Kai Bock sowie Bernhard Strasdeit, den Landesgeschäftsführer der Baden-Württemberg-Linken, mit in die Redaktion. Die beiden begleiten sie auch bei ihrer Kundgebung am Haller Froschgraben. Ganzen Beitrag lesen »