Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: 4,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden 2018 steuerpflichtig sein


Nachricht von Matthias W. Birkwald, 13. Dezember 2017

Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018 um 3,0 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums dazu führen, dass

  • zusätzlich 54.000 Rentnerinnen und Rentner Einkommenssteuer zahlen müssen
  • und nur durch die Rentenerhöhung Steuermehreinnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro erzielt werden.

Insgesamt werden dann Angaben des BMF 4,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Einkommenssteueraufkommen beitragen1.

Seit der schrittweisen Einführung der sogenannten nachgelagerten Besteuerung ab dem Jahr 2005 hat sich damit die Zahl der steuerbelasteten Rentnerinnen und Rentner beinahe verdoppelt. Ganzen Beitrag lesen »

Cornelia Möhring, DIE LINKE: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren


Von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit dem 1995 mühsam erarbeiteten Kompromiss zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen herrschte dazu ein gewisser Burgfriede im Parlament. Viele Abgeordnete hielten sich dabei wohl auch deshalb zurück, weil die Angst vor möglichen Verschlechterungen zu groß war, sollte die Büchse der Pandora erstmal geöffnet sein. Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger, DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und durchsetzen


Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. Der jetzige bewahrt nicht vor Armut. Laut Bundesregierung müssen Beschäftigte mindestens 11,85€ pro Stunde verdienen, sollen sie nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Wer es beim jetzigen Mindestlohn belässt, nimmt Altersarmut bewusst in Kauf. Um dies zu verhindern brauchen wir 12€ gesetzlichen Mindestlohn. Ganzen Beitrag lesen »

Tobias Pflüger, DIE LINKE: NEIN zu Resolute Support


Die heute beschlossene Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für Afghanistan ist absurd! Erneut sollen 980 Soldat*innen in einen erfolglosen Einsatz geschickt werden. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel: EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik


Ohne das Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen, hat eine geschäftsführende Regierung an diesem Monat der Aufrüstungs- und Militärunion zugestimmt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland, aber auch ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik. Wir werden prüfen dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen. Denn DIE LINKE will ein friedliches Europa. Wir brauchen keine Aufrüstungs- und Militärunion, sondern eine Wiederherstellung des Sozialstaats in Europa. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg

DIE LINKE. Baden-Württemberg steht an der Seite der Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg und Unterstützt die Forderung von ver.di nach mehr Personal und höheren Löhnen. Die Überlastung der Beschäftigten einerseits und das darunter leidende Patient_innenwohl andererseits sind Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik der Grün geführten Landesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Metallerinnen und Metallern in ihrer Tarifrunde für höhere Einkommen und eine Arbeitszeitverkürzung in bestimmten Lebenslagen.

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metallerinnen und Metaller nach 6 % mehr Einkommen und kürzeren Arbeitszeiten je nach Lebenssituation und Belastung. Am 14. Dezember finden die nächsten Tarifverhandlungen der IG Metall in Ludwigsburg statt.

Heidi Scharf, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Ganzen Beitrag lesen »

Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21. Die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten von 1,1 Mrd. auf insgesamt 7,6 Milliarden € und die Bauzeitverzögerung bis 2024 sind keine wirkliche Überraschung. Die breite Protestbewegung gegen Stuttgart 21, sowie unsere Mandatsträger in Stuttgart und im Bundestag, weisen seit Jahren auf die aktuell bekannt gewordenen Zahlen hin. Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bund und die Bahn ernsthaft einen Umstieg von diesem Milliardenloch prüfen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat mit dem Konzept „Umstieg21“ eine wichtige Grundlage geschaffen. Ganzen Beitrag lesen »

Eröffnung des Parteibüros in Schwäbisch Hall – Finanziert vom Land und von Spenden

Artikel des „Haller Tagblatt“ vom 5.12.2017


Über dem Buffet hängen Plakate an den Wänden, auf denen steht, was die Partei Die Linke fordert: „Mehr Personal in Pflege und Gesundheit“, „Kinder vor Armut schützen“, „Abrüsten“, „Millionäre besteuern“. Am Eingang liegen Eintritts­erklärungen, auf dem Tisch brennen weiße Kerzen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe wählt Kreissprecher und Ämter im Kreisvorstand neu

Der neue Kreisvorstand DIE LINKE Schwäbisch Hall Hohenlohe von links: Kamilla Schubart, Kai Bock, Kornelia Gernhardt, Alfons Kuhnhäuser, Janja Kuhnhäuser, Jana Gaitzsch, David Jäger, Silvia Ofori, Jürgen Czerlinsky, Simon Brecht, Hansjörg Hafner, Cedric Schiele

Kamilla Schubart neue Kreissprecherin – Kai Bock im Amt bestätigt
Am Mittwoch den 22. November traf sich der neu gewählte Kreisvorstand der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe im neuen Parteibüro zur ersten konstituierenden Sitzung. Nach dem Resümee der Mitgliederversammlung kam es gleich zu Beginn zu einer kleinen Überraschung. Nachdem Silvia Ofori im Vorfeld schon angekündigt hatte, nicht mehr als Kreissprecherin zu kandidieren, fasste sich Kamilla Schubart ein Herz und kandidierte für das Amt. Sie wurde einstimmig gewählt. Kamilla Schubart ist 34 Jahre alt, wohnt in Wallhausen, hat Politikwissenschaften studiert und ist seit zwei Jahren Mitglied der Linken. Die Wahl von Kai Bock zum Kreissprecher, die ebenfalls einstimmig erfolgte, überraschte dagegen kaum. Ganzen Beitrag lesen »