Petra Sitte, DIE LINKE: Vom Grundgesetz vorgesehene Ausschüsse frühstmöglich einsetzen!

08. Oktober 2017  Die LINKE auf Bundesebene


Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, berichtet von der Tagung des so genannten Vorältestenrat des Bundestages. Dort wurde sich auf eine Sitzordnung für die konstituierende Sitzung des Bundestages am 24. Oktober geeignet. Demnach sitzt rechtsaußen die AfD, danach FDP, Union, Grüne, SPD und linksaußen die Linksfraktion. DIE LINKE fordert eine frühstmögliche Einsetzung der vom Grundgesetz vorgesehen Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges, EU und Petitionen – also am Tag des Konstituierung des neuen Bundestages. Es könne nicht sein, dass das Parlament ähnlich wie 2013 drei, vier Monate in der Luft hängt, denn im Gegensatz zur Bundesregierung sei der Bundestag mit der Konstituierung im Amt, so Sitte: “Man kann ja wohl den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht ernsthaft erklären, dass in dieser Zeit wir nur warten, was an Koalitionsvereinbarungen durchgestochen wird.”